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Rechtsschutzinteresse - Unternehmens- und Unternehmeridentität
AO § 182; GewStG § 10a
Ist in einem an eine PersGes. gerichteten bestandskräftigen Verlustfeststellungsbescheid i. S. von § 10a GewStG der Fehlbetrag nicht um den Anteil eines ausgeschiedenen Mitunternehmers gekürzt worden, steht der anteilige Fehlbetrag den zum Feststellungszeitpunkt tatsächlich beteiligten Mitunternehmern entsprechend ihrer Beteiligungsquote zur Verrechnung mit deren künftigen...
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Gewinnfeststellungsbescheid ist Zusammenfassung einzelner Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen
AO § 164; FGO §§ 67, 68
1. Bei einer Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid führt jedes nachträglich gestellte Rechtsschutzbegehren, das nicht mit der Klage angegriffene Feststellungen betrifft, zu einer Klageänderung i. S. des § 67 FGO, die nur innerhalb der Klagefrist zulässig ist. Die nicht innerhalb der Klagefrist angegriffenen Feststellungen werden insoweit auch dann - formell - bestandskräftig,...
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Gewinnfeststellungsbescheid ist Zusammenfassung einzelner Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen
AO § 164; FGO §§ 67, 68
1. Bei einer Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid führt jedes nachträglich gestellte Rechtsschutzbegehren, das nicht mit der Klage angegriffene Feststellungen betrifft, zu einer Klageänderung i. S. des § 67 FGO, die nur innerhalb der Klagefrist zulässig ist. Die nicht innerhalb der Klagefrist angegriffenen Feststellungen werden insoweit auch dann - formell - bestandskräftig,...
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Sonderzahlungen kein Arbeitslohn - Anrufungsauskunft als Verwaltungsakt - Korrekturvorschriften
EStG § 42e; AO § 130, § 131, § 207 Abs. 2, § 89 Abs. 2; StAuskV § 2 Abs. 3
1. Die Aufhebung (Rücknahme, Widerruf) einer dem Arbeitgeber erteilten Anrufungsauskunft (§ 42e EStG) ist ein Verwaltungsakt i. S. von § 118 Satz 1 AO (Anschluss an Senatsentscheidung vom 30. 4. 2009 - VI R 54/07, BFHE 225 S. 50 = DB 2009 S. 1682).
2. Die Finanzbehörde kann eine Anrufungsauskunft mit Wirkung für die...
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Eintritt der Feststellungsverjährung - Zweijahresfrist - Keine unbegrenzte Zeit zur Beurteilung des Steuerfalls - Zeitpunkt des Antragseingangs maßgeblich - Kausalität des Antrags - Neue Rechtsprechung
AO § 171 Abs. 4 Satz 1, Abs. 8 Satz 2, Abs. 10, § 181 Abs. 1 Satz 1
Auch bei einem Antrag auf befristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung, der für das Verschieben des Prüfungsbeginns ursächlich ist, entfällt die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 Satz 1 Alt. 2 AO nur, wenn die Finanzbehörde nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Eingang des Antrags mit der Prüfung beginnt (Heranziehung...
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Eintritt der Feststellungsverjährung - Kausalität des Antrags
AO § 171 Abs. 4 Satz 1, Abs. 8 Satz 2, Abs. 10, § 181 Abs. 1 Satz 1
Auch bei einem Antrag auf befristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung, der für das Verschieben des Prüfungsbeginns ursächlich ist, entfällt die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 Satz 1 Alt. 2 AO nur, wenn die Finanzbehörde nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Eingang des Antrags mit der Prüfung beginnt (Heranziehung...
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Kapitaleinkünfte auch bei Scheinrenditen - Treuhandvereinbarung
EStG §§ 8 Abs. 1, 11 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 1 Nr. 7, 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
1. Gutschriften aus Schneeballsystemen führen zu Einnahmen aus Kapitalvermögen, wenn der Betreiber des Schneeballsystems bei entsprechendem Verlangen des Anlegers zur Auszahlung der gutgeschriebenen Beträge leistungsbereit und leistungsfähig gewesen wäre.
2. An der Leistungsbereitschaft des Betreibers des Schneeballsystems...
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Einbringung von Grundstücken des Betriebsvermögens in eine vermeintlich gewerblich geprägte GmbH & Co. GbR
AO § 174 Abs. 3, § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
1. Unter einem "bestimmten Sachverhalt" i. S. von § 174 Abs. 3 Satz 1 AO ist der einzelne Lebensvorgang zu verstehen, an den das Gesetz steuerliche Folgen knüpft; darunter fällt nicht nur die einzelne steuererhebliche Tatsache oder das einzelne Merkmal, sondern auch der einheitliche, für die Besteuerung maßgebliche Sachverhaltskomplex.
2. Ging das...
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Bekanntgabe an Miterbin - Unternehmer/Unternehmen - Unternehmensvermögen - Gesamtrechtsnachfolge - Vererbung Unternehmerstellung
UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1; AO § 45; BGB § 1922 Abs. 1; RL 77/388/EWG Art. 5 Abs. 7 Buchst. c
Die Veräußerung eines zum Unternehmensvermögen des Erblassers gehörenden Gegenstands durch den Gesamtrechtsnachfolger ist eine steuerbare und steuerpflichtige Lieferung.
(BFH-Urteil vom 13.1.2010 - V R 24/07)
Die Klägerin ist als Erbengemeinschaft Gesamtrechtsnachfolgerin des am 21. 6. 1998 (. . .) verstorbenen Erblassers. Sie besteht aus dessen Ehefrau und den drei Kindern. Der Erblasser...
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Treuhandvertrag - Zurechnung der Wirtschaftsgüter
AO § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2; EStG 1997 § 20 Abs. 2a, § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3; FGO § 40 Abs. 2
Sind Aktien Gegenstand eines "Treuhandvertrags", so sind auf sie entfallende Dividenden nur dann steuerlich dem "Treugeber" zuzurechnen, wenn dieser sowohl nach den mit dem "Treuhänder" getroffenen Absprachen als auch bei deren tatsächlichem Vollzug das Treuhandverhältnis in vollem Umfang beherrscht...