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RA/FA für Handels- und Gesellschaftsrecht Oliver Korte, Hamburg
Nach der Neufassung des § 89b HGB zum 5. 8. 2009 ist für die Berechnung des Ausgleichsanspruchs nunmehr vor allem entscheidend, welche Vorteile dem Unternehmer aus den vom Handelsvertreter neu geworbenen Geschäftsbeziehungen verbleiben. Der Aufsatz geht der Frage nach, ob und inwieweit die Gesetzesänderung Auswirkung auf die bisherige...
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RA/FA für Handels- und Gesellschaftsrecht Dr. Bernd Westphal, Köln
Anfang August 2009 hatte der deutsche Gesetzgeber die Vorschrift des § 89b HGB neu gefasst, nach der einem Handelsvertreter bei Vertragsbeendigung ein Ausgleichsanspruch zustehen kann. Er hat damit die Vorgaben des EuGH aus dessen Tamoil-Urteil vom 26. 3. 2009 - Rs. C-348/07 umgesetzt. Der EuGH hatte entschieden, dass der Ausgleichsanspruch...
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Rechtsanwalt Dr. Robert Budde, Köln
Das OLG München (DB 2005 S. 2189, in diesem Heft) hat die Wirksamkeit von Vereinbarungen über die Zahlung eines Einstandsgelds verneint, wenn der übernommene Kundenstamm dem Handelsvertreter nicht ausgleichsrechtlich zugerechnet wird. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Rechtsprechung und setzt sich kritisch mit dem Urteil auseinander.
I. Einleitung
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