-
Niederlassungsfreiheit
EG Art. 43, 48
Art. 43 EG und 48 EG stehen nationalen Vorschriften entgegen, die eine nach nationalem Recht gegründete Gesellschaft daran hindern, ihren operativen Geschäftssitz in einen anderen Mitgliedstaat zu verlegen.
(EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro vom 22.5.2008 - Rs. C-210/06)
Das Vorabentscheidungsersuchen ergeht im Rahmen eines...
-
-
Aktienrecht/Kapitalverkehrsfreiheit
EG Art. 43, 56 Abs. 1; VW-Gesetz § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1 und 3
Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch, dass sie § 4 Abs. 1 sowie § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 3 des Gesetzes über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand vom 21. 7. 1960 in der auf den vorliegenden Rechtsstreit...
-
Aktienrecht/Europarecht
EG-Vertrag Art. 43 und 56
Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 56 EGV verstoßen, dass es die Art. 2 und 3 Abs. 1 und 2 der Ley 5/1995 de régimen jurídico de enajenación de participaciones públicas en determinadas empresas (Gesetz Nr. 5/1995 zur rechtlichen Regelung der Veräußerung öffentlicher Beteiligungen an bestimmten...
-
Aktienrecht/Europarecht
EG-Vertrag Art. 56
Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 56 EGV verstoßen, dass es die den Erwerb von Stimmrechtsaktien der BAA plc beschränkenden Vorschriften und das Genehmigungsverfahren hinsichtlich der Veräußerung des Vermögens dieser Gesellschaft, der Kontrolle ihrer Tochtergesellschaften und ihrer...
-
Wirksame Zustellung bei Rechtsschein der Unterhaltung eines Geschäftslokals durch Gewerbetreibenden
Niederlassungsrecht
Wirksame Zustellung bei Rechtsschein der Unterhaltung eines Geschäftslokals durch Gewerbetreibenden
ZPO § 21
1. Hat der Beklagte das Bestehen einer inländischen Niederlassung arglistig vorgespiegelt, dann kann er sich im Prozess nicht auf das Nichtbestehen der Niederlassung und das Fehlen der Voraussetzungen des § 21 ZPO berufen.
2. Derjenige, der sich nach außen...
-
Rechte, die mit der von der Französischen Republik gehaltenen Sonderaktie der Société nationale Elf-Aquitaine verbunden sind: Sicherstellung der Versorgung mit Erdölprodukten im Krisenfall zwar als allgemeines berechtigtes Interesse anerkannt - die Maßnahmen gehen aber über das hinaus, was zur Erreichung des geltend gemachten Zieles erforderlich ist
Aktienrecht/Europarecht
Rechte, die mit der von der Französischen Republik gehaltenen Sonderaktie der Société nationale Elf-Aquitaine verbunden sind: Sicherstellung der Versorgung mit Erdölprodukten im Krisenfall zwar als allgemeines berechtigtes Interesse anerkannt - die Maßnahmen gehen aber über das hinaus, was zur Erreichung des geltend gemachten Zieles erforderlich ist
EG-Vertrag...
-
Aktienrecht/Europarecht
EG-Vertrag Art. 52 (jetzt Art. 43 ) und Art. 73b (jetzt Art. 56)
Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 73b EGV (jetzt Art. 56) verstoßen, dass sie das Gesetz Nr. 11/90 vom 5. 4. 1990 - das Rahmengesetz über Privatisierungen - und insbesondere dessen Art. 13 Abs. 3, die später in Anwendung dieses Gesetzes ergangenen Decretos-lei über die Privatisierung von Unternehmen sowie die Decretos-lei Nr. 380/93 vom 15. 11. 19
-
Aktienrecht/Europarecht
EG-Vertrag Art. 52 (jetzt Art. 43) und Art. 73b (jetzt Art. 56)
(Europäischer Gerichtshof, Urt. v. 4.6.2002 - Rs. C-503/99)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat 1999 Klage auf Feststellung erhoben, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 52 EGV (jetzt Art. 43) und 73b (jetzt Art. 56) verstoßen hat, dass es
die Bestimmungen der Königlichen...
-
Realkreditvertrag kein Vertrag über ein Recht an einer Immobilie im Sinne des von der Haustürgeschäfterichtlinie vorgesehenen Ausschlusses - Keine Befristung des Widerrufsrechts auf ein Jahr bei Nichtbelehrung über das Widerrufsrecht: Verstoß der deutschen Regelung gegen die Haustürgeschäfterichtlinie
Haustürwiderrufsgesetz/Europarecht
Realkreditvertrag kein Vertrag über ein Recht an einer Immobilie im Sinne des von der Haustürgeschäfterichtlinie vorgesehenen Ausschlusses - Keine Befristung des Widerrufsrechts auf ein Jahr bei Nichtbelehrung über das Widerrufsrecht: Verstoß der deutschen Regelung gegen die Haustürgeschäfterichtlinie
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. 12. 1985 betreffend...