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Einkommensteuer
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Abgabenordnung
Nach § 351 Abs. 1 AO können Verwaltungsakte, die unanfechtbare Verwaltungsakte ändern, nur insoweit angegriffen werden, als die Änderung reicht, es sei denn, dass sich aus den Vorschriften über die Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten etwas anderes ergibt. Problematisch ist insoweit das Verhältnis von Verlustfeststellungsbescheiden zu den zugrunde liegenden ESt-Bescheiden.
Aktuell hatte sich das Niedersächsische FG im Urteil vom 5. 5. 2011 (10 K 263/10, DB0469834, Rev. anhängig beim B
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Einkommensteuer
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Abgabenordnung
Seit dem 1. 8. 2001 können zwei Personen gleichen Geschlechts eine Lebenspartnerschaft nach dem LPartG begründen. Nachfolgend ist eine Vielzahl von Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Einführung der Lebenspartnerschaft angepasst worden.
Steuerrechtliche Regelungen waren nicht Gegenstand und die §§ 26, 26b EStG lassen deshalb weiterhin lediglich die Zusammenveranlagung von Ehegatten zu. Das gilt...
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Sonstige Steuerarten
Die Regelung nach § 12b Abs. 2 StromStV, die seit dem 1. 1. 2012 gilt, hat bei den betroffenen Unternehmen für erhebliche Fragen bei der Anwendung dieser Vorschrift gesorgt. Im Kern sollen nach der neuen Regelung bisher stromsteuerbegünstigte Kleinanlagen, deren Nennleistung unter jeweils zwei MW liegt, unter bestimmten Voraussetzungen zusammengerechnet werden. Die neue Vorschrift verwendet...
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Einkommensteuer
Das FG Münster hatte in seinem Urteil vom 14. 12. 2011 (7 K 3913/09 E, 7 K 1731/10 E, 7 K 2134/11 E, DB0469611) über die Gewinnerzielungsabsicht einer im Nebenberuf tätigen Rechtsanwältin zu entscheiden, die über zehn Jahre Verluste und im letzten Jahr einen geringfügigen Gewinn erzielt hatte.
Sachverhalt
Die Klägerin übte nach zunächst unselbstständiger Arbeit ab 1999 eine freiberufliche Tätigkeit als Rechtsanwältin im Nebenberuf aus. Sie erzielte von 1999 bis 2009 jährlich Einnahmen z
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Abgabenordnung
FÄ sind berechtigt, unbeschadet der den Angehörigen steuerberatender Berufe (AdstB) allgemein eingeräumten Fristverlängerung bis zum 31. 12. des Folgejahres jederzeit Steuererklärungen innerhalb angemessener Frist anzufordern. Die Anforderung kann sowohl von vornherein termingebunden, als auch später durch den Widerruf der allgemein oder im Einzelfall eingeräumten Fristen erfolgen.
Um den Fortgang...
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Einkommensteuer
Im Anschluss an das BFH-Urteil vom 11. 11. 2010 (VI R 17/09, DB0402758) hat das FG Köln im Urteil vom 8. 3. 2012 (10 K 290/11, DB0471102) Aufwendungen für eine Hochfrequenzabschirmung (Abschirmung gegenüber Elektrosmog) an der äußeren Gebäudehülle ohne Vorlage eines amtsärztlichen Attests als außergewöhnliche Belastung steuermindernd anerkannt.
Sachverhalt
Die Klägerin hatte an ihrer Eigentumswohnung...
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Einkommensteuer
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Lohnsteuer
Da nicht jeder Stpfl. Platz für ein separates Arbeitszimmer hat, werden nicht selten andere Räume (z. B. Wohnzimmer) auch als Arbeitszimmer mitbenutzt. Bisher war in diesen Fällen ein Abzug der Kosten wegen der privaten Mitbenutzung des Raumes ausgeschlossen. Nachdem der Große Senat des BFH am 21. 9. 2009 (GrS 1/06, BStBl. II 2010 S. 672 = DB 2010 S. 143) in Bezug auf Reisekosten entschieden hat, dass...
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Abgabenordnung
Das Bayerische Landesamt für Steuern weist ergänzend zum AEAO zu § 89 darauf hin, dass als Anträge auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft nur die Schreiben zu werten sind, die ausdrücklich als solche bezeichnet sind und alle in der Steuerauskunftsverordnung aufgeführten Angaben enthalten (Verfügung vom 5. 3. 2012 - S 0224.2.1-21/1 St42, DB0470933). Bei unvollständigen Anträgen - insbesondere bei...
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Abgabenordnung
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Internationales Steuerrecht
Mit einer Pressemitteilung vom 8. 2. 2012 informierte die EU-Kommission über ihren Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Stiftung (Fundatio Europaea - "FE", vgl. DB0470053). Ausgehend von der stetig wachsenden Bedeutung privater gemeinnütziger Stiftungen für die Entwicklung des Gemeinwohls in Europa, ist erklärtes Ziel der EU-Kommission, die rechtlichen und steuerlichen...
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Einkommensteuer
Verluste aus im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligungen i. S. des § 17 EStG (seit 1. 1. 2002: 1%) können unter den weiteren Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 Satz 6 EStG steuerlich berücksichtigt werden.
Für die Berechnung dieses abzugsfähigen Verlustes sind dem Veräußerungspreis bzw. bei Auflösung der KapGes. dem gemeinen Wert des zugeteilten Vermögens die Anschaffungskosten der Beteiligung...