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Die Regelung nach § 12b Abs. 2 StromStV, die seit dem 1. 1. 2012 gilt, hat bei den betroffenen Unternehmen für erhebliche Fragen bei der Anwendung dieser Vorschrift gesorgt. Im Kern sollen nach der neuen Regelung bisher stromsteuerbegünstigte Kleinanlagen, deren Nennleistung unter jeweils zwei MW liegt, unter bestimmten Voraussetzungen zusammengerechnet werden. Die neue Vorschrift verwendet...
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Am 28. 9. 2011 hat die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Finanztransaktionsteuer ("Financial Transaction Tax" - FTT) vorgelegt. Das Ziel des Vorschlags ist die EU-einheitliche Regelung der indirekten Besteuerung von Finanztransaktionen.
Kreis der Stpfl: EU-Ansässigkeit entscheidend
In persönlicher Hinsicht sollen Finanztransaktionen der FTT unterliegen, wenn grds. mindestens ein Transaktionsbeteiligter ein in der EU ansässiges Finanzinstitut ist. Damit sind Finanzinstitute im
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Mit Wirkung zum 1. 1. 2011 sind Subventionskürzungen bei der Ökosteuer in Kraft getreten. Hiervon sind die sog. Unternehmen des produzierenden Gewerbes (UdPG) i. S. des Energie-/Stromsteuergesetzes betroffen. Zudem wurde die energie-/stromsteuerrechtliche Anerkennung des sog. Contracting erheblich eingeschränkt.
UdPG können wie bisher in zwei Stufen von der Energie-/Stromsteuer entlastet werden....