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Enforcement-Verfahren
HGB §§ 289 Abs. 1 Satz 4, 315 Abs. 1 Satz 5; WpHG §§ 37n, 37p, 37t Abs. 2, 37u Abs. 2; WpÜG § 50 Abs. 3 Nr. 2 und 3
Die Rechnungslegung eines kapitalmarktorientierten Unternehmens, die im Konzernlagebericht und im Lagebericht vollständig auf einen Prognosebericht verzichtet, weist einen wesentlichen und somit im Enforcementverfahren zu beanstandenden Fehler auf.
Auch...
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Aktienrecht/Bilanzierung
AktG §§ 130, 241, 243, 256
1. Die unberechtigte Verweigerung einer Auskunft in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft bezüglich einer Frage, die im Wesentlichen den Vorstand betrifft, rechtfertigt es nicht, dem Aufsichtsrat die Entlastung zu verweigern.
2. Eine Aktiengesellschaft, die in einem Zivilprozess auf eine sehr hohe Summe in Anspruch genommen wird,...
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Enforcement-Verfahren
HGB § 342b Abs. 2; WpHG § 37n, § 37o Abs. 2, § 37q Abs. 1, § 37q Abs. 2, § 37u; WpÜG § 51, § 56
1. Eine Fehlerfeststellung im Enforcement-Verfahren darf nur dann erfolgen, wenn die geprüfte Rechnungslegung einen oder mehrere Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften einschließlich der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung oder den sonst durch Gesetz zugelassenen Rechnungslegungsstandards...
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Aktienrecht/Bilanzierung
AktG § 256; HGB § 321, § 322
1. Ein Jahresabschluss ist auch dann gem. § 256 Abs. 1 Nr. 2 AktG nichtig, wenn seine Prüfung vor der Fassung des Billigungsbeschlusses des Aufsichtsrats zwar nicht vollständig unterblieben ist, die durchgeführte Prüfung aber Mindestanforderungen nicht genügt.
2. Zu den Mindestanforderungen zählt zum einen die Vorlage eines unterzeichneten...
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Konzern-/Mitbestimmungsrecht
MitbestG § 1; § 5
Ein Konzernzwischenunternehmen gilt auch dann als herrschendes Unternehmen im Sinn von § 5 Abs. 3 MitbestG, wenn die ausländische Konzernleitung die anderen inländischen Konzernunternehmen nur über die kapitalmäßige Allein- bzw. Mehrheitsbeteiligung beherrscht, die Leitungsfunktion im Gesamtkonzern aber virtuellen Ebenen übertragen sind (Anschluss...
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Konzern-/Mitbestimmungsrecht
DrittelbG § 3 Abs. 1; BetrVG § 5, § 7; AÜG § 14
(OLG Hamburg, Beschluss vom 29.10.2007 - 11 W 27/07)
Die Parteien streiten darüber, ob bei der X. GmbH (Beteiligten zu 2)) ein Aufsichtsrat nach Maßgabe des Drittelbeteiligungsgesetzes (im Folgenden: DrittelbG) zu bilden ist. In diesem Zusammenhang kommt es maßgeblich auf die Frage an, ob bei der Beteiligten...
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Enforcementverfahren
WpHG §§ 37q Abs. 2, 37t Abs. 2, 37u Abs. 2; WpÜG § 50 Abs. 3 Nr. 2 und 3
Die Pflicht zur Veröffentlichung eines im Enforcementverfahren festgestellten Fehlers bezieht sich nur auf diesen Fehler selbst und die wesentlichen Teile der Begründung der Fehlerfeststellung. Eine Ermächtigungsgrundlage für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zur Anordnung...
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Konzern-/Mitbestimmungsrecht
DrittelbG § 1 Abs. 1 Nr. 3, § 2 Abs. 2
Für die Berechnung der Schwellenwerte nach § 1 Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG) sind die Arbeitnehmer von faktischen Konzernunternehmen denjenigen des herrschenden Unternehmens nicht hinzuzurechnen.
(Kammergericht, Beschluss vom 7.6.2007 - 2 W 8/07)
Bei der Antragsgegnerin handelt es sich um eine GmbH, die am...
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Konzern-/Mitbestimmungsrecht
MitbestG § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 3
Für die Frage, ob ein inländisches Konzernzwischenunternehmen gem. § 1 Abs. 1 Nr. 2 MitbestG von den Regelungen des Mitbestimmungsgesetzes erfasst wird, gilt das Konzernzwischenunternehmen auch dann als herrschendes Unternehmen i. S. des § 5 Abs. 3 MitbestG, wenn die ausländische Konzernleitung die anderen inländischen Konzernunternehmen...