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"Meilicke II"
EG Art. 56, 58; EStG § 36
1. Die Art. 56 EG und 58 EG stehen bei der Berechnung der Höhe der Steuergutschrift, auf die ein in einem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtiger Anteilseigner i. V. mit von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen KapGes. gezahlten Dividenden Anspruch hat, in dem Fall, dass die nach den Rechtsvorschriften des erstgenannten Mitgliedstaats erforderlichen Nachweise...
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Vorlage ans BVerfG
KStG § 8c
Die für die Entscheidung des Klageverfahrens maßgebliche Vorschrift des § 8c Satz 1 KStG ist zur Überzeugung des Senats insoweit verfassungswidrig, als bei der unmittelbaren Übertragung innerhalb von fünf Jahren von mehr als 25% (im Streitfall 48%) des gezeichneten Kapitals an einer Körperschaft an einen Erwerber (schädlicher Beteiligungserwerb) insoweit die bis zum schädlichen Beteiligungserwerb...
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Art. 1
Die auf der Grundlage von § 8c Abs. 1a KStG gewährte staatliche Beihilferegelung, die Deutschland unter Verletzung von Art. 108 Abs. 3 AEUV rechtswidrig gewährt hat, ist mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
Art. 2
Im Rahmen der in Art. 1 genannten Regelung gewährte Einzelbeihilfen sind auf der Grundlage von Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV, wie er im Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen...
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Körperschaftsteuerrechtliche Organschaft i. S. von § 14 i. V. mit § 17 KStG 2002 - Vereinbarung einer Verlustübernahme entsprechend § 302 AktG - "Klarstellungsvereinbarung" und Eintrag im Handelsregister ändern nichts am Fehlen der Voraussetzungen des § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG 2002
KStG 2002 § 14 Abs. 1, § 17 Satz 2 Nr. 2; AktG § 302 Abs. 4; FGO § 69 Abs. 3
Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass
a) die für die körperschaftsteuerliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft erforderliche Vereinbarung einer Verlustübernahme entsprechend den Vorschriften des § 302 AktG auch die Vereinbarung der Verjährungsregelung des § 302 Abs. 4 AktG voraussetzt (Bestätigung...
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Aufwärtsverschmelzung der Enkelgesellschaft auf die Tochtergesellschaft - Eigenständiger Sperrbetrag - Anrechnungsberechtigung i. S. des § 50c EStG
EStG 1990 i. d. F. des StandOG § 50c Abs. 1, Abs. 4, Abs. 7; KStG 1991 § 50 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 51; UmwStG 1995 § 4 Abs. 4, Abs. 5, Abs. 6 Satz 1, § 5 Abs. 3 Satz 1, § 13 Abs. 4; GewStG 1991 § 6 Satz 1; § 7 HGB § 249, § 252 Abs. 1 Nr. 4, § 253 Abs. 1; EGV Art. 52 (= EG Art. 43, = AEUV Art. 49), Art. 73b (= EG Art. 56, = AEUV Art. 63)
1. Kommt es im Rahmen einer konzerninternen Umstrukturierung...
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KStG §§ 36-40; GG Art. 3 Abs. 1
Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass die Übergangsregelungen vom körperschaftsteuerrechtlichen Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei einzelnen Unternehmen zu einem Verlust von KSt-Minderungspotenzial führen, der bei einer anderen Ausgestaltung des Übergangs ohne Abstriche an den gesetzgeberischen Zielen vermieden werden könnte.
(BVerfG-Beschluss...
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vGA - Finanzierung der Ausschüttungen aus dem Einlagekonto - Einlagenrückgewähr
KStG 1999 n. F./2002 § 8b, § 27; EStG 1997 n. F./2002 § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3
Ausschüttungen einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft aus dem steuerlichen Einlagekonto i. S. des § 27 KStG 1999 n. F./2002 sind nicht in die Steuerfreistellung für Kapitaleinkünfte nach § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG 1999 n. F./2002 einzubeziehen.
(BFH-Urteil vom 28.10.2009 - I R 116/08)
Die Klägerin,...
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Körperschaftsteuer
GmbHG § 13 Abs. 3; HGB § 6 Abs. 1, § 242 Abs. 1; KStG § 14 Nr. 4 Satz 1
Das erste (Rumpf-)Wirtschaftsjahr einer GmbH beginnt bereits mit der Aufnahme der Geschäftstätigkeit der Vor-GmbH.
(BFH-Urteil vom 3.9.2009 - IV R 38/07)
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, schloss am 27. 11. 1996 mit der - am 17. 2. 1996 errichteten und am 6. 8. 1996 in...
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Körperschaftsteuer/Einkommen-/Kapitalertragsteuer
KStG 2002 § 8b Abs. 1, § 31 Abs. 1, § 32 Abs. 1 Nr. 2; EStG 2002 § 20 Abs. 1 Nr. 1, § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 3, § 50d Abs. 1; DBA-Schweiz 1971 Art. 10 Abs. 1 und 2, Art. 24 Abs. 2 Nr. 2; AO § 37 Abs. 2, § 155 Abs. 1 Satz 3; EG Art. 56
1. Die Erstattung einbehaltener und abgeführter KapESt setzt entweder den Erlass eines Freistellungsbescheids...
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Einkommensteuer/Körperschaftsteuer/Finanzgerichtsordnung
EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1; KStG § 32a Abs. 1; FGO § 69
Wandelt sich das von einer KapGes. betriebene und wegen Insolvenzeröffnung zunächst unterbrochene Klageverfahren betreffend KSt durch Aufnahme des Rechtsstreits durch das FA in ein Insolvenz-Feststellungsverfahren und einigen sich die Beteiligten jenes Verfahrens über eine Verminderung...