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Körperschaftsteuer/Einkommen-/Kapitalertragsteuer
KStG 2002 § 8b Abs. 1, § 31 Abs. 1, § 32 Abs. 1 Nr. 2; EStG 2002 § 20 Abs. 1 Nr. 1, § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 3, § 50d Abs. 1; DBA-Schweiz 1971 Art. 10 Abs. 1 und 2, Art. 24 Abs. 2 Nr. 2; AO § 37 Abs. 2, § 155 Abs. 1 Satz 3; EG Art. 56
1. Die Erstattung einbehaltener und abgeführter KapESt setzt entweder den Erlass eines Freistellungsbescheids...
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Einkommen-/Kapitalertragsteuer
1 Ein Mitgliedstaat darf die Gewährung der in Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23.7.1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten vorgesehenen Steuervergünstigung nicht davon abhängig machen, daß die Muttergesellschaft im Zeitpunkt der Gewinnausschüttung mindestens so lange, wie es dem...