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Sonderabschreibung führt zur Minderung des Gewerbeertrags - Abgrenzung von Anlage- und Umlaufvermögen
FördG §§ 3, 4; EStG § 4 Abs. 2 Satz 2, § 7; GewStG § 8 Nr. 1; FGO § 48 Abs. 1 Nr. 1
Sonderabschreibungen nach § 4 FördG können auch auf Herstellungsarbeiten an Gebäuden des Umlaufvermögens vorgenommen werden.
(BFH-Urteil vom 16.12.2009 - IV R 48/07)
Die Revisionsklägerin (GmbH) war im Streitjahr (1999) Komplementärin der Z-KG. Die KG betrieb die Sanierung und Privatisierung von ehemals...
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Vermögensteuer/Bewertungsgesetz/Abgabenordnung
VStG 1974; BVerfGG § 31 Abs. 2; AStG (vor JStG 1997) § 3 Abs. 1 Satz 2; BewG (vor JStG 1997) § 121 Abs. 3 Satz 2, § 118 Abs. 1 Satz 1; AO 1977 § 171 Abs. 3 Satz 2, § 367 Abs. 2 Satz 1
1 Vermögensteuerbescheide für Kalenderjahre vor 1997 unterliegen wie bisher der (revisions-)gerichtlichen Überprüfung, weil das VStG für Veranlagungszeiträume bis...
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Vermögensteuer
Wirtschaftsgüter, die zu einer Wohnungseinrichtung gehören, stellen nur dann Luxusgegenstände dar, wenn sie einen gehobenen Wohnstil eindeutig und zweifelsfrei überschreiten.
(BFH-Urteil vom 17.5.1990 - II R 181/87)
Die Klägerin bewohnt eine rund 200 qm große Wohnung. Zur Wohnungseinrichtung gehören u.a. Antiquitäten, Teppiche, Tafelsilber und Meißner Porzellan. Die Klägerin...
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Spielgerätesteuer
Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der hamburgischen Spielgerätesteuer.
(BFH-Beschluß vom 21.2.1990 - II B 98/89)
Anmerkung:
Zunächst ist es verwunderlich, daß die Finanzgerichte über die Zulässigkeit einer gemeindlichen Steuer zu befinden haben. Mit Ausnahme der Meßbescheide für gemeindliche Steuern (Gewerbe/Grundsteuer) unterliegen...