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  • Allgemeine Geschäftsbedingungen

    Zur An­wend­bar­keit des Rechts der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen bei Ver­wen­dung ei­nes Mu­ster­kauf­ver­trags un­ter Pri­vat­leu­ten

    Klausel zum Gewährleistungsausschluss in einem von einem Dritten vorformulierten Mustervertrag - Kein Stellen von AGB bei einvernehmlicher Verwendung eines bestimmten Formulartextes
    BGB §§ 305, 310
    a) Ein Stel­len von Ver­trags­be­din­gun­gen liegt nicht vor, wenn die Ein­be­zie­hung vor­for­mu­lier­ter Ver­trags­be­din­gun­gen in ei­nen Ver­trag auf ei­ner frei­en Ent­schei­dung des­je­ni­gen be­ruht, der vom an­de­ren Ver­trags­teil mit dem Ver­wen­dungs­vor­schlag kon­fron­tiert wird. Da­zu ist es er­for­der­lich, dass er in der Aus­wahl der in Be­tracht kom­men­den Ver­trags­tex­te frei ist und ins­be­son­de­re Ge­le­gen­heit...
    DB vom 26.03.2010 , Heft 12 , DB0348689 weiterlesen
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