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Gewinnfeststellungsbescheid ist Zusammenfassung einzelner Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen
AO § 164; FGO §§ 67, 68
1. Bei einer Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid führt jedes nachträglich gestellte Rechtsschutzbegehren, das nicht mit der Klage angegriffene Feststellungen betrifft, zu einer Klageänderung i. S. des § 67 FGO, die nur innerhalb der Klagefrist zulässig ist. Die nicht innerhalb der Klagefrist angegriffenen Feststellungen werden insoweit auch dann - formell - bestandskräftig,...
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Gewinnfeststellungsbescheid ist Zusammenfassung einzelner Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen
AO § 164; FGO §§ 67, 68
1. Bei einer Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid führt jedes nachträglich gestellte Rechtsschutzbegehren, das nicht mit der Klage angegriffene Feststellungen betrifft, zu einer Klageänderung i. S. des § 67 FGO, die nur innerhalb der Klagefrist zulässig ist. Die nicht innerhalb der Klagefrist angegriffenen Feststellungen werden insoweit auch dann - formell - bestandskräftig,...
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Finanzgerichtsordnung/Zivilprozessordnung
FGO § 142; ZPO § 114; RSprEinhG §§ 2, 11
Der Senat nimmt seine Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Frage der Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf PKH (Beschluss vom 26. 9. 2007 - V S 10/07, BStBl. II 2008 S. 60 = DB 2007 S. 2754) zurück.
(BFH-Beschluss vom 1.7.2009...
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Einkommensteuer/Körperschaftsteuer/Finanzgerichtsordnung
EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1; KStG § 32a Abs. 1; FGO § 69
Wandelt sich das von einer KapGes. betriebene und wegen Insolvenzeröffnung zunächst unterbrochene Klageverfahren betreffend KSt durch Aufnahme des Rechtsstreits durch das FA in ein Insolvenz-Feststellungsverfahren und einigen sich die Beteiligten jenes Verfahrens über eine Verminderung...
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Einkommensteuer/Finanzgerichtsordnung
GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 19 Abs. 4; EStG § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; FGO § 69 Abs. 3
Bei der im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung ist es ernstlich zweifelhaft, ob ein den Veranlagungszeitraum 1999 betreffender Steuerbescheid, durch den ein Gewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften i. S. von § 23...
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Gewinnermittlung/Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung
1 Schaltet eine ausländische Stiftung zwei ausländische Kapitalgesellschaften ein, um im Inland ein Geschäftsgrundstück zu erwerben und zu verpachten, so kann die Zwischenschaltung der Kapitalgesellschaften mißbräuchlich i.S. des § 42 AO 1977 sein.
2 § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977 findet auch auf Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Anwendung,...
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Einkommensteuer/Finanzgerichtsordnung
1 Erwirbt ein Ehegatte bei der Scheidung den Miteigentumsanteil des anderen Ehegatten hinzu und haben die Eheleute für das Gesamtobjekt erhöhte Absetzungen nach § 7b EStG beansprucht, so gilt jeder Miteigentumsanteil für den Objektverbrauch als selbständiges Objekt, und zwar auch dann, wenn der nunmehrige Alleineigentümer erneut heiratet.
2 Entstehen bei...
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Einkommen-/Lohnsteuer/Finanzgerichtsordnung
1 Ein Urteil ist auch dann mit Gründen versehen, wenn sich das FG zur Begründung auf ein anderes Urteil bezieht, von dem es den Prozeßbeteiligten vor der Urteilsverkündung einen neutralisierten Entscheidungsabdruck ausgehändigt hat. Nicht erforderlich ist, daß das in Bezug genommene Urteil zwischen denselben Beteiligten ergangen ist.
2 Wird ein ausländischer...
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Einkommen-/Gewerbesteuer/Finanzgerichtsordnung
Ein Grundrecht wird nicht dadurch verletzt, daß die Aufwandsentschädigung des Vorsitzenden eines Arbeitgeberverbands seinem gewerblichen Gewinn zugeschlagen wird. Hierdurch wird das Verhältnis des Verbands zu den Gewerkschaften nicht beeinträchtigt .
(3. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts-Beschluß vom 19.11.1991 - 2 BvR 1545/91)
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Finanzgerichtsordnung
1 Ein Antrag auf mündliche Verhandlung liegt auch in der Absichtserklärung des Klägers, den festzusetzenden Steuerbetrag noch in einer mündlichen Verhandlung bestimmen zu wollen (Anschluß an BFH-Beschluß vom 9.6.1986 IX B 90/85, BStBl. II 1986 S. 679 = DB 1986 S. 1960).
2 Beantragt der Kläger, das Klageverfahren gemäß § 74 FGO wegen einer beim BVerfG anhängigen Verfassungsbeschwerde...