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GmbH-Recht
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Insolvenzrecht
Vereinbarung einer Patronatserklärung lediglich für den Zeitraum der Prüfung der Sanierungsfähigkeit - Kündigungsrecht der Muttergesellschaft im Fall des Scheiterns der Sanierungsbemühungen - Kündbarkeit stehen weder die Grundsätze des Eigenkapitalersatzrechts noch die des sog. Finanzplankredits entgegen
GG Art. 103 Abs. 1; GmbHG §§ 19, 30, 31, 32a, 32b a. F.; BGB § 280 Abs. 1; InsO § 135 a. F. - STAR 21
a) Verspricht eine Muttergesellschaft in einer (Patronats-)Erklärung gegenüber ihrer bereits in der Krise befindlichen Tochtergesellschaft, während eines Zeitraums, der zur Prüfung der Sanierungsfähigkeit erforderlich ist, auf Anforderung zur Vermeidung von deren Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung...
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GmbH-Recht
GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 7; BGB § 328
a) Die Gesellschafter einer GmbH können im Wege einer schuldrechtlichen Nebenabrede im Interesse der Gesellschaft abweichend von einer Satzungsbestimmung eine geringere Abfindungshöhe für den Fall des Ausscheidens aus der Gesellschaft vereinbaren.
b) In diesem Fall kann die Gesellschaft diese Abrede gem. § 328 BGB einem Gesellschafter entgegenhalten,...