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Aktienrecht
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GmbH-Recht
Aufsatz
RiBGH Dr. Lutz Strohn, Karlsruhe
Der Aufsatz setzt im Anschluss an das vorhergehende Heft 20 den Überblick über neuere Grundsatzentscheidungen des für das Gesellschaftsrecht zuständigen II. Zivilsenats des BGH fort. Er befasst sich insbesondere mit Fragen der Kapitalerhaltung und der Organhaftung. Zudem wird die Rechtsprechung zum gutgläubigen Erwerb und zur Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen...
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Meldung
Durch die neue EU-Leerverkaufsverordnung ist Anpassungsbedarf im Wertpapierhandelsgesetz und im Börsengesetz entstanden. Daher hat die Bundesregierung den "Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. 3. 2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (EU-Leerverkaufs-Ausführungsgesetz)" (BT-Drucks. 17/9665)...
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Meldung
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung beschlossen. Voraussetzung für die Haftungsbeschränkung ist, dass die Vertragspartner eine Haftpflichtversicherung abschließen. Diese Haftpflichtversicherung dient dem Schutz des Vertragspartners. Durch die Bezeichnung "mit beschränkter Berufshaftung" ist auf die Haftungsbeschränkung...
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Meldung
Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat am 15. 5. 2012 wenige materielle Anpassungen beschlossen sowie Gesetzesänderungen im Kodex nachvollzogen.
Mit Blick auf eine weitere Professionalisierung der Aufsichtsratsarbeit börsennotierter deutscher Unternehmen hat die Regierungskommission in diesem Jahr einen besonderen Fokus auf den Themenkomplex "Unabhängigkeit von Aufsichtsratsmitgliedern...
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Haftungsrecht
Blog
Die Gesellschafter beschließen einstimmig eine Verschmelzung, die sich wegen des maroden Partners als schädlich erweist: haftet der Berater? Ja, sagt der BGH (Urteil vom 19. 4. 2012 - III ZR 224/10). Das Argument, dass der Berater nicht die Verhältnisse einer anderen Gesellschaft aktiv zu recherchieren brauche, ließ der III. Senat nicht gelten. Die Entscheidung erweitert die vertragliche Haftung auf...
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Kündigungsrecht
Blog
Wie das LAG Schleswig-Holstein jüngst entschied, kann pflichtwidriges Whistleblowing zur gerichtlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers führen, obwohl an einen solchen Antrag strenge Anforderungen zu stellen sind. Ausschlaggebend war vor allem, dass die Anzeige des Arbeitgebers bei der Bundesagentur für Arbeit wegen Kurzarbeit-Missbrauchs eine Revanche für eine vorherige...
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Aktienrecht
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GmbH-Recht
Aufsatz
RiBGH Dr. Lutz Strohn, Karlsruhe
Im Anschluss an die Rechtsprechungsübersicht in DB 2010 S. 37 gibt der Aufsatz einen Überblick über neuere Grundsatzentscheidungen des für das Gesellschaftsrecht zuständigen II. Zivilsenats des BGH. Der erste Teil des Beitrags behandelt aus dem Personengesellschaftsrecht u. a. Fragen der Prospekthaftung, der quotalen Gesellschafterhaftung sowie die Realisierung von Nachschusspflichten der Gesellschafter...
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Meldung
Aufsichtsräte, denen die Überwachungsfunktion in Unternehmen zukommt, und Abschlussprüfer, die die Aufsichtsräte maßgeblich bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe unterstützen, sind entscheidende Träger des Systems der Corporate Governance. Im Bewusstsein der Verantwortung, die die Wirtschaftsprüfer im Corporate Governance System in Deutschland tragen, hat das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland...
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Meldung
Der Finanzausschuss hat dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der RL 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes (BT-Drucks. 17/8684) mit Änderungen zugestimmt. Grund für die Änderung ist die EU-Richtlinie über Wertpapierprospekte, die zu einer Anpassung des deutschen Rechts zwingt.
Kritische Anmerkungen kamen von der Opposition zu einem von der Koalition...
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Meldung
Die Bundesregierung hat Gesetzentwürfe beschlossen, die das Patentverfahren, die Zahlung im Geschäftsverkehr und das Zivilprozessrecht betreffen. Der Entwurf zum Patentnovellierungsgesetz sorgt dafür, dass Patente und Gebrauchsmuster künftig leichter beantragt und geprüft werden können. Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr soll die Zahlungsmoral von Unternehmen und...