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Pflicht des die Zustimmung verlangenden Ehegatten zur Freistellung von steuerlichen Nachteilen infolge der Zusammenveranlagung - Kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auszahlung der Steuerersparnis des Ehegatten infolge der Inanspruchnahme des Verlustvortrags des Schuldners - Sicherheitsleistung i. H. des wahrscheinlichen Steuernachteils
BGB § 1353 Abs. 1; EStG §§ 10d, 26, 26b; InsO §§ 35 Abs. 1, 80
1. Der Anspruch eines Ehegatten auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung richtet sich nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des anderen Ehegatten gegen den Insolvenzverwalter (im Anschluss an BGH-Urteil vom 24. 5. 2007 - IX ZR 8/06, DB 2007 S. 1638 = FamRZ 2007 S. 1320 und vom 18. 11. 2010 - IX ZR 240/07, DB 2011 S. 50 = FamRZ 2011 S. 210).
2. Der Insolvenzverwalter...
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Dienstvertragsrecht/Einkommensteuer
BGB § 276 a. F.
Zu Schadensersatzansprüchen eines ausländischen Künstlers (Dirigenten) gegen eine Gemeinde,
- weil diese ihm zur Anmietung einer Wohnung im Gemeindegebiet geraten habe, ohne zu berücksichtigen, dass diese Begründung eines Zweitwohnsitzes zu einer erhöhten Steuerbelastung führte,
- sowie wegen Verletzung der Pflicht zu korrektem Steuerabzug.
(BGH-Urteil vom 13.3.2008...
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GmbH-Recht/Einkommen-/Lohnsteuer
BGB §§ 611, 812 Abs. 1; GmbHG § 43 Abs. 2; EStG § 38
a) Der Anspruch der GmbH gegen ihren Geschäftsführer auf Rückzahlung einer nicht geschuldeten Vergütung umfasst auch die abgeführte Lohnsteuer.
b) Der Geschäftsführer haftet nach § 43 Abs. 2 GmbHG, wenn er darauf hinwirkt, sich eine ihm nach dem Anstellungsvertrag nicht zustehende Vergütung von der Gesellschaft...
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Insolvenz/Einkommensteuer
InsO § 80 Abs. 1; EStG § 26 Abs. 2; AO § 34
Das Wahlrecht der Ehegatten für eine Getrennt- oder Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer wird in der Insolvenz eines Ehegatten durch den Insolvenzverwalter und im vereinfachten Insolvenzverfahren durch den Treuhänder ausgeübt. InsO § 38; BGB § 397 Abs. 1
Haben Ehegatten eine von der gesetzlichen Regel abweichende...
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Familienrecht/Einkommensteuer
BGB § 1353 Abs. 1 Satz 2; EStG § 26 Abs. 1
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Ehegatte verpflichtet ist, dem Antrag des anderen auf gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn die Trennung der Ehegatten in den betreffenden Veranlagungszeitraum fiel und sie in die Steuerklassen III/V eingereiht waren.
(BGH-Urteil vom 23.5.2007 -...
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Bauabzugssteuer
EStG § 48
a) Der Leistungsempfänger ist im Fall der Abtretung der Werklohnforderung durch den Leistenden nur dann von der Abzugspflicht entbunden, wenn eine für den Leistenden erteilte Freistellungsbescheinigung vorgelegt wird.
b) Nimmt ein Leistungsempfänger den Steuerabzug vor und führt den Abzugsbetrag an das Finanzamt ab, tritt hinsichtlich der Werklohnforderung Erfüllungswirkung...