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Zugleich Besprechung des Beschlusses des OLG Frankfurt/M. vom 22. 1. 2009 - WpÜG 1/08 und WpÜG 3/08, DB 2009 S. 333
Dr. Nina Kumm LL.M., Frankfurt/M.
Zugleich Besprechung des Beschlusses des OLG Frankfurt/M. vom 22. 1. 2009 - WpÜG 1/08 und WpÜG 3/08, DB 2009 S. 333
Durch seine oben genannte Entscheidung hat das letztinstanzlich zuständige OLG Frankfurt/M. die Klarheit und Rechtssicherheit im von der Prüfstelle und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht betriebenen Enforcement-Verfahren weiter...
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Zur Zulässigkeit der Verwendung von Teilschlussbilanzen bei Ausgliederungen
Dr. Lutz Schmidt / Dr. Carsten Heinz, Düsseldorf
Zur Zulässigkeit der Verwendung von Teilschlussbilanzen bei Ausgliederungen
Die praktische Erfahrung zeigt, dass bezüglich der Frage, welche handelsrechtliche "Schlussbilanz" i. S. des § 17 Abs. 2 UmwG der Anmeldung einer Spaltung zum Handelsregister beizufügen ist, bei den Handelsregistern erhebliche Auffassungsunterschiede bestehen. Dies gilt...
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Erwiderung zu dem Beitrag von Schön, DB 2008 S. 1027: "Pre-Clearance - noch mehr Unklarheit im Bilanzrecht?"
WP/StB Dr. h.c. Axel Berger, Berlin
Erwiderung zu dem Beitrag von Schön, DB 2008 S. 1027: "Pre-Clearance - noch mehr Unklarheit im Bilanzrecht?"
Zurzeit entwickelt sich eine Diskussion über die Frage, ob die Prüfstelle für Rechnungslegung neben ihrer nach dem BilanzkontrollG vorgesehenen Ex-Post-Kontrolle von Jahresabschlüssen börsennotierter Unternehmen auch eine Ex-Ante-Klärung bilanzieller...
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RA/StB Dr. Stephen A. Hecht, LL.M. / RA Maren Gräfe, LL.M. / RA Dr. Christian Jehke, LL.M., Berlin
Seit etwas mehr als zwei Jahren prüft die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) im Rahmen des Enforcement-Verfahrens die Rechnungslegung börsennotierter Unternehmen. Ein Tätigwerden der DPR bzw. auf zweiter Stufe der BaFin ist häufig mit einem nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand für die...
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Verschärfte Sanktionierung der Nichtoffenlegung von Jahresabschlüssen durch das Bundesamt für Justiz
Stefan Schlauß, Bonn
Verschärfte Sanktionierung der Nichtoffenlegung von Jahresabschlüssen durch das Bundesamt für Justiz
Aktuelle Ordnungsgeldverfahren des Bundesamts für Justiz gegen Kapitalgesellschaften machen deutlich, dass sich eine erhebliche Zahl offenlegungspflichtiger Unternehmen noch nicht hinreichend auf die Neuregelungen des Rechts der Unternehmenspublizität durch das EHUG eingestellt...
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Zugleich Besprechung des BGH-Urteils vom 15. 1. 2007 - II ZR 245/05, DB 2007 S. 564 - in der Rechtssache OTTO
RA Prof. Dr. Mark Binz / RA Dr. Gerd Mayer, Stuttgart
Zugleich Besprechung des BGH-Urteils vom 15. 1. 2007 - II ZR 245/05, DB 2007 S. 564 - in der Rechtssache OTTO
In seinem Grundsatzurteil vom 29. 3. 1996 - II ZR 263/94 hatte sich der BGH mit Bilanzierungsentscheidungen und der Feststellung des Jahresabschlusses bei Personenhandelsgesellschaften auseinandergesetzt. Bereits in DB 2006 S. 1599...