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Garantiezusage für Kfz - Einheitliche Leistung - Abgrenzung Haupt- und Nebenleistung - Übernahme von Verbindlichkeiten - Verschaffung von Versicherungsschutz
UStG 1993 § 3 Abs. 9, § 4 Nr. 8 Buchst. g, § 4 Nr. 10 Buchst. b; RL 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 2
Die Garantiezusage eines Autoverkäufers, durch die der Käufer gegen Entgelt nach seiner Wahl einen Reparaturanspruch gegenüber dem Verkäufer oder einen Reparaturkostenersatzanspruch gegenüber einem Versicherer erhält, ist steuerpflichtig (Änderung der Rspr. in dem BFH-Urteil vom 16. 1....
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Bekanntgabe an Miterbin - Unternehmer/Unternehmen - Unternehmensvermögen - Gesamtrechtsnachfolge - Vererbung Unternehmerstellung
UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1; AO § 45; BGB § 1922 Abs. 1; RL 77/388/EWG Art. 5 Abs. 7 Buchst. c
Die Veräußerung eines zum Unternehmensvermögen des Erblassers gehörenden Gegenstands durch den Gesamtrechtsnachfolger ist eine steuerbare und steuerpflichtige Lieferung.
(BFH-Urteil vom 13.1.2010 - V R 24/07)
Die Klägerin ist als Erbengemeinschaft Gesamtrechtsnachfolgerin des am 21. 6. 1998 (. . .) verstorbenen Erblassers. Sie besteht aus dessen Ehefrau und den drei Kindern. Der Erblasser...
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Umsätze eines Partyservice-Unternehmens: Zubereitung der Speisen oder Mahlzeiten als Dienstleistungselement
Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Ist der Begriff "Nahrungsmittel" in Anhang H Kategorie 1 der RL 77/388/EWG dahin auszulegen, dass darunter nur Nahrungsmittel "zum Mitnehmen" fallen, wie sie typischerweise im Lebensmittelhandel verkauft werden, oder fallen darunter auch Speisen oder Mahlzeiten, die - durch Kochen, Braten, Backen oder auf sonstige Weise - zum sofortigen Verzehr zubereitet worden sind?
2. Falls "Nahrungsmittel" i. S. des Anhangs H Kateg
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Umsatzsteuer
UStG 1999 § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a; UStDV 1999 § 17a, § 17c; RL 77/388/EWG Art. 28a, Art. 28c
Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung entgegensteht, dass der inländische Unternehmer bewusst und gewollt an der Vermeidung der Erwerbsbesteuerung seines Abnehmers mitwirkt.
(BFH-Beschluss vom 29.7.2009 - XI B 24/09)
Die...
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Abgabenordnung/Umsatzsteuer
AO § 171 Abs. 4, §§ 193 ff., § 200 Abs. 1 Satz 2, § 202
1. Die Zusammenstellung des Prüfungsergebnisses einer Außenprüfung in einem Bp-Bericht stellt keine - den Ablauf der Festsetzungsfrist hinausschiebende - letzte Ermittlungshandlung im Rahmen der Außenprüfung nach § 171 Abs. 4 Satz 3 AO dar.
2. Reicht der Stpfl. nach Zusendung des Bp-Berichts eine - ausdrücklich...
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Umsatzsteuer
UStG 1993 § 2 Abs. 2 Nr. 2, § 14, § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 RL 77/388/EWG Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2, Art. 10 Abs. 2 Satz 1, Art. 17 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a, Art. 18 Abs. 1 Buchst. a, Art. 22 Abs. 3
1. Wechselt der Organträger infolge einer Veräußerung der Anteile an der Organgesellschaft zeitlich nach dem Bezug einer Leistung durch die Organgesellschaft, aber noch vor Erhalt...
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Umsatzsteuer
AO § 251 Abs. 2 Satz 1; InsO § 87, § 89; ZPO § 240
Das FA ist berechtigt, in einem laufenden Insolvenzverfahren einen USt-Bescheid zu erlassen, in dem eine negative USt für einen Besteuerungszeitraum vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens festgesetzt wird, wenn sich daraus keine Zahllast ergibt.
(BFH-Urteil vom 13.5.2009 - XI R 63/07)
Zwischen den Beteiligten ist streitig,...
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Umsatzsteuer
UStG 1993 § 4 Nr. 14; RL 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c
Funktionstraining, das von den Krankenkassen nach § 43 SGB V i. V. mit der "Gesamtvereinbarung über den Rehabilitationssport und das Funktionstraining" vergütet wird, kann nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG steuerfrei sein.
(BFH-Urteil vom 30.4.2009 - V R 6/07)
Die Klägerin war in den Streitjahren 1993-1998...
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Umsatzsteuer
RL 77/388/EWG Art. 28b Teil F Unterabs. 1, Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c; UStG 1999 § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. c, § 4 Nr. 14
Dem EuGH werden die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Ist Art. 28b Teil F Unterabs. 1 Rl 77/388/EWG dahin auszulegen, dass
a) das einem Menschen entnommene Knorpelmaterial (Biopsat), welches einem Unternehmer zum Zweck der Zellvermehrung...
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Umsatzsteuer
UStG 1999 § 3 Abs. 9a Satz 1 Nr. 1, § 4 Nr. 14 Satz 1, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1, § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; Richtlinie 77/388/EWG Art. 17 Abs. 2, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a
Ein Unternehmer, der ein gemischt genutztes Gebäude zum Teil für steuerfreie Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt und zum Teil für private Wohnzwecke verwendet, hat auch für die Zeit ab dem 1. 4. 1999...