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  • Allgemeine Geschäftsbedingungen / Sonstiges Recht

    Er­he­bung, Ver­ar­bei­tung und Nut­zung per­so­nen­be­zo­ge­ner Da­ten im Rah­men ei­nes Kun­den­bin­dungs- und Ra­batt­sy­stems

    Anforderungen an die formularmäßige Einwilligung bzw. an die Abwahlmöglichkeit des Teilnehmers - Unwirksame Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen unter Zuhilfenahme einer Erklärungsfiktion
    BGB §§ 305, 307, 308; BDSG §§ 4, 4a, 28
    a) In All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, die der Be­trei­ber ei­nes Kun­den­bin­dungs- und Ra­batt­sy­stems für Verträge mit Ver­brau­chern über die Teil­nah­me an dem Sy­stem ver­wen­det, un­ter­liegt die Klau­sel
    "Ein­wil­li­gung in Be­ra­tung, In­for­ma­ti­on (Wer­bung) und Mar­ke­ting
    Ich bin da­mit ein­ver­stan­den, dass mei­ne bei Hap­py­Di­gits er­ho­be­nen persönli­chen Da­ten (Na­me,...
    DB vom 15.01.2010 , Heft 02 , DB0342923 weiterlesen
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