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Änderung der Anleihebedingungen von Schuldverschreibungen, die vor dem 5. 8. 2009 ausgegeben wurden, durch Mehrheitsbeschluss gem. § 24 Abs. 2 SchVG ausschließlich für Schuldverschreibungen möglich, die bereits nach dem SchVG 1899 einem Mehrheitsbeschluss zugänglich waren - Auslegung von § 24 Abs. 2 SchVG
AEUV Art. 63 Abs. 1; AktG § 246a; GG Art. 9 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1; SchVG 2009 § 1 Abs. 1, § 4, § 5 Abs. 4, § 20, § 24 Abs. 2
Gläubiger einer vor dem 5. 8. 2009 im Ausland ausgegebenen Schuldverschreibung, die nach deutschem Recht begeben sind, können nicht durch Mehrheitsentscheidung eine Änderung der Anleihebedingungen herbeiführen, die ihre Schuldverschreibungen dem SchVG 2009 unterstellt ("Opt-in")....
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Verwirklichung eines Umstandes oder Ereignisses über mehrere Zwischenschritte - Tatsacheninformationen über Zwischenschritte können als Insider-Information angesehen werden - Definition des Begriffs Insider-Information - Ausdruck "hinreichende Wahrscheinlichkeit" i. S. von Art. 1 Abs. 1 der RL 2003/124/EG verlangt nicht hohe oder überwiegende Wahrscheinlichkeit - Verhältnis von Kursbeeinflussungspotenzial und Eintrittswahrscheinlichkeit
RL 2003/6/EG Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1; RL 2003/124/EG Art. 1 Abs. 1
1. Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 der RL 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. 1. 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) und Art. 1 Abs. 1 der RL 2003/124/EG der Kommission vom 22. 12. 2003 zur Durchführung der RL 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Begriffsbestimmung und die Veröffentlichung von Insider-Informationen und die Begriffsbestimmung de
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Verbot von Marktmanipulationen: § 20a Abs. 1 WpHG ist kein Schutzgesetz i. S. von § 823 BGB - Keine Informationsdeliktshaftung gem. § 826 BGB mangels vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung - Zum Schadensersatzanspruch wegen schuldhaft unterlassener Veröffentlichung von Insiderinformationen - Höhe des Engagements in US-Subprimes als Insiderinformation - Umfang des Schadensersatzes: Anspruch auf Rückabwicklung des Wertpapiererwerbsgeschäfts - Keine Beschränkung auf Ausgleich des Kursdifferenzschadens - Zur Kausalität des pflichtwidrigen Unterlassens der Veröffentlichung der Ad-hoc-Mitteilung für Anlegerentscheidung
BGB § 823 Abs. 2; WpHG § 13 Abs. 1 Satz 1, § 15 Abs. 1 Satz 1 und 3, § 20a Abs. 1 Nr. 1, § 37b Abs. 1 Nr. 1, § 37c Abs. 1
a) § 20a WpHG, durch den Marktmanipulationen verboten werden, bezweckt in erster Linie, die Funktionsfähigkeit der Wertpapiermärkte zu gewährleisten, und ist daher kein Schutzgesetz i. S. von § 823 Abs. 2 BGB.
b) Die Höhe des Subprime-Anteils der unmittelbar eigenen Investments...
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Genussscheinberechtigte in ähnlicher Weise schutzbedürftig wie außenstehender Aktionär - Ergänzende Vertragsauslegung gem. § 157 BGB - Basierend auf positiver Gewinnprognose bei Abschluss des Unternehmensvertrages Pflicht des Emittenten, die nach den Genussscheinbedingungen zu berechnenden Zinsausschüttungen zu leisten und das eingezahlte Kapital nach Fälligkeit zum Nennwert zurückzuzahlen
AktG § 304 analog; BGB § 157; KWG § 10 Abs. 5
(OLG Frankfurt/M., Urteil vom 13.12.2011 - 5 U 56/11)
Die Parteien streiten um die Bedienung von Genussscheinen nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages. Die Klägerin ist eine private Beteiligungsgesellschaft und Eigentümerin von 22 Genussscheinen der Beklagten zu einem Nennwert von jeweils 1.000 €.
Die Genussscheine...
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Begehren eines Aktionärs der Zielgesellschaft gegenüber BaFin, Gestattungsbescheid aufzuheben und die Abgabe eines Pflichtangebots seitens des Bieters anzuordnen - Keine Antrags- bzw. Beschwerdebefugnis des Aktionärs - Keine drittschützende Wirkung der Vorschriften des WpÜG
WpÜG §§ 4 Abs. 2, 15 Abs. 1, 35, 38, 48, 51, Art. 14 GG; EU-Übernahmerichtlinie Art. 4, 5 und 8
Auch nach Inkrafttreten der EU-Übernahmerichtlinie und des Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetzes vermitteln die Vorschriften des WpÜG nach dessen § 4 Abs. 2 den Aktionären der Zielgesellschaft grundsätzlich keinen Drittschutz zur Erzwingung eines behördlichen Einschreitens der BaFin gegen einen Bieter....
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Zur Beurteilung der Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der Fondsverantwortlichen - "Stichhaltigkeit" der Vorwürfe und der "Intensität" der Ermittlungen
BGB § 675
Zur Aufklärungspflicht des Anlageberaters über ein ihm bekanntes strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Fondsverantwortliche.
(BGH-Urteil vom 10.11.2011 - III ZR 81/11)
Der Kläger begehrt aus abgetretenem Recht Schadensersatz wegen verschiedener behaupteter Pflichtverletzungen der Beklagten im Zusammenhang mit einer Anlageberatung.
Der Zedent zeichnete nach Beratung...
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Anforderungen an die Bemessung des Entschädigungsanspruchs gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 EAEG - Nichtberücksichtigung von Provisionsansprüchen bei der Feststellung der Höhe und des Umfangs der Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften - Berücksichtigung nur im Wege der Aufrechnung - Verwirkung der Provisionsansprüche durch das Wertpapierhandelsunternehmen wegen Verletzung einer Treuepflicht in schwerwiegender Weise
EAEG § 4 Abs. 1
Provisionsansprüche des Instituts können nach § 4 Abs. 1 Satz 1 EAEG (nur) im Wege der Aufrechnung berücksichtigt werden. Dies scheidet aus, wenn das Institut den Anspruch nach dem Rechtsgedanken des § 654 BGB verwirkt hat.
(BGH-Urteil vom 25.10.2011 - XI ZR 67/11)
Die Klägerin nimmt die beklagte Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen auf Entschädigung...
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Pflicht zur Aufklärung über Risiko des vollständigen Verlusts des angelegten Kapitals im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Emittentin - Hinweis auf das Nichteingreifen von Einlagensicherungssystemen ist nicht erforderlich - Keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über ihre Gewinnmarge beim Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts
BGB § 280 Abs. 1 Satz 1; WpHG § 2 Abs. 3 Satz 2, § 31
a) Zur Aufklärungspflicht der beratenden Bank über ein konkret bestehendes Insolvenzrisiko der Emittentin (hier: Lehman Brothers) beim Erwerb von Indexzertifikaten durch ihren Kunden.
b) Die beratende Bank ist beim Vertrieb von Indexzertifikaten auch dann, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Emittentin...
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Voraussetzungen der Anwendung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes auf kollektives Anlagemodell - Qualifizierung als Finanzkommissionsgeschäft i. S. des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG - Berücksichtigung von Aussonderungsrechten gem. § 47 Abs. 1 InsO bei der Bemessung des Entschädigungsanspruchs - Fälligkeit spätestens drei Monate nach Feststellung der Berechtigung und der Höhe der Ansprüche - Beginn der Dreimonatsfrist bei einer schuldhaften Verzögerung des Abschlusses des Prüfverfahrens - Zur Pflicht der BaFin zur Klärung von Rechtsfragen in einem "Musterprozess"
EAEG § 5; BGB § 242
a) Gem. § 5 Abs. 4 Satz 1 EAEG in der Fassung des Gesetzes vom 21. 6. 2002 (BGBl. I S. 2010) hat die Entschädigungseinrichtung die angemeldeten Ansprüche unverzüglich zu prüfen und spätestens drei Monate, nachdem sie die Berechtigung und die Höhe der Ansprüche festgestellt hat, zu erfüllen. Damit sind die Ansprüche fällig.
b) Die Entschädigungseinrichtung hat über die Berechtigung...
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Geltendmachung von Ansprüchen gegen die ein steuersparendes Fondsmodell finanzierende Bank wegen Aufklärungspflichtverletzung neben zivilrechtlicher Prospekthaftung im engeren Sinne - Zur Aussetzung des Rechtsstreits nach § 7 KapMuG
KapMuG § 7 Abs. 1
Werden Ansprüche aus einer vorvertraglichen Aufklärungspflichtverletzung, die nicht Gegenstand eines Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) sein können, in einer Klage neben Ansprüchen aus zivilrechtlicher Prospekthaftung im engeren Sinne geltend gemacht, für die ein im Klageregister bekannt gemachtes Musterverfahren von Bedeutung sein kann, so ist eine Aussetzung des gesamten Rechtsstreits nach § 7 Abs. 1 KapMuG unzulässig, solange nicht