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Erfordernis des Nachweises der Anmeldeberechtigung des neuen ständigen Vertreters bei Anmeldung der Eintragung seiner Bestellung zum Handelsregister - Keine zusätzliche Eintragung der dem ständigen Vertreter erteilten Einzelprokura
HGB §§ 13e Abs. 2 Satz 5 Nr. 3, Abs. 3, §§ 48, 49
1. Der ausgeschiedene ständige Vertreter der Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland (hier: schottische Private Limited Company) ist nicht mehr zur Anmeldung von Eintragungen in das Handelsregister berechtigt. Der neu bestellte (einzige) ständige Vertreter der Gesellschaft bedarf seinerseits eines Nachweises seiner Anmeldeberechtigung....
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EuGVVO (= Brüssel I-VO) Art. 22 Nr. 2
Wo sich der für die ausschließliche internationale Zuständigkeit nach Art. 22 Nr. 2 EuGVVO maßgebliche Sitz der Gesellschaft in einem Mitgliedstaat der EU befindet, bestimmt sich bei Klagen nach dieser Vorschrift nach der Gründungstheorie und damit grundsätzlich nach dem Satzungssitz im Herkunftsstaat.
(BGH-Urteil vom 12.7.2011 - II ZR 28/10)
Die...
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Pflicht zur Vorlage des Gesellschaftsvertrags in der beim Companies House archivierten Form in öffentlich beglaubigter Abschrift
HGB § 13g Abs. 2 Satz 1, Companies act 1985 i. d. F. Order 2000
Reicht nach englischem Recht die Einreichung eines elektronischen Dokuments zur wirksamen Gründung einer private limited aus, ist bei der Anmeldung einer Zweigniederlassung der Gesellschaft der Gesellschaftsvertrag in der bei Companies House archivierten Form in öffentlich beglaubigter Abschrift beizufügen.
(OLG Hamm, Beschluss...
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Strafbarkeit wegen Untreue - Bestimmung der Vermögensbetreuungspflichten nach ausländischem Gesellschaftsrecht und aus der Satzung
StGB § 266 Abs. 1
(BGH-Urteil vom 13.4.2010 - 5 StR 428/09)
Dem Freispruch liegt eine Anklage wegen Untreue zugrunde. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, als sog. "Director" der TV S. Limited (im Folgenden: "Limited"), einer Gesellschaft nach dem Recht der British Virgin Islands, am 12. 11. 2007 von seinem Wohnsitz in Hamburg aus im Wege des Onlinebankings eine Überweisung von einem Konto...
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Limited
HGB § 18 Abs. 2, § 37 Abs. 1
Die Führung des Namens einer in Großbritannien gegründeten und eingetragenen private Limited für ein in Deutschland tätiges Unternehmen stellt auch dann keinen unzulässigen Firmengebrauch dar, wenn der Name der Gesellschaft denjenigen einer deutschen Stadt enthält, eine Zweigniederlassung der Gesellschaft in Deutschland jedoch nicht eingetragen worden ist....
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Limited
BGB § 181; EGV Art. 43, Art. 48; GmbHG § 8 Abs. 4; HGB § 13d, § 13e, § 13g Abs. 2, § 18
Bei der Eintragung der Zweigniederlassung einer in Großbritannien gegründeten private limited company by shares in das Handelsregister kann für den director eine Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens und der Mehrfachvertretung auch dann nicht eingetragen werden, wenn eine diesbezügliche Gestattung...
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Limited
HGB § 13e
Es besteht keine Pflicht zur Bestellung eines ständigen Vertreters für die Zweigniederlassung einer englischen "Private Limited Company" in Deutschland. Obligatorisch ist die Anmeldung des ständigen Vertreters zum Handelsregister dann, wenn ein solcher bestellt ist.
(OLG München, Beschl. v. 14.2.2008 - 31 Wx 67/07)
Die Beteiligte ist eine Gesellschaft (Private Limited...
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Limited
GmbHG § 4a; EG Art. 43, 48
Die Verlegung des Satzungssitzes einer nach deutschem Recht gegründeten GmbH in einen anderen Mitgliedstaat der EU (hier: Portugal) kann nicht in das deutsche Handelsregister eingetragen werden. Daran hat sich durch die neuere Rechtsprechung des EuGH (vgl. zuletzt "de Lasteyrie du Saillant" und "Sevic") zur Niederlassungsfreiheit nichts geändert.
(OLG...
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Limited
1. Wird eine englische Limited im Register ihres Heimatstaats wegen Nichterfüllung ihrer Publizitätspflichten gelöscht, so fällt in Deutschland belegenes Vermögen nicht an die englische Krone.
2. Zum Zwecke der Liquidation besteht die Limited im Hinblick auf ihr in Deutschland belegenes Vermögen als Restgesellschaft fort.
3. Der Liquidator der Restgesellschaft wird vom zuständigen...
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Limited
HGB § 161 Abs. 2, § 108 Abs. 1
(OLG Dresden, Beschl. v. 21.5.2007 - 1 W 52/07)
Die Beschwerdeführerinnen begehren die Eintragung der H. Ltd. & Co. KG in das Handelsregister des Amtsgerichts (AG) Chemnitz. Am 12. 4. 2006 haben die Beschwerdeführerinnen die H. Ltd. & Co. KG zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet. Persönlich haftender Gesellschafter soll die Beschwerdeführerin...