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Mit einer Pressemitteilung vom 8. 2. 2012 informierte die EU-Kommission über ihren Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Stiftung (Fundatio Europaea - "FE", vgl. DB0470053). Ausgehend von der stetig wachsenden Bedeutung privater gemeinnütziger Stiftungen für die Entwicklung des Gemeinwohls in Europa, ist erklärtes Ziel der EU-Kommission, die rechtlichen und steuerlichen...
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Das BMF hatte in zwei Schreiben auf die Besonderheit der Anrechnung von spanischen oder norwegischen Quellensteuern hingewiesen. Aufgrund der Erstattungsmöglichkeiten von auf Dividendenzahlungen erhobenen Quellensteuern unterbleibt in diesen Fällen eine Anrechnung auf Ebene der Kreditinstitute (BMF vom 8. 9. 2011, BStBl. I 2011 S. 1113 = DB 2011 S. 2170; vom 15. 11. 2011, BStBl. I 2011 S. 1113). Die...
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Anders als im Bereich der Einkommensbesteuerung existieren bei der ErbSt bzw. SchenkSt nur vergleichsweise wenige DBA. Deutschland hat derartige Vereinbarungen nur mit den USA, der Schweiz, Schweden, Österreich, Griechenland, Frankreich und Dänemark geschlossen. I. Ü. besteht lediglich die Möglichkeit der - mitunter nur eingeschränkten - Anrechnung ausländischer ErbSt nach § 21 ErbStG.
Da offenbar...
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Zur steuerlichen Erfassung von Einkünften aus spanischem Grundbesitz bei in Deutschland ansässigen Personen hat die OFD Frankfurt/M. mit Verfügung vom 18. 10. 2011 (S 1301 A - ES.08 - St 56, DB0463928) Stellung genommen.
Bei Vermietung steht für die nach deutschem Recht zu ermittelnden Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen - unabhängig von der deutschen Zuordnung zu §§ 13, 15 oder 21 EStG das Besteuerungsrecht...
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EU-Freizügigkeit und Beihilferecht
Mit knappen Worten hat die Kommission in einer Pressemitteilung verlauten lassen, dass Deutschland seine Steuervorschriften für stille Reserven dahingehend zu ändern habe, dass bestimmte grenzüberschreitende Transaktionen nicht länger benachteiligt werden.
Liest man sich die Pressemitteilung IP/11/1127 (DB0459308) näher durch, wird klar, dass die Kommission offenbar die Regelung des § 6b Abs. 4...
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Ist ein Arbeitnehmer gehindert, Aktien rechtsgeschäftlich wirksam zu übertragen, die der Arbeitgeber ihm verbilligt überlässt, ist der Vorteil aus der Verbilligung erst zu dem Zeitpunkt als Arbeitslohn zu versteuern, zu dem die Übertragungsbeschränkung entfällt und der Arbeitnehmer die Aktien frei und wirksam übertragen kann (vgl. BFH-Urteil vom 30. 6. 2011 - VI R 37/09, DB 2011 S. 2127).
Kernaussage...
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Der EFTA-Gerichtshof hat am 10. 5. 2011 in den verbundenen Rs. E-4/10, E-6/10 und E-7/10 eine Entscheidung zur Rückforderung von nicht notifizierten Steuerbeihilfen getroffen. In der Entscheidung werden die wesentlichen Grundsätze der EuGH-Rspr. aufgegriffen und fortentwickelt. Vor diesem Hintergrund soll nachfolgend ein kurzer Überblick über die Entscheidung gegeben werden.
Nach liechtensteinischem...
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Die EU-Kommission hat Deutschland förmlich aufgefordert, seine in § 50d Abs. 3 EStG enthaltene Missbrauchsvorschrift bei der Entlastung von Quellensteuern zu ändern (vgl. Mitteilung vom 18. 3. 2010, DB0348815). Nimmt Deutschland die geforderten Anpassungen nicht vor, so droht ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH. Die Drohung der Kommission kommt nicht überraschend. Der deutsche Gesetzgeber...
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Der BFH hatte mit Urteil vom 18. 11. 2008 (VIII R 24/07, DB0319668) entschieden, dass die Pauschalbesteuerung von Erträgen aus im Inland nicht registrierten ausländischen Investmentfonds ("schwarze" Fonds) nach § 18 Abs. 3 AuslInvestmG gegen die europarechtliche Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. Die Finanzverwaltung erklärte dieses Urteil in Bezug auf Investmentvermögen in Mitgliedstaaten der EU für...
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Mit einer wegweisenden Entscheidung hat der EuGH im Grundsatz die Gewinnkorrekturvorschriften zur Berichtigung von Einkünften bei grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen europarechtlich gebilligt, wenn diese strikten Vorgaben zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Das Urteil ist in vollem Umfang auch auf die deutsche Rechtslage anwendbar. Es lässt den Schluss zu, dass § 1 AStG von seinem...