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Vorzug für Drohverlustrückstellungen gegenüber außerplanmäßigen Abschreibungen bei bilanzieller Abbildung der Restwertrisiken - Keine gerichtliche Überprüfung der Einschränkung des Prüfvermerks des Abschlussprüfers im Streitbeilegungsverfahren gem. § 324 HGB a. F.
HGB a. F. § 324, § 249 Abs. 1 Satz 1 2. Alt., § 253 Abs. 2 Satz 3
1. Durch Drohverlustrückstellungen werden die Restwertrisiken eines Leasinggeschäfts und damit sein Charakter als schwebendes Geschäft besser abgebildet als durch außerplanmäßige Abschreibungen. Bei Leasingverträgen sind daher Drohverlustrückstellungen i. S. von § 249 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. HGB a. F. gegenüber außerplanmäßigen Abschreibungen...
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Aktienrecht/Bilanzierung
AktG §§ 130, 241, 243, 256
1. Die unberechtigte Verweigerung einer Auskunft in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft bezüglich einer Frage, die im Wesentlichen den Vorstand betrifft, rechtfertigt es nicht, dem Aufsichtsrat die Entlastung zu verweigern.
2. Eine Aktiengesellschaft, die in einem Zivilprozess auf eine sehr hohe Summe in Anspruch genommen wird,...
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Aktienrecht/Bilanzierung
AktG § 256; HGB § 321, § 322
1. Ein Jahresabschluss ist auch dann gem. § 256 Abs. 1 Nr. 2 AktG nichtig, wenn seine Prüfung vor der Fassung des Billigungsbeschlusses des Aufsichtsrats zwar nicht vollständig unterblieben ist, die durchgeführte Prüfung aber Mindestanforderungen nicht genügt.
2. Zu den Mindestanforderungen zählt zum einen die Vorlage eines unterzeichneten...
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Konzern-/Mitbestimmungsrecht
MitbestG § 1; § 5
Ein Konzernzwischenunternehmen gilt auch dann als herrschendes Unternehmen im Sinn von § 5 Abs. 3 MitbestG, wenn die ausländische Konzernleitung die anderen inländischen Konzernunternehmen nur über die kapitalmäßige Allein- bzw. Mehrheitsbeteiligung beherrscht, die Leitungsfunktion im Gesamtkonzern aber virtuellen Ebenen übertragen sind (Anschluss...
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Bilanzrecht
AktG § 256 Abs. 4 und 5, § 265 Abs. 3 Satz 1; HGB § 275 Abs. 2 Nr. 10 und 3 Nr. 11 und 14, § 277
1. Ein Gliederungsverstoß i. S. des § 256 Abs. 4 AktG liegt vor, wenn ein Vermögensgegenstand, Kapital oder eine Verbindlichkeit an falscher Stelle aufgeführt ist. Wenn eine Gesellschaft Beteiligungen halten und erwerben kann, dann ist die Veräußerung einer derartigen Beteiligung kein...
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Konzern-/Mitbestimmungsrecht
DrittelbG § 3 Abs. 1; BetrVG § 5, § 7; AÜG § 14
(OLG Hamburg, Beschluss vom 29.10.2007 - 11 W 27/07)
Die Parteien streiten darüber, ob bei der X. GmbH (Beteiligten zu 2)) ein Aufsichtsrat nach Maßgabe des Drittelbeteiligungsgesetzes (im Folgenden: DrittelbG) zu bilden ist. In diesem Zusammenhang kommt es maßgeblich auf die Frage an, ob bei der Beteiligten...
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Konzern-/Mitbestimmungsrecht
DrittelbG § 1 Abs. 1 Nr. 3, § 2 Abs. 2
Für die Berechnung der Schwellenwerte nach § 1 Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG) sind die Arbeitnehmer von faktischen Konzernunternehmen denjenigen des herrschenden Unternehmens nicht hinzuzurechnen.
(Kammergericht, Beschluss vom 7.6.2007 - 2 W 8/07)
Bei der Antragsgegnerin handelt es sich um eine GmbH, die am...
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Bilanz-/Aktienrecht
AktG § 256 Abs. 5 Satz 1 und 3; HGB §§ 253-265, §§ 279-283
(LG München I, Urteil vom 12.4.2007 - 5 HK O 23424/06)
Die Parteien streiten um die Nichtigkeit bzw. Wirksamkeit der Jahresabschlüsse der Beklagten für die drei Geschäftsjahre vom 1. 10. 2002 bis 30. 9. 2005. Im Bereich Communications der Beklagten gab es eine Vielzahl von Beratungsverträgen, aufgrund derer...
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Konzern-/Mitbestimmungsrecht
MitbestG § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 3
Für die Frage, ob ein inländisches Konzernzwischenunternehmen gem. § 1 Abs. 1 Nr. 2 MitbestG von den Regelungen des Mitbestimmungsgesetzes erfasst wird, gilt das Konzernzwischenunternehmen auch dann als herrschendes Unternehmen i. S. des § 5 Abs. 3 MitbestG, wenn die ausländische Konzernleitung die anderen inländischen Konzernunternehmen...
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Bilanz-/Aktienrecht
AktG § 253, § 256 Abs. 5 Nr. 1, § 302; HGB § 252 Abs. 1 Nr. 4
Zur Nichtigkeit von Jahresabschluss und Gewinnverwendungsbeschluss einer Aktiengesellschaft wegen Überbewertung von Bilanzposten, wenn im Jahresabschluss
a) eine aus einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit einer Tochtergesellschaft resultierende Verlustausgleichsverpflichtung nur i. H. des im...