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Betriebsvermögen - Absicherung des Todesfallrisikos tritt zurück - Gestaltungsmissbrauch
EStG §§ 4 Abs. 4, 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2; HGB §§ 253 Abs. 1, 255 Abs. 1
1. Schließt eine Personenhandelsgesellschaft eine Lebensversicherung auf das Leben eines Angehörigen eines Gesellschafters ab, so können Ansprüche und Verpflichtungen aus dem Vertrag dem Betriebsvermögen zuzuordnen sein, wenn der Zweck der Vertragsgestaltung darin besteht, Mittel für die Tilgung betrieblicher Kredite anzusparen...
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Korrektur des Schuldzinsenabzugs bei Überentnahmen - Objektives Nettoprinzip
EStG § 4 Abs. 4, Abs. 4a
1. Tilgt der Stpfl. beim sog. "umgekehrten Zwei-Konten-Modell" mit eingehenden Betriebseinnahmen einen Sollsaldo, der durch Entnahmen entstanden ist oder sich erhöht hat, so liegt im Zeitpunkt der Gutschrift eine Entnahme vor, die bei der Ermittlung der Überentnahmen i. S. des § 4 Abs. 4a EStG i. d. F. des StBereinG 1999 zu berücksichtigen ist (Anschluss an BFH-Urteil vom 21. 9. 2005 - X R 46/04, BStBl....
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Gestaltungsmissbrauch
EStG §§ 4 Abs. 4, 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2; HGB §§ 253 Abs. 1, 255 Abs. 1
1. Schließt eine Personenhandelsgesellschaft eine Lebensversicherung auf das Leben eines Angehörigen eines Gesellschafters ab, so können Ansprüche und Verpflichtungen aus dem Vertrag dem Betriebsvermögen zuzuordnen sein, wenn der Zweck der Vertragsgestaltung darin besteht, Mittel für die Tilgung betrieblicher Kredite anzusparen...
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EStG 1999 § 5a Abs. 4 Satz 3
Aus dem Wort "spätestens" im einführenden Hs. des § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG i. d. F. des Seeschifffahrtsanpassungsgesetzes vom 9. 9. 1998 ergibt sich kein eigenes Wahlrecht hinsichtlich des Jahres der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach Satz 1 der Vorschrift.
(BFH-Urteil vom 21.10.2010 - IV R 23/08)
Die Klägerin ist eine Partenreederei. Sie betrieb im...
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FGO § 69 Abs. 3; EStG § 6 Abs. 5
Auch nach Ergehen des BFH-Urteils vom 25. 11. 2009 - I R 72/08 (DB 2010 S. 310 = DStR 2010 S. 269) ist ernstlich zweifelhaft, ob die Übertragung eines Wirtschaftsguts des Gesamthandsvermögens einer PersGes. auf eine beteiligungsidentische Schwester-PersGes. zur Aufdeckung stiller Reserven führt.
(BFH-Beschluss vom 15.4.2010 - IV B 105/09)
Die Antragstellerin...
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Fahrzeugbezogene bzw. mehrfache Anwendung der 1%-Regel bei Nutzung mehrerer Kfz durch ausschließlich eine Person - Keine Bindung der Gerichte an norminterpretierende Verwaltungsvorschriften
EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2
Gehören mehrere Kfz zu einem Betriebsvermögen, ist § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG grds. auch dann fahrzeugbezogen, also mehrfach anzuwenden, wenn in tatsächlicher Hinsicht feststeht, dass ausschließlich eine Person die Fahrzeuge auch privat genutzt hat (entgegen Rdn. 9 Satz 2 des BMF-Schreibens vom 21. 1. 2002 - IV A 6 - S 2177 - 1/02, BStBl. I 2002 S. 148 = DB 2002 S. 240).
(BFH-Urteil vom 9.3.2010...
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Reisekosten - Unmittelbarer betrieblicher (beruflicher) Anlass als Abgrenzungskriterium - Abwägung zwischen privaten und betrieblichen (beruflichen) Aspekten - Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos - vGA
EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2; FGO § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
1. Die bei einer Auslandsreise beabsichtigte Anbahnung von Kontakten zu Politikern und Unternehmern in den besuchten Ländern geht i. S. einer betrieblichen Veranlassung der Reise zumindest dann über ein bloß allgemeines Interesse an politischen oder wirtschafts- oder gesellschaftspolitischen Informationen hinaus, wenn nicht auszuschließen...
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Gewinnermittlung
EStG § 4 Abs. 4, § 12 Nr. 1
1. Eine sog. Praxisausfallversicherung, durch die im Fall einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Stpfl. die fortlaufenden Kosten seines Betriebs ersetzt werden, gehört dessen Lebensführungsbereich an. Die Beiträge zu dieser Versicherung stellen daher keine Betriebsausgaben dar, die Versicherungsleistung ist nicht steuerbar.
2. Wird...
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Gewinnermittlung
EStG 1997 i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, 2 und 3, § 7 Abs. 4 und 5
1. Nur ein Wertverlust, der mindestens während der halben Restnutzungsdauer des Wirtschaftsguts andauert, ermöglicht bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern eine Teilwertabschreibung (Bestätigung des BFH-Urteils vom 14. 3. 2006 - I R 22/05, BStBl. II 2006 S. 680...
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Gewinnermittlung
EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 2, § 6 Abs. 1 Nr. 3, § 52 Abs. 16 Satz 7 und 8
1. Ob bei Fremdwährungsverbindlichkeiten eine Veränderung des Währungskurses zum Bilanzstichtag eine voraussichtlich dauerhafte Teilwerterhöhung ist, hängt maßgeblich von der Laufzeit der Verbindlichkeit ab.
2. Bei Fremdwährungsverbindlichkeiten, die...