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Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers
EStG 2002 § 7g, § 4 Abs. 3, § 16 Abs. 3 Satz 2
Der Sonderbetriebsausgabenabzug nach § 7g Abs. 6 EStG 2002 ist für das Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers auch dann zuzulassen, wenn sich die beabsichtigte Investition erst künftig im Betriebsvermögen eines nach der Realteilung einer GbR fortgeführten Einzelunternehmens niederschlagen kann, sofern der Einzelunternehmer - hier ein RA - seine...
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Grundstück war notwendiges Sonderbetriebsvermögen und wurde teilweise in andere Sonderbetriebsvermögen übertragen - Unentgeltlicher Übertragungsvorgang - Grundschuldbelastung - Teilwert
EStG 1999 §§ 6 Abs. 5, 52 Abs. 16a
Wird ein Wirtschaftsgut zwischen den jeweiligen Sonderbetriebsvermögen verschiedener Mitunternehmer derselben Mitunternehmerschaft unentgeltlich übertragen, ist nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG 1999 der Teilwert anzusetzen. Gegen die hiermit verbundene Gewinnrealisierung bestehen auch mit Rücksicht darauf keine verfassungsrechtlichen Bedenken, dass der Gesetzgeber...
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Gewerblich geprägte Personengesellschaft - Fiktiv gewerbliche Personengesellschaft - Veräußerungsgewinne - Besteuerungsrecht
FGO § 69; EStG 2002 § 15 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 Satz 1; EStG 2002 i. d. F. des JStG 2007 § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1, § 52 Abs. 59a Satz 6; DBA-Spanien Art. 3 Abs. 2, Art. 5, Art. 6 Abs. 1, Art. 13, Art. 23 Abs. 1 Buchst. a Satz 1, Abs. 1 Buchst. b Doppelbuchst. ee; GG Art. 20 Abs. 3, Art. 59 Abs. 2
1. Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, die von einer vermögensverwaltend tätigen, jedoch...
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Voraussetzungen des § 6a EStG sind vorrangig vor vGA zu prüfen - Überversorgung führt zur (anteiligen) Auflösung der Pensionsrückstellung - Unterbliebene Hinzurechnung der Zuführungsbeträge zu Pensionsrückstellungen als vGA kann nicht nachgeholt werden
EStG § 6a Abs. 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4, Abs. 3 Satz 2 Nr. 2; KStG § 8 Abs. 3 Satz 2; BetrAVG § 4 Abs. 1, § 17 Abs. 1 Satz 2
1. Nach dem Eintritt des Versorgungsfalls ist eine Pensionsrückstellung mit dem Barwert der künftigen Pensionsleistungen am Schluss des Wirtschaftsjahres zu bewerten. Ein Verstoß gegen § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 i. V. mit Nr. 2 Hs. 2 EStG und die...
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Voraussetzungen für die Bildung von Rückstellungen
EStG § 5 Abs. 1 Satz 1; HGB § 249 Abs. 1 Satz 1
Für die ab dem Jahr 2002 an die VBL abzuführenden sog. Sanierungsgelder waren in den Bilanzen der an der VBL Beteiligten zum 31. 12. 2001 keine Rückstellungen zu bilden.
(BFH-Urteil vom 27.1.2010 - I R 103/08)
Anmerkungen von RiBFH Karin Heger, München
Sachverhalt
Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) gewährt den...
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Bilanzsteuerrecht
EStG § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1
Unverzinsliche Gesellschafterdarlehen sind nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG abzuzinsen. Das gilt grds. auch dann, wenn sie aus handelsrechtlicher Sicht eigenkapitalersetzenden Charakter haben.
(BFH-Beschluss vom 6.10.2009 - I R 4/08)
Die Klägerin ist eine GmbH, deren alleiniger Gesellschafter in den Streitjahren (1999-2001...
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Einbringungsgeborene Anteile - Im Rahmen der Kapitalerhöhung bezahlte Beträge sind Anschaffungskosten der neuen Anteile - Aufgeld ist Gegenleistung für Beteiligungsrecht - Keine verdeckte Einlage
UmwStG 1977 § 20 Abs. 4, § 21 Abs. 1 Satz 1; HGB § 272 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 4
1. Ein für den Erwerb eines GmbH-Anteils im Rahmen einer Kapitalerhöhung gezahltes Aufgeld (Agio) ist ausschließlich dem...
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Bilanzsteuerrecht
EStG 2002 § 4 Abs. 1 Satz 5, § 6 Abs. 1 Nr. 5, § 17 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 17 Abs. 2; KStG 2002 § 8b Abs. 2 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 2
Legt ein Gesellschafter Anteile an einer KapGes. verdeckt in eine andere KapGes. ein, hat diese die Anteile mit dem Teilwert zu bewerten. Auch wenn die aufnehmende KapGes. die Anteile in ihren Bilanzen fehlerhaft mit einem geringeren Wert als...
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Bilanzsteuerrecht
FGO § 120 Abs. 2 Satz 1; EStG § 5 Abs. 1; HGB § 249
Eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung ist noch nicht rechtlich entstanden i. S. der Rspr. zu Verbindlichkeitsrückstellungen, wenn die Rechtsnorm, in der sie enthalten ist, eine Frist für ihre Erfüllung enthält, die am maßgeblichen Bilanzstichtag noch nicht abgelaufen ist (Abgrenzung gegenüber dem BFH-Urteil vom 27. 6....
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Bilanzsteuerrecht
EStG § 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 Nr. 1; HGB § 250 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 253 Abs. 1 Satz 2
Für ein bei der Ausgabe einer verbrieften festverzinslichen Schuldverschreibung mit bestimmter Laufzeit vereinbartes Disagio ist in der Steuerbilanz ein Rechnungsabgrenzungsposten zu aktivieren.
(BFH-Urteil vom 29.11.2006 - I R 46/05)
Die Beteiligten streiten über die...