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Personengesellschaftsrecht
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Rechtsanwaltsrecht
Keine Haftungsübernahme aufgrund des Gründungsvertrages - Kein Haftungsübergang gem. § 28 HGB analog - Keine Haftung der Sozietät nach Rechtsscheingrundsätzen
BGB § 675; HGB § 130
Bringt ein Rechtsanwalt seine Einzelkanzlei in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein, haftet die Gesellschaft auch dann nicht für eine im Betrieb des bisherigen Einzelanwalts begründete Verbindlichkeit, wenn dieser im Rechtsverkehr den Anschein einer Sozietät gesetzt hatte.
(BGH-Urteil vom 17.11.2011 - IX ZR 161/09)
Die Klägerin und ihr Ehemann suchten am 3. 11....
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Kapitalmarktrecht
Zur Beurteilung der Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der Fondsverantwortlichen - "Stichhaltigkeit" der Vorwürfe und der "Intensität" der Ermittlungen
BGB § 675
Zur Aufklärungspflicht des Anlageberaters über ein ihm bekanntes strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Fondsverantwortliche.
(BGH-Urteil vom 10.11.2011 - III ZR 81/11)
Der Kläger begehrt aus abgetretenem Recht Schadensersatz wegen verschiedener behaupteter Pflichtverletzungen der Beklagten im Zusammenhang mit einer Anlageberatung.
Der Zedent zeichnete nach Beratung...
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Kapitalanlage
BGB § 675
Zur Pflicht des freien, nicht bankmäßig gebundenen Anlageberaters zur Aufklärung über ihm zufließende Provisionen (Bestätigung des Senatsurteils vom 15. 4. 2010 - III ZR 196/09, BGHZ 185 S. 185 = DB 2010 S. 1056).
(BGH-Urteil vom 3.3.2011 - III ZR 170/10)
Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Finanzdienstleisterin, aus abgetretenem Recht unter dem Vorwurf fehlerhafter Anlageberatung...
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Kapitalanlage
Pflicht zur Plausibilitätskontrolle hinsichtlich einer persönlichen Modell-Berechnung bei Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds - Keine Einbeziehung von Weichkosten in eine Prognoserechnung über Wertentwicklung des Fonds - Übergang eines Befreiungsanspruchs hinsichtlich einer Darlehensverbindlichkeit in einen Zahlungsanspruch - Bemessung des Zahlungsanspruchs
BGB § 675
Ein Anlagevermittler, der gegenüber seinem Kunden die Wirtschaftlichkeit eines Immobilienfonds anhand einer ihm von der Fondsinitiatorin zur Verfügung gestellten persönlichen Modell-Berechnung erläutert, ist verpflichtet, diese Berechnung einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen und den Kunden auf erkennbare Fehler hinzuweisen.
(BGH-Urteil vom 17.2.2011 - III ZR 144/10)
Der...
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Kapitalanlage
Pflicht zur Auswertung vorhandener Veröffentlichungen in der Wirtschaftspresse, u. U. auch ausländischer Quellen - Haftungsrechtliche Bedeutung eines Unterlassens von Erkundigungen - Darlegungslast des Anlegers
BGB § 675
Zum Umfang der Nachforschungspflichten eines Anlageberaters im Hinblick auf den im Emissionsprospekt eines Filmfonds angesprochenen Erlösversicherer.
(BGH-Urteil vom 16.9.2010 - III ZR 14/10)
Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen behaupteter Beratungspflichtverletzungen des Beklagten anlässlich der Beteiligung an einem Filmfonds.
Die Klägerin unterzeichnete am 14. 12....