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GmbH-Recht
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Insolvenzrecht
Haftung für Vertragsschluss nach Zahlungsunfähigkeit - Annahme der Insolvenzreife nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung im Falle der Verletzung der Pflicht zur Führung und Aufbewahrung von Büchern und Belegen
BGB § 823 Abs. 2; GmbHG § 64 Abs. 1 a. F. (jetzt InsO § 15a); GmbHG § 41; HGB §§ 238, 257
Die Voraussetzungen der Zahlungseinstellung gelten nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung als bewiesen, wenn der Geschäftsführer einer GmbH, der von einem Gesellschaftsgläubiger wegen Insolvenzverschleppung in Anspruch genommen wird, seine Pflicht zur Führung und Aufbewahrung von Büchern und Belegen verletzt...
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Kapitalmarktrecht
Verbot von Marktmanipulationen: § 20a Abs. 1 WpHG ist kein Schutzgesetz i. S. von § 823 BGB - Keine Informationsdeliktshaftung gem. § 826 BGB mangels vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung - Zum Schadensersatzanspruch wegen schuldhaft unterlassener Veröffentlichung von Insiderinformationen - Höhe des Engagements in US-Subprimes als Insiderinformation - Umfang des Schadensersatzes: Anspruch auf Rückabwicklung des Wertpapiererwerbsgeschäfts - Keine Beschränkung auf Ausgleich des Kursdifferenzschadens - Zur Kausalität des pflichtwidrigen Unterlassens der Veröffentlichung der Ad-hoc-Mitteilung für Anlegerentscheidung
BGB § 823 Abs. 2; WpHG § 13 Abs. 1 Satz 1, § 15 Abs. 1 Satz 1 und 3, § 20a Abs. 1 Nr. 1, § 37b Abs. 1 Nr. 1, § 37c Abs. 1
a) § 20a WpHG, durch den Marktmanipulationen verboten werden, bezweckt in erster Linie, die Funktionsfähigkeit der Wertpapiermärkte zu gewährleisten, und ist daher kein Schutzgesetz i. S. von § 823 Abs. 2 BGB.
b) Die Höhe des Subprime-Anteils der unmittelbar eigenen Investments...
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Franchising
Darlegungs- und Beweislast des Franchisenehmers für Täuschung über Umsatzprognose für das Geschäftsmodell - Vermögensschaden durch Vertragsabschluss bei Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung? - Kein Betrugsvorsatz, wenn finanzielle Verluste für möglich gehalten werden
BGB § 823 Abs. 2; StGB § 263
a) Stützt sich der Anspruchsteller auf eine deliktische Haftung wegen Verletzung eines Schutzgesetzes, hat er grundsätzlich alle Umstände darzulegen und zu beweisen, aus denen sich die Verwirklichung der einzelnen Tatbestandsmerkmale des Schutzgesetzes ergibt.
b) Bei einer Inanspruchnahme aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. mit § 263 StGB wegen eines Eingehungsbetruges durch fehlerhafte Beratung verbleibt...
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Haftungsrecht
Schadensersatzanspruch gem. § 823 Abs. 2 BGB, § 15a Abs. 1 InsO (§ 64 Abs. 1 GmbHG a. F.) - Darlegungs- und Beweislast für anspruchsbegründende Umstände - Keine Anwendung der Sonderverjährungsvorschriften des GmbHG
BGB § 823 Abs. 2; GmbHG § 43 Abs. 4, § 64 Abs. 1 a. F.
Der Anspruch auf Ersatz des Neugläubigerschadens gem. § 823 Abs. 2 BGB, § 64 Abs. 1 GmbHG a. F. (jetzt: § 823 Abs. 2 BGB, § 15a Abs. 1 InsO) verjährt nach den für deliktische Ansprüche allgemein geltenden Vorschriften; § 43 Abs. 4 GmbHG findet keine entsprechende Anwendung.
(BGH-Urteil vom 15.3.2011 - II ZR 204/09)
Die Beklagte war...
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Kapitalanlage
Zum Schadensersatzanspruch eines Anlegers gem. § 823 Abs. 2 BGB i. V. mit § 32 KWG wegen Erbringung unerlaubter gewerbsmäßiger Finanzportfolioverwaltung i. S. des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG
BGB § 823 Abs. 2; KWG (1998) § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3, § 32
Zu den Voraussetzungen einer erlaubnispflichtigen gewerbsmäßigen Finanzportfolioverwaltung i. S. des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG.
(BGH-Urteil vom 9.11.2010 - VI ZR 303/09)
Die Klägerin überwies am 11. 4. 2001 nach Vermittlung durch den Beklagten, der damals Vorstand der C. AG war, 65.000 DM auf ein Konto der E. International...
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Kapitalmarktrecht
Verstoß eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens gegen die Pflicht zur getrennten Vermögensverwaltung (§ 34a WpHG) - Kein Schadensersatzanspruch des Kunden des Wertpapierdienstleistungsunternehmens gegen die kontoführende Bank - Schutzgesetzcharakter des § 34a Abs. 1 Satz 1 WpHG abgelehnt
BGB § 823 Abs. 2; WpHG § 34a Abs. 1 Satz 1 (in der Fassung vom 1. 7. 2002)
§ 34a Abs. 1 Satz 1 WpHG ist kein Schutzgesetz i. S. von § 823 Abs. 2 BGB.
(BGH-Urteil vom 22.6.2010 - VI ZR 212/09)
Die Klägerin begehrt Schadensersatz für Verluste aus einer Kapitalanlage bei dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen Phoenix Kapitaldienst GmbH (im Folgenden: Phoenix). Phoenix war im Jahr 1976 gegründet worden und betrieb Termingeschäfte (Futures und Optionen). Sie besaß die Erlaubnis, Finan
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Haftungsrecht
Nichtabführung trotz Auszahlung von Nettolöhnen
BGB § 823 Abs. 2; StGB § 266a
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats führt das Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung im Stadium der Insolvenzreife einer GmbH zu einem Schadensersatzanspruch der Einzugsstelle gegen den Geschäftsführer aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. mit § 266a StGB, wenn dieser an andere Gesellschaftsgläubiger trotz der Insolvenzreife Zahlungen geleistet...