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Insolvenzrecht
Einwand des Wegfalls der Bereicherung? - Keine Saldierung des Rückgewährungsanspruchs des Insolvenzverwalters mit Einlagenzahlung des Anlegers
InsO § 134 Abs. 1, § 143 Abs. 2 Satz 1, § 144 Abs. 2 Satz 2; BGB § 818 Abs. 3
a) Der aus der Anfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen resultierende Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters ist nicht mit den als Einlage des Anlegers erbrachten Zahlungen zu saldieren (Fortführung von BGHZ 179 S. 137).
b) Hat der Anfechtungsgegner aufgrund der Auszahlung von Scheingewinnen bleibende steuerliche...
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Kapitalanlage
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Insolvenzrecht
Ausschüttung von Scheingewinnen als unentgeltliche Leistung i. S. des § 134 Abs. 1 InsO - Entgeltlichkeit von Auszahlungen auf die Einlage
InsO § 134 Abs. 1, § 143 Abs. 2 Satz 1, § 144 Abs. 2 Satz 2; BGB § 818 Abs. 3
Der aus der Anfechtung von Ausschüttungen im Rahmen eines Schneeballsystems resultierende Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters erstreckt sich mangels Unentgeltlichkeit nicht auf Auszahlungen, mit denen - etwa nach einer Kündigung der Mitgliedschaft in der Anlegergemeinschaft - vom Anleger erbrachte Einlagen zurückgewährt...