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MitbestG § 7 Abs. 1
Die Satzung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, bei der ein Aufsichtsrat nach dem Mitbestimmungsgesetz zu bilden ist, kann nicht bestimmen, dass der Aufsichtsrat neben zwanzig stimmberechtigten Aufsichtsratsmitgliedern aus weiteren Mitgliedern mit beratender Funktion besteht.
(BGH-Beschluss vom 30.1.2012 - II ZB 20/11)
Die Beteiligte ist eine Konzernobergesellschaft...
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DrittelbG § 96 Abs. 1 AktG, § 1 Abs. 1 Nr. 1
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 DrittelbG ist im Wege der teleologischen Reduktion nach Sinn und Zweck des Gesetzes dahin auszulegen, dass Aktiengesellschaften mit weniger als fünf Arbeitnehmern nicht erfasst werden.
(OLG Jena, Beschluss vom 14.6.2011 - 6 W 47/11)
Die Beteiligten streiten über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats der Antragsgegnerin (die...
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Konzern-/Mitbestimmungsrecht
MitbestG § 1; § 5
Ein Konzernzwischenunternehmen gilt auch dann als herrschendes Unternehmen im Sinn von § 5 Abs. 3 MitbestG, wenn die ausländische Konzernleitung die anderen inländischen Konzernunternehmen nur über die kapitalmäßige Allein- bzw. Mehrheitsbeteiligung beherrscht, die Leitungsfunktion im Gesamtkonzern aber virtuellen Ebenen übertragen sind (Anschluss...
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Mitbestimmungsrecht
DrittelbG § 1 Abs. 1 Nr. 3; AktG § 96 Abs. 2, §§ 97, 98; EGAktG § 27
Bei einem Streit zwischen einem Unternehmen und dem Gesamtbetriebsrat oder Betriebsrat, ob bei einer bislang aufsichtsratslosen GmbH nach den Bestimmungen des Drittelbeteiligungsgesetzes ein Aufsichtsrat zu bilden ist, muss vor der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer ein Statusverfahren nach § 27 EGAktG, § 98 Abs....
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Konzern-/Mitbestimmungsrecht
DrittelbG § 3 Abs. 1; BetrVG § 5, § 7; AÜG § 14
(OLG Hamburg, Beschluss vom 29.10.2007 - 11 W 27/07)
Die Parteien streiten darüber, ob bei der X. GmbH (Beteiligten zu 2)) ein Aufsichtsrat nach Maßgabe des Drittelbeteiligungsgesetzes (im Folgenden: DrittelbG) zu bilden ist. In diesem Zusammenhang kommt es maßgeblich auf die Frage an, ob bei der Beteiligten...
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Konzern-/Mitbestimmungsrecht
DrittelbG § 1 Abs. 1 Nr. 3, § 2 Abs. 2
Für die Berechnung der Schwellenwerte nach § 1 Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG) sind die Arbeitnehmer von faktischen Konzernunternehmen denjenigen des herrschenden Unternehmens nicht hinzuzurechnen.
(Kammergericht, Beschluss vom 7.6.2007 - 2 W 8/07)
Bei der Antragsgegnerin handelt es sich um eine GmbH, die am...
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Konzern-/Mitbestimmungsrecht
MitbestG § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 3
Für die Frage, ob ein inländisches Konzernzwischenunternehmen gem. § 1 Abs. 1 Nr. 2 MitbestG von den Regelungen des Mitbestimmungsgesetzes erfasst wird, gilt das Konzernzwischenunternehmen auch dann als herrschendes Unternehmen i. S. des § 5 Abs. 3 MitbestG, wenn die ausländische Konzernleitung die anderen inländischen Konzernunternehmen...
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Anforderungen an die Widerlegung der Konzernvermutung - Zusammenfassung der betroffenen Unternehmen unter einheitlicher Leitung des herrschenden Unternehmens bei bestehender Abhängigkeit? - Wegfall nach Entfallen der personellen Verflechtungen in den Leitungsgremien der Holding und der Untergesellschaften
Aktienrecht/Mitbestimmungsgesetz
Anforderungen an die Widerlegung der Konzernvermutung - Zusammenfassung der betroffenen Unternehmen unter einheitlicher Leitung des herrschenden Unternehmens bei bestehender Abhängigkeit? - Wegfall nach Entfallen der personellen Verflechtungen in den Leitungsgremien der Holding und der Untergesellschaften
AktG § 18 Abs. 1; MitbestG § 5 Abs. 3
1. Die Konzernvermutung...