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Seit dem 1. 8. 2001 können zwei Personen gleichen Geschlechts eine Lebenspartnerschaft nach dem LPartG begründen. Nachfolgend ist eine Vielzahl von Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Einführung der Lebenspartnerschaft angepasst worden.
Steuerrechtliche Regelungen waren nicht Gegenstand und die §§ 26, 26b EStG lassen deshalb weiterhin lediglich die Zusammenveranlagung von Ehegatten zu. Das gilt...
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Nach § 351 Abs. 1 AO können Verwaltungsakte, die unanfechtbare Verwaltungsakte ändern, nur insoweit angegriffen werden, als die Änderung reicht, es sei denn, dass sich aus den Vorschriften über die Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten etwas anderes ergibt. Problematisch ist insoweit das Verhältnis von Verlustfeststellungsbescheiden zu den zugrunde liegenden ESt-Bescheiden.
Aktuell hatte sich das Niedersächsische FG im Urteil vom 5. 5. 2011 (10 K 263/10, DB0469834, Rev. anhängig beim B
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Das FG Münster hatte in seinem Urteil vom 14. 12. 2011 (7 K 3913/09 E, 7 K 1731/10 E, 7 K 2134/11 E, DB0469611) über die Gewinnerzielungsabsicht einer im Nebenberuf tätigen Rechtsanwältin zu entscheiden, die über zehn Jahre Verluste und im letzten Jahr einen geringfügigen Gewinn erzielt hatte.
Sachverhalt
Die Klägerin übte nach zunächst unselbstständiger Arbeit ab 1999 eine freiberufliche Tätigkeit als Rechtsanwältin im Nebenberuf aus. Sie erzielte von 1999 bis 2009 jährlich Einnahmen z
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Im Anschluss an das BFH-Urteil vom 11. 11. 2010 (VI R 17/09, DB0402758) hat das FG Köln im Urteil vom 8. 3. 2012 (10 K 290/11, DB0471102) Aufwendungen für eine Hochfrequenzabschirmung (Abschirmung gegenüber Elektrosmog) an der äußeren Gebäudehülle ohne Vorlage eines amtsärztlichen Attests als außergewöhnliche Belastung steuermindernd anerkannt.
Sachverhalt
Die Klägerin hatte an ihrer Eigentumswohnung...
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Da nicht jeder Stpfl. Platz für ein separates Arbeitszimmer hat, werden nicht selten andere Räume (z. B. Wohnzimmer) auch als Arbeitszimmer mitbenutzt. Bisher war in diesen Fällen ein Abzug der Kosten wegen der privaten Mitbenutzung des Raumes ausgeschlossen. Nachdem der Große Senat des BFH am 21. 9. 2009 (GrS 1/06, BStBl. II 2010 S. 672 = DB 2010 S. 143) in Bezug auf Reisekosten entschieden hat, dass...
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Verluste aus im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligungen i. S. des § 17 EStG (seit 1. 1. 2002: 1%) können unter den weiteren Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 Satz 6 EStG steuerlich berücksichtigt werden.
Für die Berechnung dieses abzugsfähigen Verlustes sind dem Veräußerungspreis bzw. bei Auflösung der KapGes. dem gemeinen Wert des zugeteilten Vermögens die Anschaffungskosten der Beteiligung...
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Das BVerfG hatte in einem Beschluss vom 13. 2. 2008 (2 BvL 1/06, BVerfGE 120 S. 125 = DB 2008 S. 789) die Begrenzung der Abzugsfähigkeit für Krankenversicherungsbeiträge in § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i. V. mit § 10 Abs. 3 EStG für unvereinbar mit Art. 1 Abs. 1 i. V. mit Art. 20 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 sowie Art. 6 Abs. 1 GG erklärt. Das Gericht hatte die maßgebenden Vorschriften des EStG aber nicht...
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Nachdem der Gesetzgeber - quasi rechtsprechungsbrechend (vgl. zuvor BFH-Urteil vom 15. 6. 2010 - VIII R 33/07, BStBl. II 2011 S. 503 = DB 2010 S. 1970) - die Erstattungszinsen i. S. von § 233a AO durch § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i. d. F. des JStG 2010 vom 8. 12. 2010 (BGBl. I 2010 S. 1768) ausdrücklich den Einkünften aus Kapitalvermögen zugewiesenen hatte, ist streitig, ob diese Erstattungszinsen...
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In einem nicht rechtskräftigen Urteil des FG Düsseldorf vom 6. 10. 2011 (8 K 3811/09 E, DB0466128) kommt dessen 8. Senat zu der Auffassung, dass die Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Anteilen an KapGes. verfassungsgemäß ist.
Sowohl die Absenkung der relevanten Beteiligungsquote von 25% auf 10% als auch die spätere Absenkung auf 1% seien nicht zu beanstanden.
Sachverhalt
Im Streitfall veräußerte der Kläger im August 2003 einen Teil seines 4,9%igen Aktienpakets. Der Bek
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Zum Urteil des FG München vom 17. 11. 2011 - 2 K 507/07 E
Es ist entschieden, dass die Vorschrift des § 50 Abs. 1 Satz 4 EStG a. F. der Berücksichtigung einer dauernden Last bei den Einkünften eines beschränkt Stpfl. aus Gewerbebetrieb nicht entgegensteht (vgl. FG Münster, Urteil vom 17. 11. 2011 - 2 K 507/07 E, DB0465009).
Tatbestand
Der nicht verheiratete Kläger ist deutscher Staatsbürger und lebt im europäischen Ausland. Mit Übertragungsvertrag...