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Umfang der Begünstigung
AO § 68 Nr. 1 Buchst. a; KStG § 5 Abs. 1; GewStG 2002 § 3 Nr. 20 Buchst. c und d
Die GewSt-Befreiung des § 3 Nr. 20 Buchst. c und d GewStG 2002 umfasst nur Tätigkeiten, die für den Betrieb einer der dort aufgeführten Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeeinrichtungen notwendig sind. Nicht erfasst von der Steuerbefreiung werden daher Überschüsse aus Tätigkeiten, die bei einer von der KSt befreiten...
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Rechtsschutzinteresse - Unternehmens- und Unternehmeridentität
AO § 182; GewStG § 10a
Ist in einem an eine PersGes. gerichteten bestandskräftigen Verlustfeststellungsbescheid i. S. von § 10a GewStG der Fehlbetrag nicht um den Anteil eines ausgeschiedenen Mitunternehmers gekürzt worden, steht der anteilige Fehlbetrag den zum Feststellungszeitpunkt tatsächlich beteiligten Mitunternehmern entsprechend ihrer Beteiligungsquote zur Verrechnung mit deren künftigen...
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GewStG §§ 2, 5, 7; EStG § 15; FGO § 120
PersGes., an denen nur ein Gesellschafter mitunternehmerschaftlich beteiligt ist (hier: sog. Treuhandmodell), unterliegen nicht der GewSt.
(BFH-Urteil vom 3.2.2010 - IV R 26/07)
Anmerkung von RiBFH Dipl.-Kfm. Walter Bode, München
Personengesellschaft nur Schuldnerin der GewSt, wenn ihre Gesellschafter Mitunternehmer eines gewerblichen Unternehmens...
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Sonderabschreibung führt zur Minderung des Gewerbeertrags - Abgrenzung von Anlage- und Umlaufvermögen
FördG §§ 3, 4; EStG § 4 Abs. 2 Satz 2, § 7; GewStG § 8 Nr. 1; FGO § 48 Abs. 1 Nr. 1
Sonderabschreibungen nach § 4 FördG können auch auf Herstellungsarbeiten an Gebäuden des Umlaufvermögens vorgenommen werden.
(BFH-Urteil vom 16.12.2009 - IV R 48/07)
Die Revisionsklägerin (GmbH) war im Streitjahr (1999) Komplementärin der Z-KG. Die KG betrieb die Sanierung und Privatisierung von ehemals...
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Kein einheitliches Unternehmen - Korrekturen beim Gewerbeertrag des Organkreises - Ertragsminderungen infolge von Teilwertabschreibungen
GewStG 1999 § 2 Abs. 2 Satz 2
1. Gewinnminderungen infolge einer Teilwertabschreibung (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG) des Organträgers auf Darlehensforderungen gegen eine Organgesellschaft sind bei der Ermittlung des organschaftlichen Gewerbeertrags durch...
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Gewerbesteuer
GewStG i. d. F. des JStG 2007 § 10a, § 36 Abs. 9
1. Scheidet ein Mitunternehmer aus einer Personengesellschaft aus, so ist der für den letzten Stichtag vor dem Ausscheiden des Mitunternehmers festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust der Gesellschaft um den anteilig auf ihn entfallenden Verlustanteil zu kürzen. Dieser Anteil ist für Erhebungszeiträume vor 2007 nicht nur anhand...
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Gewerbesteuer
GG Art. 3 Abs. 1; GewStG § 2 Abs. 2; EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1
1. An der Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuerpflicht kraft Rechtsform gem. § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG bestehen keine ernstlichen Zweifel.
2. Dies gilt auch für die Gewerbesteuerpflicht einer Mitunternehmerschaft, an der neben freiberuflich tätigen Mitunternehmern eine Kapitalgesellschaft beteiligt ist, deren Gesellschafter...
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Einkommensteuer/Gewerbesteuer
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 100, Art. 106 Abs. 3; EStG § 2 Abs. 1, 3 und 6, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; § 20 Abs. 1 Nr. 3; § 32a, § 32c i. d. F. des StandOG; KStG § 1, § 3 Abs. 1, § 27, § 49 Abs. 1; GewStG § 2, § 7, § 8, § 9 Nr. 2a; BVerfGG § 80 Abs. 1
Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 32c EStG mit Art. 3 Abs. 1 GG insoweit vereinbar ist, als...
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Einkommensteuer/Gewerbesteuer
GewStG § 2; EStG § 15 Abs. 2; LStDV § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2; UStG § 2 Abs. 2 Nr. 1; 6. EG-Richtlinie 77/388/EWG (Umsatzsteuer) Art. 2 Nr. 1, Art. 4; ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a, § 5 Abs. 1 Satz 2; SGB IV § 7, § 14 Abs. 4
1. Ein Rundfunkermittler, der im Auftrag einer Rundfunkanstalt Schwarzhörer aufspürt, ist kein Arbeitnehmer, sondern Gewerbetreibender,...
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Gewerbesteuer
GewStG § 2 Abs. 1 Sätze 1 und 3, Abs. 2 Sätze 2 und 3, Abs. 3; KStG § 14 Nr. 3
Eine Kapitalgesellschaft mit Sitz im Ausland, aber Geschäftsleitung im Inland kann als inländisches gewerbliches Unternehmen Organträger i. S. von § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG sein. Auf die Voraussetzungen in § 14 Nr. 3 KStG kommt es nicht an (entgegen Abschn. 17 Abs. 1 Sätze 2 und 3 GewStR i. V. mit Abschn....