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Zugleich Besprechung des BGH-Urteils vom 10. 2. 2011 - I ZR 164/09, DB 2011 S. 1857 - Double-opt-in-Verfahren
RA Dr. Marc Stuckel, Stuttgart
Für Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern und für E-Mail-Werbung im Allgemeinen ist gem. § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten erforderlich; lediglich für die Telefonwerbung gegenüber sonstigen Marktteilnehmern genügt eine mutmaßliche Einwilligung. Mit Urteil vom 10. 2. 2011 - I ZR 164/09 präzisiert der BGH die Anforderungen...
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RA Dr. Dennis Amschewitz, Stuttgart
Der im Zuge der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie neu eingeführte § 6a Preisangabenverordnung regelt weitere Anforderungen an die Werbung für Verbraucherkredite. Der Aufsatz untersucht die Neuregelung.
I. Einleitung
Zum 11. 6. 2010 trat der neue § 6a Preisangabenverordnung (PAngV) in Kraft. Die Vorschrift wurde durch das "Gesetz zur Umsetzung...
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RA Dr. Stefan Hanloser, München
Marketing-Compliance im Bereich der individuellen werblichen Kundenansprache mit Fernkommunikationsmitteln setzt die Erfüllung datenschutzrechtlicher und wettbewerbsrechtlicher Vorgaben voraus. Der Beitrag erläutert die einschlägigen Einwilligungsvoraussetzungen und Informationspflichten für die einzelnen Abschnitte des Direktmarketing-Prozesses und gibt Best Practice-Empfehlungen....
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Prof. Dr. Michael Kulka, LL.M., Berlin
Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines "Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb" am 23. 5. 2008 dem Bundesrat zugeleitet. Dieser hat auf der Grundlage der Empfehlungen seiner Ausschüsse am 4. 7. 2008 Stellung genommen. Der Aufsatz stellt den Gesetzentwurf vor und würdigt ihn kritisch.
I. Einleitung
Das erst 2004...
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RA Stephan Arens, Koblenz / Jan-Peter Psczolla, Münster
Durch die Neuregelung der Arbeitsverhältnisse mit Mehraufwandsentschädigung ("Ein-Euro-Jobs") in § 16 SGB II hat sich die Konkurrenzsituation zwischen der öffentlichen Hand und den privaten Anbietern verschärft. Der Aufsatz befasst sich mit der Frage, ob private Wettbewerber mit den Mitteln des Wettbewerbsrechts (UWG) gegen den Einsatz von...