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Gebührenklausel keine kontrollfreie Preisabrede - Keine Abgeltung der Kreditgewährung bzw. Kapitalüberlassung mit der Kontoführungsgebühr - Führung eines Darlehenskontos ausschließlich im eigenen Interesse der Bank - Unangemessene Benachteiligung der Kunden durch die Berechnung eines Entgelts für die Führung eines Darlehenskontos
BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3
Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, in denen für die Führung des Darlehenskontos durch das Kreditinstitut ein Entgelt (Kontoführungsgebühr) gefordert wird, unterliegen nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und sind im Bankverkehr mit Verbrauchern gem. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB...
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Abschluss eines Vertrages unter einer aufschiebenden Bedingung der Sicherstellung der Finanzierung des Kaufpreises - Aufschiebende Bedingung stellt kein Lösungsrecht von einer (bestehenden) Leistungspflicht i. S. des § 308 Nr. 3 BGB dar
BGB § 308 Nr. 3
Der Abschluss eines Vertrages unter einer aufschiebenden Bedingung stellt kein Lösungsrecht von einer (bestehenden) Leistungspflicht i. S. des § 308 Nr. 3 BGB dar. BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2
Zur Inhaltskontrolle eines formularmäßigen Finanzierungsvorbehalts in einem Anteilskaufvertrag.
(BGH-Urteil vom 8.12.2010 - VIII ZR 343/09)
Der Kläger nimmt die Beklagte...
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Klausel zum Gewährleistungsausschluss in einem von einem Dritten vorformulierten Mustervertrag - Kein Stellen von AGB bei einvernehmlicher Verwendung eines bestimmten Formulartextes
BGB §§ 305, 310
a) Ein Stellen von Vertragsbedingungen liegt nicht vor, wenn die Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag auf einer freien Entscheidung desjenigen beruht, der vom anderen Vertragsteil mit dem Verwendungsvorschlag konfrontiert wird. Dazu ist es erforderlich, dass er in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und insbesondere Gelegenheit...
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Gesetzliche Anforderungen für Belehrung über Beginn der Widerrufsfrist und über Ausübung des Rückgaberechts - Unwirksamkeit einer Klausel, die Wertersatz bei bestimmungsgemäßem Gebrauch verlangt - Gesetzesänderung bezüglich Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Presseerzeugnissen bei telefonischem Vertragsabschluss
BGB §§ 307; 312c, 312d, 346, 355, 356, 357; BGB-InfoV §§ 1, 14
a) In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in mit Verbrauchern über die Internethandelsplattform eBay zu schließenden Kaufverträgen verwendet werden, hält folgende Klausel der Inhaltskontrolle nicht stand:
"[Der Verbraucher kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb eines Monats durch Rücksendung der Ware zurückgeben.]...
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Anforderungen an die formularmäßige Einwilligung bzw. an die Abwahlmöglichkeit des Teilnehmers - Unwirksame Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen unter Zuhilfenahme einer Erklärungsfiktion
BGB §§ 305, 307, 308; BDSG §§ 4, 4a, 28
a) In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Betreiber eines Kundenbindungs- und Rabattsystems für Verträge mit Verbrauchern über die Teilnahme an dem System verwendet, unterliegt die Klausel
"Einwilligung in Beratung, Information (Werbung) und Marketing
Ich bin damit einverstanden, dass meine bei HappyDigits erhobenen persönlichen Daten (Name,...
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
BGB § 307 Abs. 1, § 307 Abs. 2 Nr. 1, § 286 Abs. 3; TKG §§ 45h, 45i, 97 Abs. 3
Zur Frage, ob die in vorformulierten Vertragsbedingungen eines Mobilfunk-Service-Providers enthaltene Klausel, wonach der Kunde bei Auswahl eines sog. "Online-Tarifs" lediglich eine Online-Rechnung erhält, die im Internet-Portal des Anbieters bereitgestellt und vom Kunden abgerufen,...
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGBG § 11 Nr. 14 Buchst. a), §§ 8, 9 Abs. 1; BGB § 309 Nr. 11 Buchst. a)
§ 11 Nr. 14 a) AGBG betrifft nicht den Fall, dass der Geschäftsführer einer GmbH für diese einen Franchisevertrag abschließt und zugleich als Gesellschafter im eigenen Namen eine Mithaftung für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus dem Franchisevertrag übernimmt (Fortführung des BGH-Urteils...
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
BGB § 307
Die von einem Unternehmer gegenüber Verbrauchern zum Abschluss von Flüssiggasbelieferungsverträgen verwendete Klausel
"Wenn sich nach Abschluss des Vertrages die Gestehungspreise für Flüssiggas, die Material-, Lohn-, Transport- und Lagerkosten oder die Mineralöl- bzw. Mehrwertsteuersätze ändern, kann S. (Beklagte) im Umfang der Veränderung dieser...
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
BGB §§ 307 Abs. 2 Nr. 1, 309 Nr. 12 a, 315 Abs. 3 Satz 1
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Versorgungsunternehmens ist folgende Klausel gem. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam:
"Trotz rechtzeitiger Mitteilung [der Einwendungen gegen die Rechnung der Klägerin] bleibt die Verpflichtung zur Zahlung der Entgelte jedoch unberührt. Die Einwendungen...
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Dienstvertragsrecht/AGB-Gesetz
AGBG § 10 Nr. 7 Buchst. a, § 9 (= § 308 Nr. 7 Buchst. a, § 307 BGB a. F.); BGB § 628 Abs. 1 Satz 1
Eine formularmäßige Klausel, wonach ein Inkassobüro für jeden Fall der Kündigung des Inkassoauftrages die volle Vergütung als Festbetrag - unabhängig von dem Stand der bis dahin erbrachten Leistungen - beanspruchen kann, ist gemäß § 10 Nr. 7 Buchst. a AGBG unwirksam.
Wird eine solche...