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Wettbewerbsrecht
UWG § 4 Nr. 11; RDG § 5 Abs. 1
Ein Finanzdienstleistungsunternehmen, das Kunden bei der Umschuldung bestehender Verbindlichkeiten berät, darf die rechtliche Beratung zur vorzeitigen Beendigung von Darlehensverträgen gem. § 490 Abs. 2 BGB als Nebenleistung i. S. von § 5 Abs. 1 RDG nur durchführen, wenn der Sachverhalt einem anerkannten Kündigungstatbestand zuzuordnen ist.
(BGH-Urteil vom 6.10.2011 - I ZR 54/10)
Die Klägerin...
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Wettbewerbsrecht
Werbung eines Unternehmers für den Verkauf eines Verbrauchsguts - Begriff der Garantieerklärung i. S. des § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB - Beachtung der Anforderungen des § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB nur beim Abschluss eines Kaufvertrages oder eines eigenständigen Garantievertrages
UWG § 4 Nr. 11; BGB § 477 Abs. 1; RL 1999/44/EG Art. 6 Abs. 1 und 2
a) Unter den Begriff der Garantieerklärung i. S. des § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB fällt nur die zum Abschluss eines Kaufvertrages oder eines eigenständigen Garantievertrages führende Willenserklärung, nicht dagegen die Werbung, mit der eine Garantie im Zusammenhang mit Verkaufsangeboten noch nicht rechtsverbindlich versprochen wird,...
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Wettbewerbsrecht
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Steuerberaterrecht
Erlaubte sachliche Unterrichtung über die berufliche Tätigkeit - Unlautere Herabsetzung der Leistung von Mitbewerbern durch irreführende Aussage über bisher zuviel gezahlte Steuerberaterhonorare
UWG § 4 Nr. 11; StBerG § 57a; BOStB § 10 Abs. 2
a) Mittel der Aufmerksamkeitswerbung sind einem Steuerberater in einem Werbeschreiben, das insgesamt sachlicher Unterrichtung über die berufliche Tätigkeit dient, nur dann verboten, wenn sie Gemeinwohlbelange beeinträchtigen.
b) Es überschreitet den berufsrechtlich zulässigen Rahmen sachbezogener Werbung und verstößt gegen § 4 Nr. 11 UWG i. V. mit § 57a StBerG, wenn in der Werbung eines Steuerberaters...