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  • Personengesellschaftsrecht

    Zur quo­ta­len Haf­tung der Ge­sell­schaf­ter für die Dar­le­hens­ver­bind­lich­kei­ten ei­ner GbR

    Vereinbarung eines "Grundbuchtreuhandverhältnisses" steht Außenhaftung der beitretenden Gesellschafter nicht entgegen - Haftung der Gesellschafter auch für die vor ihrem Beitritt begründeten Darlehensverbindlichkeiten der GbR - Keine Vereinbarung der Anrechnung von Erlösen aus dem Gesellschaftsvermögen auf die Haftungsanteile der Gesellschafter - Zum Anspruch der Gesellschafter auf Rückabwicklung ihrer Fondsbeteiligungen gegen die Bank wegen Aufklärungspflichtverletzung
    BGB § 705; HGB §§ 110, 128, 129, 130
    a) Die Ver­ein­ba­rung ei­nes Treu­hand­verhält­nis­ses, das dar­auf be­schränkt ist, die ge­sell­schafts­recht­li­chen Rech­te des "Treu­ge­bers" ge­genüber dem Grund­buch­amt durch ei­nen Treuhänder hal­ten zu las­sen, steht der Außen­haf­tung des "Treu­ge­bers" ana­log § 128 HGB nicht ent­ge­gen, wenn die Aus­le­gung des Ge­sell­schafts­ver­trags und des Treu­hand­ver­trags er­gibt, dass nicht der "Grund­buchtreuhänder", son­dern der "Treu­ge­ber"...
    DB vom 26.08.2011 , Heft 34 , DB0427353 weiterlesen
  • GmbH-Recht

    Ka­pi­tal­erhöhung: Zulässi­ger Zeit­punkt für Er­stel­lung der neu­en Ge­sell­schaft­er­li­ste und der Not­ar­be­schei­ni­gung

    BGB § 705; Gm­bHG §§ 16, 40, 54

    (OLG Je­na, Be­schluss vom 28.7.2010 - 6 W 256/10)
    Der Be­schwer­deführer reich­te am 6. 5. 2010 zum Han­dels­re­gi­ster des Amts­ge­richts - Re­gi­ster­ge­richts - Je­na ei­ne not­ar­be­schei­nig­te Ge­sell­schaft­er­li­ste zur Auf­nah­me in den Re­gi­ster­ord­ner des Re­gi­ster­blatts der be­tei­lig­ten Ge­sell­schaft ein. In der am 18. 2. 2010 er­stell­ten und mit ei­ner Not­ar­be­schei­ni­gung i. S....
    DB vom 17.09.2010 , Heft 37 , DB0363278 weiterlesen
  • Personengesellschaftsrecht / Kapitalanlage

    An­wen­dung der Grundsätze über die feh­ler­haf­te Ge­sell­schaft auf nich­ti­ge Über­tra­gung von Geschäfts­an­tei­len ei­ner Fonds-GbR

    Beteiligung an Immobilienfonds über Treuhänder - Nichtigkeit der Treuhandverträge sowie der Übertragung der Fondsanteile wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz - Haftung der Anleger gem. §§ 128, 130 HGB analog für an Fondsgesellschaft gewährte Darlehen? - Haftung der darlehensgebenden Bank gegenüber Anlegern?
    BGB § 705
    Die Grundsätze über die feh­ler­haf­te Ge­sell­schaft sind auch im Fall der nich­ti­gen Über­tra­gung von Geschäfts­an­tei­len ei­ner Fonds-GbR an­wend­bar.
    (BGH-Ur­teil vom 20.7.2010 - XI ZR 465/07)
    Die Kläger neh­men die be­klag­te Bank im Zu­sam­men­hang mit ih­rer mit­tel­ba­ren Be­tei­li­gung an ei­nem Im­mo­bi­li­en­fonds auf Scha­dens­er­satz in An­spruch und be­strei­ten ih­re an­tei­li­ge persönli­che Haf­tung für...
    DB vom 13.08.2010 , Heft 32 , DB0362516 weiterlesen
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