1-1 von 1

  • Allgemeine Geschäftsbedingungen

    For­mu­larmäßige Wi­der­rufs­be­leh­rung bei Fern­ab­satz­verträgen

    Gesetzliche Anforderungen für Belehrung über Beginn der Widerrufsfrist und über Ausübung des Rückgaberechts - Unwirksamkeit einer Klausel, die Wertersatz bei bestimmungsgemäßem Gebrauch verlangt - Gesetzesänderung bezüglich Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Presseerzeugnissen bei telefonischem Vertragsabschluss
    BGB §§ 307; 312c, 312d, 346, 355, 356, 357; BGB-In­foV §§ 1, 14
    a) In All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, die in mit Ver­brau­chern über die In­ter­net­han­dels­platt­form eBay zu schließen­den Kauf­verträgen ver­wen­det wer­den, hält fol­gen­de Klau­sel der In­halts­kon­trol­le nicht stand:
    "[Der Ver­brau­cher kann die er­hal­te­ne Wa­re oh­ne An­ga­be von Gründen in­ner­halb ei­nes Mo­nats durch Rück­sen­dung der Wa­re zurück­ge­ben.]...
    DB vom 05.02.2010 , Heft 05 , DB0346044 weiterlesen
1-1 von 1
Hilfe

Such-Cockpit

Suchkriterien

Suchkriterium Wert Entfernen
Ressorts: Wirtschaftsrecht Suchkriterium entfernen
Gesetze: BGB §§ 307; 312c, 312d, 346, 355, 356, 357 Suchkriterium entfernen
Dokumentart: Entscheidung Suchkriterium entfernen

Sortierung

  

Zeitraum



Zeitraum eingrenzen

Suche weiter eingrenzen durch:

hinzufügenneue Suche

Seite

Aktenzeichen

 
 

Suche in

Zurücksetzen   Schließen

Ressorts

Dokumenttypen

















Seite
Heft