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Freistellung von der Besteuerung nach DBA-Großbritannien 1964/1970 für Betriebsstätteneinkünfte - (Negativer) Qualifikationskonflikt als Voraussetzung für die Anwendung des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG 2002 i. d. F. des JStG 2007
DBA-Großbritannien 1964/1970 Art. II Abs. 1 Buchst. l Unterabs. (i), Art. III Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3, Art. VI Abs. 4, Abs. 5, Art. VIII Abs. 2 Satz 1, Art. XVIII Abs. 2 Buchst. a, Buchst. b Unterabs. (i)
1. Eine i. S. von § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG 1997 gewerblich geprägte PersGes. erzielt nicht allein wegen der Prägung gewerbliche Gewinne i. S. von Art. III Abs. 1 Satz 1 DBA-Großbritannien 1964/1970...
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Berücksichtigung von (Unter-)Lizenzgebühren als Ausgaben beim Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG 1990/1997
EStG 1990/1997 § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 3, § 49 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2, § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, Abs. 4 Satz 4 bzw. 6, Abs. 5 Satz 2, § 50d Abs. 1 Satz 1; EStDV 1990/1997 § 73e Satz 2; KStG 1991/1996 § 2 Nr. 1, § 8 Abs. 1, Abs. 2, § 49 Abs. 1; DBA-Niederlande Art. 15; EG Art. 49, Art. 56; AO § 168 Satz 1
1. Die Zuordnung bestimmter Einkünfte zu einer der in § 49 EStG 1990/1997 genannten Einkunftsarten richtet sich allein nach dem objektiven Erscheinungsbild der jeweiligen (im Inland v
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"Meilicke II"
EG Art. 56, 58; EStG § 36
1. Die Art. 56 EG und 58 EG stehen bei der Berechnung der Höhe der Steuergutschrift, auf die ein in einem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtiger Anteilseigner i. V. mit von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen KapGes. gezahlten Dividenden Anspruch hat, in dem Fall, dass die nach den Rechtsvorschriften des erstgenannten Mitgliedstaats erforderlichen Nachweise...
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Definition der öffentlichen Ordnung - Nachprüfung ausländischer Entscheidung - Keine Verpflichtung des um Rechtshilfe ersuchenden Mitgliedstaats zur Übersetzung eines Verwaltungsakts
GG Art. 103 Abs. 1; EGBeitrG § 7 Abs. 1; RL 76/308/EWG Art. 4 Abs. 3, Art. 5, Art. 7 Abs. 2, Art. 12; VO (EG) Nr. 44/2001 Art. 34 Nr. 1
1. Die Übermittlung eines Vollstreckungstitels durch einen um Vollstreckung ersuchenden Mitgliedstaat der EU nach den Bestimmungen der RL 76/308/EWG unter Beifügung einer deutschen Übersetzung des Vollstreckungstitels hindert das FG nicht an der Prüfung, ob die...
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Gewerblich geprägte Personengesellschaft - Fiktiv gewerbliche Personengesellschaft - Veräußerungsgewinne - Besteuerungsrecht
FGO § 69; EStG 2002 § 15 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 Satz 1; EStG 2002 i. d. F. des JStG 2007 § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1, § 52 Abs. 59a Satz 6; DBA-Spanien Art. 3 Abs. 2, Art. 5, Art. 6 Abs. 1, Art. 13, Art. 23 Abs. 1 Buchst. a Satz 1, Abs. 1 Buchst. b Doppelbuchst. ee; GG Art. 20 Abs. 3, Art. 59 Abs. 2
1. Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, die von einer vermögensverwaltend tätigen, jedoch...
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Ansässigkeit - Steuerfreistellung - Progressionsvorbehalt - Unbeschränkte Steuerpflicht
DBA-Schweiz 1992 Art. 4 Abs. 2, Art. 15 Abs. 4, Art. 15a Abs. 2 Satz 2, Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. d; DBA-Schweiz 1931/1959 Art. 4 Abs. 1 Satz 1; WÜRV Art. 31 Abs. 3 Buchst. b; EStG 1997 § 32b
Die Tätigkeit eines in Deutschland ansässigen leitenden Angestellten für eine schweizerische KapGes., die unter Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1992 fällt, wird auch insoweit i. S. des Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. d DBA-Schweiz 1992 "in der Schweiz ausgeübt", als sie tatsächlich außerhalb de
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vGA - Finanzierung der Ausschüttungen aus dem Einlagekonto - Einlagenrückgewähr
KStG 1999 n. F./2002 § 8b, § 27; EStG 1997 n. F./2002 § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3
Ausschüttungen einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft aus dem steuerlichen Einlagekonto i. S. des § 27 KStG 1999 n. F./2002 sind nicht in die Steuerfreistellung für Kapitaleinkünfte nach § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG 1999 n. F./2002 einzubeziehen.
(BFH-Urteil vom 28.10.2009 - I R 116/08)
Die Klägerin,...
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Außensteuerrecht
EGV Art. 43 , 49 und 56 n. F.
Die Art. 43 und Art 48 EGV n. F. sind dahin auszulegen, dass es ihnen zuwiderläuft, dass in die Steuerbemessungsgrundlage einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft die von einer beherrschten ausländischen Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat erzielten Gewinne einbezogen werden, wenn diese Gewinne einem niedrigeren Besteuerungsniveau...
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Außensteuerrecht
EGV Art. 6, 52, 56, 58
Die Art. 52 und 58 EG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie den steuerrechtlichen Vorschriften, um die es im Ausgangsverfahren geht, entgegenstehen, die Gesellschaften, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat haben und im ersten Mitgliedstaat durch eine dort bestehende dauerhafte Niederlassung tätig sind,...
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Außensteuerrecht
(EuGH-Urteil vom 28.4.1998 - Rs C-118/96)
Die Klägerin hat an eine auf dem schwedischen Markt tätige britische Versicherungsgesellschaft die "Skandia Life", die eine 100%ige Tochtergesellschaft einer schwedischen Gesellschaft ist, Prämien für eine Kapitallebensversicherung gezahlt. Die Besteuerung des Sparens im Rahmen von Kapitallebensversicherungen bei in Schweden niedergelassenen...