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Beschränkung der Prüfungsintensität des Registergerichts auf ein "Grobraster": nur ersichtliche Irreführung über geschäftliche Verhältnisse ist zu berücksichtigen
GmbHG § 4; HGB § 18 Abs. 2
Handelsregisterrecht: Durch die Liberalisierung des Firmenrechts kann von einer wesentlichen Irreführung i. S. des § 18 Abs. 2 Satz 1 HGB bei einer Sachfirma nicht allein deshalb ausgegangen werden, weil sie den Unternehmensgegenstand für Dritte nicht erkennen lässt. Selbst das Abstellen auf den Tätigkeitsbereich bedarf einer großzügigen Beurteilung. Denn die Grenzen zur Fantasiefirma sind fließend,...
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BGB § 2209; HGB § 106 Abs. 2 Nr. 1, § 177
Ist über den Nachlass eines Kommanditisten Dauertestamentsvollstreckung angeordnet, so ist auf Antrag des Testamentsvollstreckers ein Testamentsvollstreckervermerk in das Handelsregister einzutragen.
(BGH-Beschluss vom 14.2.2012 - II ZB 15/11)
Der Antragsteller ist Testamentsvollstrecker über den Nachlass des am 22. 4. 2009 verstorbenen J. B....
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Zur Genehmigung der Lastschriften durch schlüssiges Verhalten - Anforderungen an Rechnungsabschluss, der Frist in Gang setzen soll, nach deren Ablauf die Lastschriftbuchungen einer bestimmten Periode als genehmigt gelten
HGB § 355; BGB § 684 Satz 2
Ein Rechnungsabschluss, der die Frist in Lauf setzen soll, nach deren Ende von dem mitgeteilten Saldo umfasste Lastschriftbuchungen als genehmigt gelten, muss für den Kontoinhaber das Ziel der kontoführenden Bank, einen abschließenden Saldo festzustellen, klar erkennen lassen. Eine ausdrückliche Bezeichnung als Rechnungs- oder Periodenabschluss ist nicht erforderlich,...
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Wirksame Anmeldung einer Satzungsänderung durch einen Notar als Vertreter der GmbH
FamFG § 378 Abs. 2; HGB § 12 Abs. 1
(OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.9.2011 - 12 W 193/11)
Die Beschwerdeführerin beschloss am 24. 1. 2011 eine Änderung von § 3 Ziff. 2 ihrer Satzung (Stammkapital und Stammeinlagen). Der Notar meldete am 10. 2. 1011 unter Bezugnahme auf § 378 FamFG 'i. V. für den Geschäftsführer' die Satzungsänderung zur Eintragung in das Handelsregister an. Mit Zwischenverfügung...
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Kein Erfordernis der Vertragsvorlage für den Nachweis eines Haftungsausschlusses bei Beantragung der Anmeldung durch die Geschäftsführer der beteiligten Firmen
HGB § 25 Abs. 2
Für den Eintrag eines Haftungsausschlusses nach § 25 Abs. 2 HGB bedarf es jedenfalls dann keines Nachweises durch Vorlage der Vereinbarung in Gestalt der entsprechenden Vertragsbestandteile, wenn die Anmeldung der Eintragung des Haftungsausschlusses sowohl von dem Geschäftsführer der übernehmenden GmbH als auch von den Geschäftsführern der übernommenen GmbH unterschrieben ist (im...
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HGB § 161 Abs. 2, 143
Nach Übertragung aller Gesellschaftsanteile an einer Kommanditgesellschaft auf einen Erwerber ist die Auflösung der Gesellschaft anzumelden und im Handelsregister einzutragen.
(OLG München, Beschluss vom 16.6.2010 - 31 Wx 094/10)
Im Handelsregister ist die C. KG eingetragen mit den Beteiligten zu 1 und 2 als persönlich haftenden Gesellschaftern und den Beteiligten...
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Kürzung der zugrunde zu legenden Jahresprovision um Verwaltungsanteil - Voraussetzungen für Stammkundeneigenschaft - Billigkeitsabschlag für absatzfördernde Umstände
HGB § 89b
Auch im Shopgeschäft können als Stammkunden (Mehrfachkunden) eines Tankstellenhalters im Allgemeinen diejenigen Kunden angesehen werden, die mindestens vier Mal im Jahr dort eingekauft haben (im Anschluss an BGH-Urteil vom 12. 9. 2007 - VIII ZR 194/06, VersR 2008 S. 214).
(BGH-Urteil vom 21.4.2010 - VIII ZR 108/09)
Die Klägerin betrieb aufgrund eines mit der Beklagten am 15./30....
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Unternehmensfortführung i. S. von § 25 Abs. 1 HGB, wenn nur ein Teilbereich des Unternehmens fortgeführt wird - Unternehmensteil muss wesentlichen Kernbereich des Unternehmens beinhalten
HGB § 25 Abs. 1
a) Eine Unternehmensfortführung i. S. von § 25 Abs. 1 HGB liegt auch dann vor, wenn nur ein Teilbereich des Unternehmens fortgeführt wird, sofern es sich aus der Sicht des maßgeblichen Rechtsverkehrs...
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Beitritt von zuvor in einer GbR verbundenen Rechtsanwälten in Rechtsanwalts-Partnerschaftsgesellschaft - Keine Haftung der Partnerschaftsgesellschaft für die Versorgungsansprüche von aus der GbR ausgeschiedenen Altpartnern analog § 28 Abs. 1 HGB
HGB § 28
Treten einer Rechtsanwalts-Partnerschaftsgesellschaft Rechtsanwälte bei, die zuvor mit anderen Rechtsanwälten eine Sozietät in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts betrieben haben, haftet die Partnerschaftsgesellschaft nur aufgrund eines erklärten Schuldbeitritts, nicht jedoch entsprechend § 28 Abs. 1 HGB für die bisher die Sozietät verpflichtenden Versorgungsansprüche eines...
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Firmenrecht
HGB § 25
Zur Frage der Fortführung eines Handelsunternehmens unter der bisherigen Firma.
(BGH-Urteil vom 16.9.2009 - VIII ZR 321/08)
Die Klägerin macht gegen die Beklagte, die unter der Bezeichnung "R. Automobile GmbH" firmiert, nach den Grundsätzen der Haftung für eine Firmenfortführung gem. § 25 HGB Ansprüche auf Zahlung geltend. Die - der Höhe nach unstreitigen - Forderungen...