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Sachwalterhaftung für Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens oder wegen unmittelbaren eigenen wirtschaftlichen Interesses
§ 311 Abs. 3 i. V. mit § 241 Abs. 2 BGB
1. Die Haftung eines Dritten nach seiner Stellung als Gesellschafter bestimmt sich nach dem Gesellschaftsrecht und den im Handelsregister eingetragenen Tatsachen (§ 15 Abs. 2 HGB). Eine Haftung als "quasi Gesellschafter" kommt auch nicht dadurch zustande, dass der Anspruchsteller seinen Gegner in der Vergangenheit als Gesellschafter mit persönlicher Haftung...
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BGB § 426
Lässt sich ein GmbH-Gesellschafter von der Bank einen Darlehensrückzahlungsanspruch gegen die Gesellschaft abtreten, für den die Gesellschafter in einem begrenzten, insgesamt die Höhe der Forderung nicht erreichenden Umfang die persönliche Haftung übernommen haben, kann er seine Mitgesellschafter in voller Höhe ihrer jeweiligen Mithaft auf Zahlung in Anspruch nehmen.
(BGH-Urteil vom 5.4.2011 - II ZR 279/08)
Die Klägerin zu 1, ihr während des Revisionsverfahrens verstorben
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Schadensersatzanspruch gem. § 823 Abs. 2 BGB, § 15a Abs. 1 InsO (§ 64 Abs. 1 GmbHG a. F.) - Darlegungs- und Beweislast für anspruchsbegründende Umstände - Keine Anwendung der Sonderverjährungsvorschriften des GmbHG
BGB § 823 Abs. 2; GmbHG § 43 Abs. 4, § 64 Abs. 1 a. F.
Der Anspruch auf Ersatz des Neugläubigerschadens gem. § 823 Abs. 2 BGB, § 64 Abs. 1 GmbHG a. F. (jetzt: § 823 Abs. 2 BGB, § 15a Abs. 1 InsO) verjährt nach den für deliktische Ansprüche allgemein geltenden Vorschriften; § 43 Abs. 4 GmbHG findet keine entsprechende Anwendung.
(BGH-Urteil vom 15.3.2011 - II ZR 204/09)
Die Beklagte war...
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Nichtabführung trotz Auszahlung von Nettolöhnen
BGB § 823 Abs. 2; StGB § 266a
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats führt das Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung im Stadium der Insolvenzreife einer GmbH zu einem Schadensersatzanspruch der Einzugsstelle gegen den Geschäftsführer aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. mit § 266a StGB, wenn dieser an andere Gesellschaftsgläubiger trotz der Insolvenzreife Zahlungen geleistet...
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Keine Rechtskraft des Urteils im Hinblick auf die Einordnung des Anspruchs als vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung - Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren: Rechtsnatur des Anspruchs ist im gerichtlichen Feststellungsverfahren eigenständig zu prüfen
ZPO § 322 Abs. 1; InsO § 302 Nr. 1; BGB § 823 Abs. 2; StGB § 266a
Mit der unanfechtbaren Verurteilung des Geschäftsführers einer GmbH...
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Qualifiziertes Bestreiten der Schadensentstehung: Insolvenzgeld hätte auch bei rechtzeitiger Antragstellung gezahlt werden müssen - Darlegungs- und Beweislast der Bundesagentur
BGB § 826
a) Nimmt die Bundesagentur für Arbeit den Geschäftsführer einer in Insolvenz geratenen GmbH wegen verspäteter Insolvenzantragstellung auf Ersatz von ihr geleisteten Insolvenzgeldes aus § 826 BGB in Anspruch,...
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Haftungsrecht/Verjährung
BGB § 199 Abs. 1; SGB IV § 28p
a) Bei Behörden und öffentlichen Körperschaften beginnt die Verjährungsfrist für zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach § 199 Abs. 1 BGB zu laufen, wenn der zuständige Bedienstete der verfügungsberechtigten Behörde Kenntnis von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen erlangt; verfügungsberechtigt in diesem Sinne sind dabei...
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Haftungsrecht
BGB § 204 Abs. 2 Satz 2; HGB §§ 130a Abs. 3, 177a Satz 1 a. F.
a) Bei einem auf § 130a Abs. 3 HGB a. F. gestützten Anspruch ist der Kläger darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass die die Masse schmälernde Zahlung (hier: Abbuchung von einem Gesellschaftskonto) von dem beklagten Geschäftsführer veranlasst worden ist. An einer haftungsbegründenden Veranlassung kann es fehlen,...
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GmbH-/Haftungsrecht
BGB § 826; GmbHG §§ 30, 31, 73
a) Eine Existenzvernichtungshaftung des GmbH-Gesellschafters aus § 826 BGB für missbräuchliche, zur Insolvenz der GmbH führende oder diese vertiefende kompensationslose Eingriffe in das der Zweckbindung zur vorrangigen Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger dienende Gesellschaftsvermögen (vgl. BGH-Urteil vom 16. 7. 2007 - II ZR 3/04 - TRIHOTEL,...
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Haftungsrecht
BGB § 242, § 826
Zur Schadensersatzpflicht des Aktionärs bei einer rechtsmissbräuchlichen aktienrechtlichen Anfechtungsklage.
(OLG Frankfurt/M., Urteil vom 13.1.2009 - 5 U 183/07)
Die Beklagte verlangt im Berufungsverfahren jetzt noch die Feststellung der Schadensersatzpflicht des Klägers aus einer unberechtigten aktienrechtlichen Anfechtungsklage. Der Kläger war und...