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ErbStG § 15 Abs. 1, § 16 Abs. 1 Nr. 1, § 17 und § 19
Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im ErbStG und SchenkStG in der bis zum 31. 12. 2008 geltenden Fassung ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.
(BVerfG-Beschluss vom 21.7.2010 - 1 BvR 611/07 / 1 BvR 2464/07)
Anmerkungen von Notar Thomas Wachter, München
1. Das BVerfG hat nunmehr auch die Ungleichbehandlung...
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SchenkSt - Bebautes Grundstück - Freibetrag
Art. 56, 58 EG
Art. 56 EG i. V. mit Art. 58 EG ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegensteht, die hinsichtlich der Berechnung der SchenkSt vorsieht, dass der Freibetrag auf die Steuerbemessungsgrundlage im Fall der Schenkung eines im Inland belegenen Grundstücks dann, wenn Schenker und Schenkungsempfänger zur Zeit der Ausführung...
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Erbschaft-/Schenkungsteuer/Abgabenordnung
ErbStG in der ab 1. 1. 1994 geltenden Fassung des StandOG § 13 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2; AO 1977 § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
1. Ein Erwerb im Weg der vorweggenommenen Erbfolge i. S. von § 13 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 ErbStG liegt in der ab 1. 1. 1994 geltenden Fassung des StandOG nur vor, wenn er dem Übergang von Betriebsvermögen durch Erbanfall vergleichbar...
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Erbschaftsteuer
ErbStG 1974 § 7 Abs. 1 Nr. 1
Schließen künftige gesetzliche Erben einen Vertrag gem. § 312 Abs. 2 BGB, wonach der eine auf seine künftigen Pflichtteils(ergänzungs)ansprüche gegen Zahlung eines Geldbetrags verzichtet, stellt die Zahlung eine freigebige Zuwendung i. S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974 dar. Die Steuerklasse richtet sich nach dem Verhältnis des Zuwendungsempfängers...
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Erbschaftsteuer/Abgabenordnung
Der BFH bleibt bei der im Urteil vom 28.6.1989 II R 82/86 (BStBl. II 1989 S. 897 = DB 1989 S. 1954) vertretenen Auffassung, daß Eheleute nach Gütertrennung auch mit erbschaftsteuerrechtlicher Wirkung auf den Tag der Eheschließung Zugewinngemeinschaft vereinbaren können.
(BFH-Urteil vom 12.5.1993 - II R 37/89)
Die Klägerin war seit 27.7.1964 verheiratet. Die...