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RA Dipl.-Kfm. Kai Heinrich Prokopf, Frankfurt/M.
Der BGH entschied in seinem Urteil vom 11. 10. 1999 - II ZR 120/98, dass der Verlustausgleichsanspruch nach § 302 Abs. 1 AktG bereits am Bilanzstichtag und nicht erst im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung fällig wird. Zudem erkannte der BGH dem Kläger Zinsen zu, wobei der Verzinsung jenes Verlustausgleichsanspruchs der gesetzliche Zinssatz von fünf vom Hundert gem. §§ 352, 353 HGB ab Fälligkeit zugrunde...
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RA Stefan Thoß, Hamburg
Als Reaktion auf das BGH-Urteil vom 11. 10. 1999 - II ZR 120/98 finden sich in letzter Zeit vermehrt Gestaltungsempfehlungen, die die Aufnahme einer vertraglichen Verpflichtung zur Verzinsung des Verlustausgleichs- und Gewinnabführungsanspruchs in den Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ab dessen Fälligkeit anraten. In dem Urteil hatte der BGH entschieden, dass der...
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Ein Plädoyer für den unspezifizierten Rangrücktritt im Licht der steuerrechtlichen und zivilgerichtlichen Rechtsprechung
Prof. Dr. Dres. h.c. Karsten Schmidt, Hamburg
Ein Plädoyer für den unspezifizierten Rangrücktritt im Licht der steuerrechtlichen und zivilgerichtlichen Rechtsprechung
Der Rangrücktritt mit Forderungen - namentlich mit Forderungen von Gesellschaftern gegen eine Handelsgesellschaft - ist ein viel genutzter, nicht leicht zu entbehrender Baustein der Restrukturierung von Krisenunternehmen. Die Herausforderung für die Praxis ist die richtige Formulierung...
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RA Dr. Anusch Tavakoli, Stuttgart
Eine von den Beteiligungsverhältnissen abweichende Gewinnausschüttung an die Gesellschafter einer Personen- oder Kapitalgesellschaft ermöglicht eine Vielzahl rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten. Gerade bei Gestaltungen im Bereich der Unternehmens- und Vermögensnachfolge stellt sich häufig die Frage, ob und ggf. wie eine disquotale Gewinnverteilung unter den Gesellschaftern...