DER BETRIEB Online

Das BFH-Ur­teil vom 9. 12. 2010 (V R 22/10, DB 2011 S. 857) ist ein Pau­ken­schlag: USt auf ent­gelt­li­che Lei­stun­gen, wel­che der in­sol­ven­te Un­ter­neh­mer vor In­sol­ven­zeröff­nung er­bracht hat, soll bei Ent­gelt­ver­ein­nah­mung nach In­sol­venz zu ei­ner Mas­se­schuld führen und zwar auch bei Soll­be­steue­rung.
Das be­gründet der BFH im Kern da­mit, dass durch die In­sol­venz meh­re­re Un­ter­neh­mens­tei­le entstünden. Die im vor­insol­venz­li­chen Un­ter­neh­mens­teil ent­stan­de­ne For­de­rung wer­de bei In­sol­ven­zeröff­nung wert­los u

Nach Eröff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens rich­tet sich die Gel­tend­ma­chung der Ansprüche aus dem Steu­er­schuld­verhält­nis nach den Re­geln des In­sol­venz­ver­fah­rens (§ 251 AO).
Steu­er­fest­set­zungs­ver­fah­ren
Ver­wal­tungs­ak­te über die Fest­set­zung von Ansprüchen aus dem Steu­er­schuld­verhält­nis, z. B. Steu­er­be­schei­de und Ein­spruchs­ent­schei­dun­gen, dürfen nach Eröff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens nicht mehr er­ge­hen....

Der nach­fol­gen­de Bei­trag be­inhal­tet ei­ne Aus­wahl pra­xis­re­le­van­ter Ent­schei­dun­gen im Span­nungs­verhält­nis zwi­schen In­sol­venz- und Steu­er­recht.
An­trag auf In­sol­ven­zeröff­nung
Die Fi­nanz­behörde ent­schei­det nach ih­rem Er­mes­sen, ob sie den In­sol­venz­an­trag stellt. Für die Über­prüfung die­ser Ent­schei­dung ist das FG zuständig, vorläufi­ger Rechts­schutz wird durch einst­wei­li­ge An­ord­nung (§ 114 FGO) gewährt...