-
Sonstiges Recht
Ende März ist der Regierungsentwurf zur 8. GWB-Novelle veröffentlicht worden.
War bisher die Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung alleiniges Untersagungskriterium, soll es künftig wie im Wettbewerbsrecht der EU die erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs sein (sog. SIEC-Test). Die Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung wird dabei zum Regelbeispiel,...
-
-
Sonstiges Recht
Den Kern der 8. GWB-Novelle bildet die Übernahme des Untersagungskriteriums aus der europäischen Fusionskontrolle. Der Wechsel zum SIEC-Test ("significant impediment to effective competition") ist sicher keine Revolution, sondern eine logische und begrüßenswerte Fortentwicklung der deutschen Fusionskontrolle.
Übernahme des SIEC-Tests
Der SIEC-Test knüpft stärker als der bislang geltende...
-
Sonstiges Recht
Seit Ende März liegt der Regierungsentwurf der 8. GWB-Novelle vor. Ein wesentliches Ziel soll die Angleichung der deutschen Fusionskontrolle (und hierauf sei dieser Beitrag beschränkt) an die europäische Fusionskontrolle sein. Dieses Ziel wird jedoch nur halbherzig verfolgt. Kritische Punkte sind von einer Angleichung ausgenommen oder die beabsichtigte Angleichung erfolgt nicht konsequent. In der Tat...
-
Sonstiges Recht
Der RegE zur 8. GWB-Novelle setzt die im Koalitionsvertrag vom 26. 10. 2009 vorgesehene Übernahme von "Elementen" der europäischen Fusionskontrolle um. Im Vordergrund steht die Angleichung des materiellen Prüfungsmaßstabs durch den Wechsel vom Marktbeherrschungs- zum SIEC-Test ("significant impediment to effective competition"). Daneben werden einzelne Regelungen übernommen, die das Fusionskontrollverfahren...
-
Kapitalmarktrecht
In der Diskussion mit Prof. Dr. Lars P. Feld, Dr. Walter Deffaa, Prof. Dr. Rainer Schlegel und Prof. Dr. Thomas M. J. Möllers
Die gute Stimmung zum Jahresende 2011 kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland im Jahr 2012 mit großen Unsicherheiten behaftet ist. Ausschlaggebend dafür, wie die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr dastehen wird, ist die Bewältigung...
-
Europarecht
/
Umwandlungsrecht
In der Diskussion mit Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Peter Hommelhoff, MR Dr. Hans-Werner Neye, RA Dr. Roland Köstler und Prof. Dr. Martin Henssler
Mit der SE, der SCE und den Regeln über die grenzüberschreitende Verschmelzung ist es in Europa nach jahrzehntelangen schwierigen Verhandlungen gelungen, erste Bausteine eines Europäischen Gesellschaftsrechts zu verabschieden. Der Erfolg, vor allem derjenige...
-
Corporate Governance
/
Europarecht
In der Diskussion mit Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Peter Hommelhoff, MR Dr. Hans-Werner Neye, RA Dr. Roland Köstler und Prof. Dr. Martin Henssler
Im April 2011 veröffentlichte die Europäische Kommission ihr Grünbuch zum "Europäischen Corporate Governance Rahmen" und den Report einer "Reflection Group - On the Future of EU Company Law". Die Mitte Mai in Brüssel anschließende Konferenz stand unter dem...
-
Europarecht
/
Umwandlungsrecht
In der Diskussion mit Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Peter Hommelhoff, MR Dr. Hans-Werner Neye, RA Dr. Roland Köstler und Prof. Dr. Martin Henssler
Im vergangenen Herbst hat die EU-Kommission eine neue Initiative ergriffen. Es geht um eine Grundsatzdebatte zum Europäischen Gesellschaftsrecht, zu seinem derzeitigen Stand, vor allem aber zur künftigen Entwicklung. Zum Auftakt traf sich die sog. Company...
-
Europarecht
/
GmbH-Recht
In der Diskussion mit Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Peter Hommelhoff, MR Dr. Hans-Werner Neye, RA Dr. Roland Köstler und Prof. Dr. Martin Henssler
Zum europäischen Gesellschaftsrecht zählen zum einen jene Rechtsmaterien im Kapitalgesellschaftsrecht der Mitgliedstaaten, die über EU-Richtlinien angeglichen worden sind: die Registerpublizität, der Kapitalschutz in der Aktiengesellschaft, ihre Verschmelzung...
-
Kapitalmarktrecht
In der Diskussion mit Klaus-Heiner Lehne, Prof. Dr. Dr. Ann-Kristin Achleitner, Prof. Dr. Gerald Spindler und RA Dr. Lars-Gerrit Lüßmann LL.M.
Am 11. November hat das Europäische Parlament seinen Standpunkt zum Erlass einer Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds beschlossen, was den vorläufigen Höhepunkt einer langen Reihe von Debatten über die Regulierung von Hedge-Fonds, Private Equity und anderen Formen des "alternativen Investments" darstellt. Allein schon die Länge