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Abtretung von künftigen Forderungen an Factoringunternehmen unter der aufschiebenden Bedingung des Ankaufs der Forderungen: Wirksamkeit trotz Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt - Aufrechnung mit Gegenforderung aufgrund einer Konzernverrechnungsklausel
InsO § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 24 Abs. 1, § 81
Tritt der spätere Insolvenzschuldner künftige Forderungen unter der aufschiebenden Bedingung des Ankaufs der jeweiligen Forderung durch den Abtretungsempfänger ab, steht die Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts der Wirksamkeit der Abtretung nicht entgegen.
(BGH-Urteil vom 10.12.2009 - IX ZR 1/09)
Die Klägerin, ein Factoringunternehmen,...
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Vereinbarung zwischen Verkäufer und Käufer über die unmittelbare Bezahlung von Forderungen des Vorlieferanten durch den Käufer: Aufrechnung der Aufwendungsersatzansprüche des Käufers gegen Kaufpreisforderungen - Aufrechnung und Anfechtung in der Insolvenz des Verkäufers
Forderungsabtretung/Aufrechung
Vereinbarung zwischen Verkäufer und Käufer über die unmittelbare Bezahlung von Forderungen des Vorlieferanten durch den Käufer: Aufrechnung der Aufwendungsersatzansprüche des Käufers gegen Kaufpreisforderungen - Aufrechnung und Anfechtung in der Insolvenz des Verkäufers
HGB § 354a
a) Der Vorbehalt in den Einkaufsbedingungen einer GmbH, dass der Lieferant ohne vorherige schriftliche Zustimmung...
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Factoringrecht
BGB § 812 Abs. 1
Zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung bei einer Zahlung des Schuldners auf eine in Wahrheit nicht bestehende, aufgrund eines Factoringvertrages abgetretene Forderung (im Anschluss an BGHZ 105 S. 365 = DB 1989 S. 1330 und BGHZ 122 S. 46).
(BGH-Urteil vom 19.1.2005 - VIII ZR 173/03)
Die Klägerin, die ein Versandhandelsunternehmen betreibt, stand...
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Forderungsabtretung
ZPO § 116 Satz 1 Nr. 2
Sind bedeutende Teile der Klageforderung einer zahlungsunfähigen GmbH abgetreten, kommt die Bewilligung einer Prozesskostenhilfe nicht in Betracht, wenn der Abtretungsempfänger zahlungsfähig ist. Dass eine Bank als Zessionarin sich weigert, die Prozesskosten aufzubringen, ist unerheblich.
(OLG Koblenz, Beschluss vom 3.11.2004 - 5 W 718/04)
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Überraschende und unangemessene Klausel - Wirksamkeit als allgemeine Garantieverpflichtung - Erfassung lediglich des zukünftigen Verkaufs von Kaufpreisansprüchen?
Factoringrecht
Überraschende und unangemessene Klausel - Wirksamkeit als allgemeine Garantieverpflichtung - Erfassung lediglich des zukünftigen Verkaufs von Kaufpreisansprüchen?
AGBG §§ 3, 9
Eine Klausel des Factoringnehmers, die den Geschäftsführer der Factoringgeberin (GmbH) im Rahmen eines selbstständigen Garantievertrages bei bestrittenen Kaufpreisforderungen zur Zahlung auf erstes...
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Forderungsabtretungsrecht
BGB § 675
Für den mangelhaften Entwurf einer Berufungsbegründung, die der Verkehrsanwalt zur Einreichung bei dem Prozessgericht dem Prozessbevollmächtigten zuleitet, haftet unbeschadet der Verantwortlichkeit des Prozessbevollmächtigten (auch) der Verkehrsanwalt im Rahmen seines Auftrags (Ergänzung zu BGH NJW 1988 S. 1079). BGB § 362 Abs. 2, § 185
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