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Zum bedingten Schädigungsvorsatz des Geschäftsführers der Eigenkapitalvermittlerin und Erstellerin des Prospektentwurfs - Beweislast des Anlegers für den bedingten Vorsatz einer sittenwidrigen Schädigung
BGB § 823, § 826
Zur Abgrenzung bedingten Vorsatzes von Fahrlässigkeit.
(BGH-Urteil vom 20.12.2011 - VI ZR 309/10)
Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1 (nachfolgend: Beklagte) auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Beteiligung an dem Filmfonds Vif Babelsberger Filmproduktion GmbH & Co. Dritte KG (nachfolgend: Vif 3 KG) in Anspruch.
Am 14. 12. 2000 beteiligte sich der Kläger...
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Keine Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses hinsichtlich der Zulässigkeit des Verfahrensgegenstandes - Prospektfehler: Anforderungen an Unterrichtung der Anleger durch im grauen Kapitalmarkt herausgegebenen Emissionsprospekt - AGB-Kontrolle der Verjährungsklauseln in Prospekt und Gesellschaftsvertrag - Kostentragungspflicht der auf Seiten des Musterklägers Beigeladenen
KapMuG § 4 Abs. 1 Satz 2, § 15 Abs. 1 Satz 3, § 19 Abs. 2
a) Das Rechtsbeschwerdegericht ist weder durch § 4 Abs. 1 Satz 2 KapMuG noch durch § 15 Abs. 1 Satz 3 KapMuG daran gehindert festzustellen, dass bestimmte Ansprüche nicht Gegenstand des Musterverfahrens sein können.
b) Soweit sich eine von dem Musterbeklagten eingelegte Rechtsbeschwerde als erfolgreich erweist, trifft die Kostenhaftung...
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Keine Verletzung der Bank in ihrer Berufsausübungsfreiheit, in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichbehandlung) und in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör
GG Artt. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1, 101 Abs. 1 Satz 2, 103 Abs. 1
(BVerfG-Beschluss vom 8.12.2011 - 1 BvR 2514/11)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine zivilrechtliche Auseinandersetzung über die Haftung der Beschwerdeführerin - einer Bank - aus Anlageberatung wegen geltend gemachter Aufklärungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit sog. Rückvergütungen.
Auf Empfehlung der Beschwerdeführerin...
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Keine Bindungswirkung eines Vorlagebeschlusses, wenn in Musterverfahren bereits ein Vorlagebeschluss mit identischem Feststellungsziel ergangen ist
KapMuG § 4 Abs. 1 Satz 2 Hs. 2, § 5
Die Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses für das OLG besteht nicht, wenn das Prozessgericht i. S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 KapMuG in demselben Musterverfahren bereits zuvor einen Vorlagebeschluss mit identischem Feststellungsziel erlassen hat. In diesem Fall steht die Sperrwirkung des § 5 KapMuG dem Erlass eines weiteren Vorlagebeschlusses entgegen.
(BGH-Beschluss...
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Verantwortlichkeit eines früheren Spitzenpolitikers und Lehrstuhlinhabers nach den Grundsätzen der Prospekthaftung - Zusammenfassung von Emissionsprospekt, Produktinformationen und Zeitschrifteninterviews zu einem Anlageprospekt
BGB §§ 276, 311 Abs. 3
a) Auch ein körperlich von dem ausdrücklich als Emissionsprospekt bezeichneten Druckwerk getrenntes Schriftstück, das zusammen mit diesem vertrieben wird, kann bei der gebotenen Gesamtbetrachtung Bestandteil eines Anlageprospekts im Rechtssinn sein.
b) Zur Verantwortlichkeit eines früheren Spitzenpolitikers und Inhabers eines Lehrstuhls unter anderem für Finanzrecht...
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Abgrenzung erlaubnisfreier Geschäftsbesorgung von erlaubnispflichtiger Rechtsbesorgung - Keine Erlaubnispflicht bei Schwerpunkt der Bevollmächtigung für Tätigkeiten auf wirtschaftlichem Gebiet
RBerG Art. 1 § 1; BGB § 134
Zur Wirksamkeit einer Treuhandvollmacht, bei der der Schwerpunkt der Tätigkeit des Treuhänders auf wirtschaftlichem Gebiet liegt und die die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange von Treugeber-Gesellschaftern einer Fondsgesellschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bezweckt.
(BGH-Urteil vom 11.10.2011 - XI ZR 415/10)
Die Parteien streiten...
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Zur grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers in Prospekthaftungs- und Anlageberatungsfällen i. S. des § 199 Abs. 1 BGB - Unterlassen der Durchsicht und Auswertung eines Anlageprospekts im Allgemeinen kein grobes Verschulden insbesondere, wenn Anleger Anlageberater oder -vermittler in Anspruch nimmt
BGB § 199 Abs. 1
Zur Frage der grob fahrlässigen Unkenntnis i. S. des § 199 Abs. 1 BGB in Prospekthaftungs- und Anlageberatungsfällen, wenn der Anleger im Zusammenhang mit der Anlageentscheidung eines Dritten einen Folgeprospekt gelesen hat.
(BGH-Urteil vom 27.9.2011 - VI ZR 135/10)
Die Klägerin macht Ansprüche auf Schadensersatz aus eigenem und abgetretenem Recht im Zusammenhang mit einer eigenen Beteiligung...
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Grundsätzlich keine Aufklärungspflicht der Bank über Provisionszahlungen an Anlagevermittler - Aufklärungspflicht bei Gefährdung der Interessen des Anlegers - Gefährdung der Anlegerinteressen, wenn Provisionsempfänger zur Wahrnehmung der Anlegerinteressen verpflichtet ist - Umfang des Schadensersatzanspruchs des Anlegers
BGB § 311 Abs. 2, § 705
Vor dem Abschluss eines Unterbeteiligungsvertrages zu Anlagezwecken ist der Vertragspartner des Kapitalanlegers nur unter besonderen Voraussetzungen verpflichtet, diesen über die Zahlung von Vertriebsprovisionen aufzuklären, die er an einen zugleich für den Anleger beratend tätigen Anlagevermittler leistet.
(BGH-Urteil vom 20.9.2011 - II ZR 277/09)
Die Beklagte,...
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Fälle, in denen Vorlagebeschluss keine Bindungswirkung entfaltet - Bindung trotz einzelner Fehler und Auslassungen
KapMuG § 4 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2, § 4 Abs. 2 Nr. 3 und 4
a) Die Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses für das Oberlandesgericht entfällt, wenn der geltend gemachte Anspruch schon nicht Gegenstand eines Musterverfahrens sein kann.
b) Die Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses für das Oberlandesgericht entfällt nicht, wenn der Vorlagebeschluss trotz einzelner Fehler und Auslassungen eine geeignete Grundlage für die Durchführung des Musterverfahrens ist....
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Erkundigungspflicht der Bank hinsichtlich der Risikobereitschaft des Anlegers - Anforderungen an die Beratung bei einem komplex strukturierten und riskanten Anlageprodukt - Schwerwiegender Interessenkonflikt der Bank bei der Empfehlung des CMS Spread Ladder Swap-Vertrages - Pflicht der Bank zur Aufklärung über den von ihr bewusst strukturierten negativen Anfangswert des CMS Spread Ladder Swap-Vertrages
BGB § 280; WpHG § 31 Abs. 1 Nr. 2
a) Eine Bank muss bei der Anlageberatung vor der Abgabe einer Empfehlung die Risikobereitschaft des Anlegers erfragen, es sei denn, diese ist ihr aus einer langjährigen Geschäftsbeziehung oder dem bisherigen Anlageverhalten des Anlegers bereits bekannt. Die berufliche Qualifikation einer Mitarbeiterin des Anlegers als Diplom-Volkswirtin lässt für sich allein weder...