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Anmerkung zum Urteil des EuGH in der Rs. Cartesio vom 16. 12. 2008 - Rs. C-210/06, DB 2009 S. 52
RA Dr. Maria Brakalova / RA Dr. Daniel Barth
Anmerkung zum Urteil des EuGH in der Rs. Cartesio vom 16. 12. 2008 - Rs. C-210/06, DB 2009 S. 52
Die Rs. Cartesio hatte dem EuGH nach den Rs. "Centros", "Überseering" und "Inspire Art" die Möglichkeit eröffnet, neben dem Zuzug auch den Wegzug von Gesellschaften in einen anderen Mitgliedstaat dem Schutz der Niederlassungsfreiheit gem. Art. 43, 48 EG zu unterstellen. Stattdessen hat der EuGH jedoch...
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Zugleich Besprechung von EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro vom 22. 5. 2008 - Rs. C-210/06 - Cartesio, DB 2008 S. 1257
Priv.-Doz. Dr. Rüdiger Wilhelmi, Tübingen/München
Zugleich Besprechung von EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro vom 22. 5. 2008 - Rs. C-210/06 - Cartesio, DB 2008 S. 1257
Die Rechtsprechung des EuGH hat bisher nur Beschränkungen des grenzüberschreitenden Zuzugs von Gesellschaften für unvereinbar mit der Niederlassungsfreiheit nach Art. 43 und 48 EGV erklärt, während Beschränkungen...
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Anmerkungen zum Referentenentwurf für ein Gesetz zum Internationalen Privatrecht der Gesellschaften, Vereine und juristischen Personen
Prof. Dr. Heinz Kußmaul / Priv.-Doz. Dr. Lutz Richter / Dipl.-Kfm. Christoph Ruiner, Saarbrücken
Anmerkungen zum Referentenentwurf für ein Gesetz zum Internationalen Privatrecht der Gesellschaften, Vereine und juristischen Personen
Am 7. 1. 2008 hat das Bundesministerium der Justiz den Gesetzentwurf zum Internationalen Privatrecht auf den Weg gebracht. Das vorgeschlagene Gesetz soll regeln,...