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In der Diskussion mit Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Peter Hommelhoff, MR Dr. Hans-Werner Neye, RA Dr. Roland Köstler und Prof. Dr. Martin Henssler
Mit der SE, der SCE und den Regeln über die grenzüberschreitende Verschmelzung ist es in Europa nach jahrzehntelangen schwierigen Verhandlungen gelungen, erste Bausteine eines Europäischen Gesellschaftsrechts zu verabschieden. Der Erfolg, vor allem derjenige...
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In der Diskussion mit Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Peter Hommelhoff, MR Dr. Hans-Werner Neye, RA Dr. Roland Köstler und Prof. Dr. Martin Henssler
Im vergangenen Herbst hat die EU-Kommission eine neue Initiative ergriffen. Es geht um eine Grundsatzdebatte zum Europäischen Gesellschaftsrecht, zu seinem derzeitigen Stand, vor allem aber zur künftigen Entwicklung. Zum Auftakt traf sich die sog. Company...
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Zugleich Besprechung von OLG Schleswig, Beschluss vom 26. 8. 2009 - 2 W 241/08
RA Dr. Hartwin Bungert, LL.M. (Univ. Chicago) / RA Dr. Thomas Lange, Düsseldorf
Mit Beschluss vom 26. 8. 2009 hat das OLG Schleswig die vom BGH geforderte grundbuchmäßige Bezeichnung von abzuspaltenden Grundstücken im Spaltungsvertrag auf Rechte an Grundstücken übertragen. Es hat zugleich eine Erleichterung für die Praxis in Form einer All-Klausel zugelassen. Der Beitrag untersucht die Bedeutung...
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RA Dr. Hartwin Bungert / RA Dr. Thomas Lange, Düsseldorf
Der BGH hat mit Urteil vom 25. 1. 2008 - V ZR 79/07 entschieden, dass Grundstücke im Spaltungsvertrag so zu bezeichnen sind, wie dies für eine Eintragung im Grundbuch erforderlich wäre. Der Aufsatz bespricht die Urteilsgründe und erörtert im Anschluss die Frage, ob die Entscheidung des BGH auf die Abspaltung von beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten zu übertragen ist. Dies wird verneint.
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Zur Zulässigkeit der Verwendung von Teilschlussbilanzen bei Ausgliederungen
Dr. Lutz Schmidt / Dr. Carsten Heinz, Düsseldorf
Zur Zulässigkeit der Verwendung von Teilschlussbilanzen bei Ausgliederungen
Die praktische Erfahrung zeigt, dass bezüglich der Frage, welche handelsrechtliche "Schlussbilanz" i. S. des § 17 Abs. 2 UmwG der Anmeldung einer Spaltung zum Handelsregister beizufügen ist, bei den Handelsregistern erhebliche Auffassungsunterschiede bestehen. Dies gilt...
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Notar Dr. Heribert Heckschen, Dresden
Für den Formwechsel hat der BGH im Jahr 2005 in einem obiter dictum klargestellt, dass der Hinzutritt von Anteilsinhabern im Zuge der Umwandlung einer AG in eine GmbH & Co. KG möglich ist. Dabei ging der BGH auch davon aus, dass dazu grundsätzlich die gesetzlich vorgeschriebene Stimmmehrheit ausreichend sei. Der Aufsatz setzt sich mit der Übertragbarkeit dieser...
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Notar Dr. Heribert Heckschen, Dresden
Mit der Reform des Umwandlungsrechts im Jahr 2007, aber auch mit einer Anzahl verschiedener höchstrichterlicher bzw. instanzgerichtlicher Entscheidungen ist erneut die Fragen zur Anteilsgewähr bei Umwandlungsvorgängen aufgeworfen worden. Der Verfasser lehnt eine zwingende Anteilsgewährpflicht ab; vielmehr stehe die Anteilsgewährung zur Disposition der Anteilseigner....
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Dr. Joachim Tebben, LL.M., Düsseldorf / Dipl.-Kfm. Tobias Tebben, Münster
Im Wesentlichen seit der Überseering-Entscheidung des EuGH haben eine Vielzahl kleingewerblicher Einmann-Unternehmen die Rechtsform der englischen Private Company Limited by Shares (kurz "Limited") gewählt. Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass die Rechtsform der Limited für solche Unternehmen ungeeignet ist. Nach Umsetzung...
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RA Sara Bandehzadeh, LL.M., Hamburg
Für Verschmelzungen und Spaltungen an denen als übernehmender Rechtsträger eine Aktiengesellschaft beteiligt ist, bestimmt § 71 UmwG, dass jeder übertragende Rechtsträger für den Empfang der seinen Anteilsinhabern zu gewährenden Aktienurkunden und baren Zuzahlungen einen Treuhänder zu bestellen hat. Der Beitrag geht der Frage nach, wie mit diesem Eintragungserfordernis...
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Prof. Dr. Dieter Mayer / Dr. Simon Weiler, München
Neben der Umsetzung der Richtlinie zur grenzüberschreitenden Verschmelzung (vgl. §§ 122a ff. UmwG) hat der Gesetzgeber mit dem am 20. 4. 2007 in Kraft getretenen Zweiten Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes auch wichtige Änderungen in anderen Teilen des Umwandlungsgesetzes vorgenommen. Der Beitrag stellte im ersten Teil (DB Heft 22) die...