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Insolvenzrecht
Vorliegen einer unentgeltlichen Leistung im Hinblick auf die Wertlosigkeit der Forderung gegen den Dritten
InsO § 134 Abs. 1
a) Begleicht der Schuldner die gegen einen insolvenzreifen Dritten gerichtete Forderung des Anfechtungsgegners, stehen werthaltige Außenstände des Dritten der Unentgeltlichkeit der Zuwendung nur entgegen, wenn der Anfechtungsgegner auf diese trotz der materiellen Insolvenz des Dritten insolvenzbeständig hätte zugreifen können.
b) Die Darlegungs- und Beweislast hierfür trägt...
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Insolvenzrecht
Hypothekenbestellung zur Sicherung einer Schadensersatzforderung aus positiver Vertragsverletzung und aus unerlaubter Handlung hat entgeltlichen Charakter - Nachträgliche Besicherung als inkongruente Deckung - Vorsatzanfechtung: Inkongruenz als Beweiszeichen für Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners und Kenntnis des Anfechtungsgegners
InsO § 134 Abs. 1
Die nachträgliche Bestellung einer Sicherung durch den Schuldner für eine Verbindlichkeit aus einer von ihm begangenen unerlaubten Handlung stellt eine entgeltliche Leistung dar; gleiches gilt für die Verstärkung des Anspruchs durch Schuldanerkenntnis. InsO § 133 Abs. 1; ZPO § 286
Das Beweisanzeichen der Inkongruenz ist gegeben, wenn der Schuldner nach Vornahme einer unerlaubten...