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Stefan Schlauß, Bonn
Die seit 2007 neuen Publizitätsvorschriften sowie die verschärfte Sanktionierung der Nichtoffenlegung von Jahresabschlüssen durch das Bundesamt für Justiz haben sich in der inzwischen mehrjährigen Praxis bewährt. Der Beitrag stellt die Offenlegungspraxis dar.
I. Einleitung
Die neuen Publizitätsregelungen sowie die verschärfte Sanktionierung der Nichtoffenlegung von Jahresabschlüssen durch das...
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WP Markus Weddehage / WP Marianne Shoukier, beide Frankfurt/M.
I. Einleitung
Durch Art. 2 des Gesetzes zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz) vom 9. 12. 2010 wurden im KWG Maßnahmen zur Begegnung...
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Regierungsrat Marcus Hein, LL.M. (Hong Kong), Oberursel (Taunus)
Seit nunmehr gut fünf Jahren untersuchen die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Rahmen des Enforcementverfahrens die Rechnungslegung der gesetzlich bestimmten Unternehmen. Der Beitrag beleuchtet unter Berücksichtigung der ergangenen Rechtsprechung den Status...
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Zugleich Besprechung des Beschlusses des OLG Frankfurt/M. vom 24. 11. 2009 - WpÜG 11/09 und 12/09, DB 2009 S. 2773
Dipl.-Kfm. Ralf Dieter Gödel, Bad Homburg v. d. Höhe
Mit Beschluss vom 24. 11. 2009 hat das OLG Frankfurt/M. entschieden, dass weder Beeinträchtigungen der Prognosefähigkeit aufgrund schwieriger gesamtwirtschaftlicher Rahmenbedingungen noch unternehmensspezifische Umstände einen Verzicht auf die Prognoseberichterstattung im (Konzern-) Lagebericht rechtfertigen können. Zugleich wird die generalpräventive...
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WP/StB Dr. Mathias Schellhorn, Hannover, Bremen
Der durch das Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (TUG) geschaffene § 264 Abs. 2 Satz 3 HGB verpflichtet die gesetzlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft, die Inlandsemittent i. S. von § 2 Abs. 7 WpHG ist, schriftlich zu versichern, dass der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Kapitalgesellschaft vermittelt. Der Beitrag erörtert offene Fragen bei der Anwendun
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Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Seidel, Berlin
Der Beitrag von Seidel beschäftigt sich mit dem bisher noch nicht diskutierten Risiko einer Haftung des Staates gegenüber Anlegern bei Fehlern der Bilanzkontrolle durch die Prüfstelle und die BaFin. Dieses Risiko beruht darauf, dass das Bilanzkontrollgesetz zum Zweck des Anlegerschutzes die Prüfung der Rechnungslegung von mehr als 1300 kapitalmarktorientierten...