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  • Zum Scha­dens­er­satz­an­spruch ei­nes An­le­gers im Zu­sam­men­hang mit ei­ner Be­tei­li­gung an ei­nem Film­fonds

    Zum bedingten Schädigungsvorsatz des Geschäftsführers der Eigenkapitalvermittlerin und Erstellerin des Prospektentwurfs - Beweislast des Anlegers für den bedingten Vorsatz einer sittenwidrigen Schädigung
    BGB § 823, § 826
    Zur Ab­gren­zung be­ding­ten Vor­sat­zes von Fahrlässig­keit.
    (BGH-Ur­teil vom 20.12.2011 - VI ZR 309/10)
    Der Kläger nimmt die Be­klag­te zu 1 (nach­fol­gend: Be­klag­te) auf Scha­dens­er­satz im Zu­sam­men­hang mit ei­ner Be­tei­li­gung an dem Film­fonds Vif Ba­bels­ber­ger Film­pro­duk­ti­on Gm­bH & Co. Drit­te KG (nach­fol­gend: Vif 3 KG) in An­spruch.
    Am 14. 12. 2000 be­tei­lig­te sich der Kläger...
    DB vom 09.03.2012 , Heft 10 , DB0468590 weiterlesen
  • Ka­pi­tal­an­le­ger-Mu­ster­ver­fah­ren: Rechts­feh­ler­haf­ter Mu­ster­ent­scheid über Ansprüche der An­le­ger aus Pro­spekt­haf­tung im wei­te­ren Sin­ne

    Keine Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses hinsichtlich der Zulässigkeit des Verfahrensgegenstandes - Prospektfehler: Anforderungen an Unterrichtung der Anleger durch im grauen Kapitalmarkt herausgegebenen Emissionsprospekt - AGB-Kontrolle der Verjährungsklauseln in Prospekt und Gesellschaftsvertrag - Kostentragungspflicht der auf Seiten des Musterklägers Beigeladenen
    Ka­pMuG § 4 Abs. 1 Satz 2, § 15 Abs. 1 Satz 3, § 19 Abs. 2
    a) Das Rechts­be­schwer­de­ge­richt ist we­der durch § 4 Abs. 1 Satz 2 Ka­pMuG noch durch § 15 Abs. 1 Satz 3 Ka­pMuG dar­an ge­hin­dert fest­zu­stel­len, dass be­stimm­te Ansprüche nicht Ge­gen­stand des Mu­ster­ver­fah­rens sein können.
    b) So­weit sich ei­ne von dem Mu­ster­be­klag­ten ein­ge­leg­te Rechts­be­schwer­de als er­folg­reich er­weist, trifft die Ko­sten­haf­tung...
    DB vom 20.01.2012 , Heft 03 , DB0464889 weiterlesen
  • Kei­ne Grund­rechts­ver­let­zung durch BGH-Recht­spre­chung zur Aufklärungs­pflicht ei­ner Bank über Rück­vergütun­gen im Rah­men der An­la­ge­be­ra­tung

    Keine Verletzung der Bank in ihrer Berufsausübungsfreiheit, in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichbehandlung) und in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör
    GG Artt. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1, 101 Abs. 1 Satz 2, 103 Abs. 1

    (BVer­fG-Be­schluss vom 8.12.2011 - 1 BvR 2514/11)
    Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de be­trifft ei­ne zi­vil­recht­li­che Aus­ein­an­der­set­zung über die Haf­tung der Be­schwer­deführe­rin - ei­ner Bank - aus An­la­ge­be­ra­tung we­gen gel­tend ge­mach­ter Aufklärungs­pflicht­ver­let­zun­gen im Zu­sam­men­hang mit sog. Rück­vergütun­gen.
    Auf Emp­feh­lung der Be­schwer­deführe­rin...
    DB vom 10.02.2012 , Heft 06 , DB0466337 weiterlesen
  • Ka­pi­tal­an­le­ger-Mu­ster­ver­fah­ren: Zur Bin­dungs­wir­kung ei­nes wei­te­ren Vor­la­ge­be­schlus­ses

    Keine Bindungswirkung eines Vorlagebeschlusses, wenn in Musterverfahren bereits ein Vorlagebeschluss mit identischem Feststellungsziel ergangen ist
    Ka­pMuG § 4 Abs. 1 Satz 2 Hs. 2, § 5
    Die Bin­dungs­wir­kung des Vor­la­ge­be­schlus­ses für das OLG be­steht nicht, wenn das Pro­zess­ge­richt i. S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 Ka­pMuG in dem­sel­ben Mu­ster­ver­fah­ren be­reits zu­vor ei­nen Vor­la­ge­be­schluss mit iden­ti­schem Fest­stel­lungs­ziel er­las­sen hat. In die­sem Fall steht die Sperr­wir­kung des § 5 Ka­pMuG dem Er­lass ei­nes wei­te­ren Vor­la­ge­be­schlus­ses ent­ge­gen.
    (BGH-Be­schluss...
    DB vom 03.02.2012 , Heft 05 , DB0466132 weiterlesen
  • Pro­spekt­haf­tung für Äußerun­gen zur An­la­ge in Schriftstücken, die zu­sam­men mit Emis­si­ons­pro­spekt ver­trie­ben wur­den

    Verantwortlichkeit eines früheren Spitzenpolitikers und Lehrstuhlinhabers nach den Grundsätzen der Prospekthaftung - Zusammenfassung von Emissionsprospekt, Produktinformationen und Zeitschrifteninterviews zu einem Anlageprospekt
    BGB §§ 276, 311 Abs. 3
    a) Auch ein körper­lich von dem aus­drück­lich als Emis­si­ons­pro­spekt be­zeich­ne­ten Druck­werk ge­trenn­tes Schriftstück, das zu­sam­men mit die­sem ver­trie­ben wird, kann bei der ge­bo­te­nen Ge­samt­be­trach­tung Be­stand­teil ei­nes An­la­ge­pro­spekts im Rechts­sinn sein.
    b) Zur Ver­ant­wort­lich­keit ei­nes frühe­ren Spit­zen­po­li­ti­kers und In­ha­bers ei­nes Lehr­stuhls un­ter an­de­rem für Fi­nanz­recht...
    DB vom 16.12.2011 , Heft 50 , DB0463370 weiterlesen
  • Im­mo­bi­li­en­fonds: Zur Wirk­sam­keit ei­ner Treu­hand­voll­macht gem. Art. 1 § 1 RBerG a. F.

    Abgrenzung erlaubnisfreier Geschäftsbesorgung von erlaubnispflichtiger Rechtsbesorgung - Keine Erlaubnispflicht bei Schwerpunkt der Bevollmächtigung für Tätigkeiten auf wirtschaftlichem Gebiet
    RBerG Art. 1 § 1; BGB § 134
    Zur Wirk­sam­keit ei­ner Treu­hand­voll­macht, bei der der Schwer­punkt der Tätig­keit des Treuhänders auf wirt­schaft­li­chem Ge­biet liegt und die die Wahr­neh­mung wirt­schaft­li­cher Be­lan­ge von Treu­ge­ber-Ge­sell­schaf­tern ei­ner Fonds­ge­sell­schaft in der Rechts­form ei­ner Ge­sell­schaft bürger­li­chen Rechts be­zweckt.
    (BGH-Ur­teil vom 11.10.2011 - XI ZR 415/10)
    Die Par­tei­en strei­ten...
    DB vom 09.12.2011 , Heft 49 , DB0462980 weiterlesen
  • Verjährungs­be­ginn des Scha­dens­er­satz­an­spruchs: Zur grob fahrlässi­gen Un­kennt­nis des An­le­gers von der Un­rich­tig­keit ei­nes Pro­spek­tes

    Zur grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers in Prospekthaftungs- und Anlageberatungsfällen i. S. des § 199 Abs. 1 BGB - Unterlassen der Durchsicht und Auswertung eines Anlageprospekts im Allgemeinen kein grobes Verschulden insbesondere, wenn Anleger Anlageberater oder -vermittler in Anspruch nimmt
    BGB § 199 Abs. 1
    Zur Fra­ge der grob fahrlässi­gen Un­kennt­nis i. S. des § 199 Abs. 1 BGB in Pro­spekt­haf­tungs- und An­la­ge­be­ra­tungsfällen, wenn der An­le­ger im Zu­sam­men­hang mit der An­la­ge­ent­schei­dung ei­nes Drit­ten ei­nen Fol­ge­pro­spekt ge­le­sen hat.
    (BGH-Ur­teil vom 27.9.2011 - VI ZR 135/10)
    Die Kläge­rin macht Ansprüche auf Scha­dens­er­satz aus ei­ge­nem und ab­ge­tre­te­nem Recht im Zu­sam­men­hang mit ei­ner ei­ge­nen Be­tei­li­gung...
    DB vom 04.11.2011 , Heft 44 , DB0461303 weiterlesen
  • Zur Aufklärungs­pflicht ei­ner Bank hin­sicht­lich der Zah­lung von Ver­triebs­pro­vi­sio­nen an für den An­le­ger be­ra­tend täti­gen An­la­ge­ver­mitt­ler

    Grundsätzlich keine Aufklärungspflicht der Bank über Provisionszahlungen an Anlagevermittler - Aufklärungspflicht bei Gefährdung der Interessen des Anlegers - Gefährdung der Anlegerinteressen, wenn Provisionsempfänger zur Wahrnehmung der Anlegerinteressen verpflichtet ist - Umfang des Schadensersatzanspruchs des Anlegers
    BGB § 311 Abs. 2, § 705
    Vor dem Ab­schluss ei­nes Un­ter­be­tei­li­gungs­ver­tra­ges zu An­la­ge­zwecken ist der Ver­trags­part­ner des Ka­pi­tal­an­le­gers nur un­ter be­son­de­ren Vor­aus­set­zun­gen ver­pflich­tet, die­sen über die Zah­lung von Ver­triebs­pro­vi­sio­nen auf­zuklären, die er an ei­nen zu­gleich für den An­le­ger be­ra­tend täti­gen An­la­ge­ver­mitt­ler lei­stet.
    (BGH-Ur­teil vom 20.9.2011 - II ZR 277/09)
    Die Be­klag­te,...
    DB vom 28.10.2011 , Heft 43 , DB0461067 weiterlesen
  • Ka­pi­tal­an­le­ger-Mu­ster­ver­fah­ren: Um­fang der Bin­dungs­wir­kung des Vor­la­ge­be­schlus­ses zur Her­beiführung ei­nes Mu­ster­ent­scheids

    Fälle, in denen Vorlagebeschluss keine Bindungswirkung entfaltet - Bindung trotz einzelner Fehler und Auslassungen
    Ka­pMuG § 4 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2, § 4 Abs. 2 Nr. 3 und 4
    a) Die Bin­dungs­wir­kung des Vor­la­ge­be­schlus­ses für das Ober­lan­des­ge­richt entfällt, wenn der gel­tend ge­mach­te An­spruch schon nicht Ge­gen­stand ei­nes Mu­ster­ver­fah­rens sein kann.
    b) Die Bin­dungs­wir­kung des Vor­la­ge­be­schlus­ses für das Ober­lan­des­ge­richt entfällt nicht, wenn der Vor­la­ge­be­schluss trotz ein­zel­ner Feh­ler und Aus­las­sun­gen ei­ne ge­eig­ne­te Grund­la­ge für die Durchführung des Mu­ster­ver­fah­rens ist....
    DB vom 07.10.2011 , Heft 40 , DB0458725 weiterlesen
  • Haf­tung ei­ner Bank we­gen Ver­let­zung von Be­ra­tungs­pflich­ten über die Ri­si­ken ei­nes CMS Spre­ad Lad­der Swap-Ver­tra­ges

    Erkundigungspflicht der Bank hinsichtlich der Risikobereitschaft des Anlegers - Anforderungen an die Beratung bei einem komplex strukturierten und riskanten Anlageprodukt - Schwerwiegender Interessenkonflikt der Bank bei der Empfehlung des CMS Spread Ladder Swap-Vertrages - Pflicht der Bank zur Aufklärung über den von ihr bewusst strukturierten negativen Anfangswert des CMS Spread Ladder Swap-Vertrages
    BGB § 280; WpHG § 31 Abs. 1 Nr. 2
    a) Ei­ne Bank muss bei der An­la­ge­be­ra­tung vor der Ab­ga­be ei­ner Emp­feh­lung die Ri­si­ko­be­reit­schaft des An­le­gers er­fra­gen, es sei denn, die­se ist ihr aus ei­ner langjähri­gen Geschäfts­be­zie­hung oder dem bis­he­ri­gen An­la­ge­ver­hal­ten des An­le­gers be­reits be­kannt. Die be­ruf­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on ei­ner Mit­ar­bei­te­rin des An­le­gers als Di­plom-Volks­wir­tin lässt für sich al­lein we­der...
    DB vom 29.04.2011 , Heft 17 , DB0414773 weiterlesen
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