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Darlegungs- und Beweislast des Franchisenehmers für Täuschung über Umsatzprognose für das Geschäftsmodell - Vermögensschaden durch Vertragsabschluss bei Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung? - Kein Betrugsvorsatz, wenn finanzielle Verluste für möglich gehalten werden
BGB § 823 Abs. 2; StGB § 263
a) Stützt sich der Anspruchsteller auf eine deliktische Haftung wegen Verletzung eines Schutzgesetzes, hat er grundsätzlich alle Umstände darzulegen und zu beweisen, aus denen sich die Verwirklichung der einzelnen Tatbestandsmerkmale des Schutzgesetzes ergibt.
b) Bei einer Inanspruchnahme aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. mit § 263 StGB wegen eines Eingehungsbetruges durch fehlerhafte Beratung verbleibt...
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Franchise/Rechtsscheinhaftung
BGB § 164
Sofern bei Vertragsschluss nicht weitere Umstände vorliegen, führt allein der Umstand, dass innerhalb eines Franchisesystems Marken oder sonstige Kennzeichen einheitlich als Bestandteil zur Bildung von weitere Bestandteile enthaltenden Firmen oder sonstigen geschäftlichen Bezeichnungen verwendet werden, nicht zur Verpflichtung des Franchisegebers oder...
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Unangemessene Benachteiligung des Franchisenehmers durch Klausel, die eine Kündigung bei Störung des Vertrauensverhältnisses ohne Möglichkeit angemessener Amortisation der Aufwendungen des Franchisenehmers zulässt
Franchisingrecht
Unangemessene Benachteiligung des Franchisenehmers durch Klausel, die eine Kündigung bei Störung des Vertrauensverhältnisses ohne Möglichkeit angemessener Amortisation der Aufwendungen des Franchisenehmers zulässt
AGBG § 5; BGB § 305c Abs. 2 - "Apollo-Optik"
Die in einem vom Franchisegeber formularmäßig verwendeten Franchisevertrag enthaltene Klausel, der Franchisegeber...
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Kürzung des Bereicherungsanspruchs um den Aufwand des Lizenz-/Franchisegebers? - Umfang der Aufklärungspflichten des Lizenz-/Franchisegebers bei Vertragsschluss
Franchisingrecht
Kürzung des Bereicherungsanspruchs um den Aufwand des Lizenz-/Franchisegebers? - Umfang der Aufklärungspflichten des Lizenz-/Franchisegebers bei Vertragsschluss
BGB § 812
1. Hat der Franchisenehmer für die Einräumung von Nutzungsrechten bei Vertragschluss eine einmalige Gebühr gezahlt (sog. Eintrittsgebühr), hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab, ob diese...
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Vorliegen einer Arbeitnehmereigenschaft des Franchisenehmers?
Franchisingrecht
Vorliegen einer Arbeitnehmereigenschaft des Franchisenehmers?
§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG
a) Die nach § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG zum Bundesgerichtshof führende Beschwerde ist als Rechtsbeschwerde i. S. der §§ 575 ff. ZPO zu behandeln.
b) Das Meistbegünstigungsprinzip kommt immer dann zur Anwendung, wenn für den Rechtsmittelführer eine Unsicherheit, das einzulegende...
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Franchisingrecht
HGB § 89
Zur entsprechenden Anwendung des § 89 HGB auf Kettenverträge zwischen einem Franchisegeber und einem Franchisenehmer.
(BGH-Urteil vom 17.7.2002 - VIII ZR 59/01)
Die Klägerin ist das deutsche Tochterunternehmen der in den USA ansässigen Drittwiderbeklagten. Die Drittwiderbeklagte unterhält unter dem Warenzeichen "H." mit Autovermietern weltweit Vertragsbeziehungen im...