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Sicherung einer Pensionszusage für Gesellschafter-Geschäftsführer durch Rückdeckungsversicherung - Verpfändung des Anspruchs gegen die Versicherung an Versorgungsberechtigten - Keine Einziehungsbefugnis des Pfandgläubigers mangels Fälligkeit der Hauptforderung - Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters - Auskehr des Erlöses an den Pfandgläubiger nach Abzug der Feststellungs- und Verwertungskosten des Verwalters
InsO §§ 50, 166 Abs. 2, § 170 Abs. 1, §§ 171, 173 Abs. 2; BGB §§ 1281, 1282 Abs. 1
a) Ist die verpfändete Forderung fällig, die durch das Pfandrecht gesicherte Hauptforderung jedoch nicht, steht dem Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Pfandschuldners das alleinige Einzugsrecht zu.
b) Zieht der wegen des fehlenden Einzugsrechts des Pfandgläubigers einziehungsbefugte Verwalter...
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Rückabwicklung eines Erbbaurechtsvertrages - Leistungsverweigerungsrecht des Rückgewährschuldners gegenüber Rückgewähranspruch trotz Verlusts der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis - Leistung des Ersatzanspruch an die Insolvenzmasse
BGB § 320 Abs. 1; InsO § 80 Abs. 1
Ein Schuldner verliert nicht dadurch die Befugnis zur Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts nach § 320 BGB, dass die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über sein Vermögen nach § 80 Abs. 1 InsO auf den Insolvenzverwalter übergegangen ist. Der Schuldner kann dieses Recht - wenn der Gläubiger nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zulässigerweise einen Prozess...
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InsO § 259 Abs. 3
Der Insolvenzplan kann die Befugnis des Insolvenzverwalters, anhängige Anfechtungsklagen fortzuführen, auf bestimmte Verfahren beschränken.
(BGH-Beschluss vom 7.3.2013 - IX ZR 222/12)
1. Zu Unrecht rügt die Beschwerde, dem Berufungsurteil liege im Blick auf § 259 Abs. 3 Satz 1 InsO der Obersatz zugrunde, dass die Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters von der...
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Anfechtung der Rückführung eines Gesellschafterdarlehens gem. § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO - Anfechtungsrechtliche Gleichstellung der Überbrückungskredite mit Kontokorrentkredit - Übertragung der Grundsätze zur Anfechtung von Saldorückführungen im Rahmen eines Kontokorrentkredits - Zur gerichtlichen Prüfung der Wirksamkeit eines Kommunaldarlehens trotz bestandskräftigen Versagungsbescheids der kommunalen Aufsichtsbehörde
InsO § 129 Abs. 1, § 135 Abs. 1 Nr. 2, § 143
Gewährt ein Gesellschafter seiner Gesellschaft fortlaufend zur Vorfinanzierung der von ihr abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge Kredite, die in der Art eines Kontokorrentkredits jeweils vor Erhalt des Nachfolgedarlehens mit Hilfe öffentlicher Beihilfen abgelöst werden, ist die Anfechtung wie bei einem Kontokorrentkredit auf die Verringerung des...
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InsO § 131 Abs. 1
a) Eine die Inkongruenz begründende Drohung mit einem Insolvenzantrag kann auch dann vorliegen, wenn die Möglichkeit eines solchen Vorgehens im Mahnschreiben nur "zwischen den Zeilen" deutlich gemacht, aber dem Schuldner das damit verbundene Risiko klar vor Augen geführt wird.
b) Der erforderliche Zurechnungszusammenhang zwischen der Androhung des Insolvenzantrags und der...
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Anfechtung der Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens gem. § 135 InsO - Auslegung des § 135 InsO unter Rückgriff auf die zum Eigenkapitalersatzrecht entwickelte Rechtsprechung - Behandlung eines Darlehens eines mit dem Gesellschafter verbundenen Unternehmens als Gesellschafterdarlehen - Erhalt des insolvenzrechtlichen Nachrangs eines Gesellschafterdarlehens im Falle der Abtretung der Darlehensforderung an Dritten oder Aufgabe der Gesellschafterstellung - Anfechtbarkeit gegen Gesellschafter und Zessionar
InsO § 135 Abs. 1 Nr. 2
Tritt der Gesellschafter eine gegen die Gesellschaft gerichtete Darlehensforderung binnen eines Jahres vor Antragstellung ab und tilgt die Gesellschaft anschließend die Verbindlichkeit gegenüber dem Zessionar, unterliegt nach Verfahrenseröffnung neben dem Zessionar auch der Gesellschafter der Anfechtung. InsO § 39 Abs. 1 Nr. 5, § 135 Abs. 1 Nr. 2
Zu den gleichgestellten...
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Erbringung von Beratungsdienstleistungen an den Schuldner während der Dauer der vorläufigen Insolvenzverwaltung - Rechtsfolgen einer Verfügungsbeschränkung erstrecken sich nur auf (künftige) Insolvenzmasse - Ansprüche auf höchstpersönliche Dienstleistung unterliegen nicht dem Insolvenzbeschlag
InsO § 36 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 851 Abs. 1, § 857 Abs. 1 und 3; BGB § 613 Satz 2
Ansprüche des Schuldners auf eine höchstpersönliche Dienstleistung unterliegen nicht dem Insolvenzbeschlag, denn sie sind nicht übertragbar und deshalb auch nicht pfändbar.
(BGH-Urteil vom 21.2.2013 - IX ZR 69/12)
Der Kaufmann B. (fortan: Schuldner) beauftragte den Beklagten im Januar 2008, ihn in einer wirtschaftlichen...
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Verkauf von Vermögenswerten der insolventen GmbH an Gesellschaft des Alleingesellschafters gegen Übernahme eigenkapitalersetzender Verbindlichkeiten - Vorsatzanfechtung des Kaufvertrages gem. § 133 InsO - Zum Gläubigerbenachteiligungsvorsatz, wenn Rechtshandlung Bestandteil eines Sanierungsversuchs ist - Verjährung des Rückgewähranspruches gem. § 143 Abs. 1 InsO - Anspruch auf Schadensersatz wegen Existenzvernichtung - Zur Verjährung von Ansprüchen aus Eigenkapitalersatz
InsO § 133 Abs. 1; BGB § 826; GmbHG a. F. §§ 32a, 32b, 30 f. analog
Zu den anfechtungs- und gesellschaftsrechtlichen Ansprüchen des Insolvenzverwalters einer schuldnerischen Gesellschaft aus dem Verkauf ihrer Vermögensgegenstände an eine dem Gesellschafter gleichgestellte Person.
(BGH-Urteil vom 21.2.2013 - IX ZR 52/10 )
Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der D....
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InsO § 133 Abs. 1; AO § 252
Beauftragt eine Behörde oder ein Sozialversicherungsträger eine andere zuständige Behörde mit der Vollstreckung fälliger Forderungen mit der Folge, dass diese für das Vollstreckungsverfahren als Gläubigerin der Forderung fingiert wird, muss sich die ersuchende Behörde das Wissen des Sachbearbeiters der ersuchten Behörde zurechnen lassen.
(BGH-Beschluss vom 14.2.2013...
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Wahlrecht des Insolvenzverwalters gem. § 103 InsO, Vertragserfüllung zu verlangen oder abzulehnen - Aussonderungsrecht des Verkäufers nach Ablehnung der Vertragserfüllung - Rückgewähranspruch des Verwalters bezüglich erbrachter Teilleistungen des Schuldners abzüglich der Ansprüche des Verkäufers wegen Nichterfüllung des Kaufvertrages
InsO §§ 47, 95 Abs. 1 Satz 3, § 103
Lehnt der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückskäufers die Erfüllung des Kaufvertrages ab und sondert der Verkäufer das Grundstück aus, hat der Verwalter Anspruch auf Rückzahlung der vom Schuldner vor der Eröffnung geleisteten Anzahlung auf den Kaufpreis abzüglich des Nichterfüllungsschadens des Verkäufers.
(BGH-Urteil vom 7.2.2013...