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  • Bin­dungs­wir­kung ei­nes Be­scheids über die ge­son­der­te Fest­stel­lung des vor­tragsfähi­gen Ge­wer­be­ver­lusts i. S. von § 10a Ge­wStG bei Per­sGes.

    Rechtsschutzinteresse - Unternehmens- und Unternehmeridentität
    AO § 182; Ge­wStG § 10a
    Ist in ei­nem an ei­ne Per­sGes. ge­rich­te­ten be­stands­kräfti­gen Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid i. S. von § 10a Ge­wStG der Fehl­be­trag nicht um den An­teil ei­nes aus­ge­schie­de­nen Mit­un­ter­neh­mers gekürzt wor­den, steht der an­tei­li­ge Fehl­be­trag den zum Fest­stel­lungs­zeit­punkt tatsächlich be­tei­lig­ten Mit­un­ter­neh­mern ent­spre­chend ih­rer Be­tei­li­gungs­quo­te zur Ver­rech­nung mit de­ren künf­ti­gen...
    DB vom 02.09.2011 , Heft 35 , DB0457860 weiterlesen
  • Kla­geände­rung bei Ge­winn­fest­stel­lungs­be­schei­den

    Gewinnfeststellungsbescheid ist Zusammenfassung einzelner Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen
    AO § 164; FGO §§ 67, 68
    1. Bei ei­ner Kla­ge ge­gen ei­nen Ge­winn­fest­stel­lungs­be­scheid führt je­des nachträglich ge­stell­te Rechts­schutz­be­geh­ren, das nicht mit der Kla­ge an­ge­grif­fe­ne Fest­stel­lun­gen be­trifft, zu ei­ner Kla­geände­rung i. S. des § 67 FGO, die nur in­ner­halb der Kla­ge­frist zulässig ist. Die nicht in­ner­halb der Kla­ge­frist an­ge­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen wer­den in­so­weit auch dann - for­mell - be­stands­kräftig,...
    DB vom 09.02.2011 , DB0424346 weiterlesen
  • Kla­geände­rung bei Ge­winn­fest­stel­lungs­be­schei­den

    Gewinnfeststellungsbescheid ist Zusammenfassung einzelner Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen
    AO § 164; FGO §§ 67, 68
    1. Bei ei­ner Kla­ge ge­gen ei­nen Ge­winn­fest­stel­lungs­be­scheid führt je­des nachträglich ge­stell­te Rechts­schutz­be­geh­ren, das nicht mit der Kla­ge an­ge­grif­fe­ne Fest­stel­lun­gen be­trifft, zu ei­ner Kla­geände­rung i. S. des § 67 FGO, die nur in­ner­halb der Kla­ge­frist zulässig ist. Die nicht in­ner­halb der Kla­ge­frist an­ge­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen wer­den in­so­weit auch dann - for­mell - be­stands­kräftig,...
    DB vom 19.08.2011 , Heft 33 , DB0424349 weiterlesen
  • Auf­he­bung ei­ner An­ru­fungs­aus­kunft mit Wir­kung für die Zu­kunft

    Sonderzahlungen kein Arbeitslohn - Anrufungsauskunft als Verwaltungsakt - Korrekturvorschriften
    EStG § 42e; AO § 130, § 131, § 207 Abs. 2, § 89 Abs. 2; StAus­kV § 2 Abs. 3
    1. Die Auf­he­bung (Rück­nah­me, Wi­der­ruf) ei­ner dem Ar­beit­ge­ber er­teil­ten An­ru­fungs­aus­kunft (§ 42e EStG) ist ein Ver­wal­tungs­akt i. S. von § 118 Satz 1 AO (An­schluss an Se­nats­ent­schei­dung vom 30. 4. 2009 - VI R 54/07, BFHE 225 S. 50 = DB 2009 S. 1682).
    2. Die Fi­nanz­behörde kann ei­ne An­ru­fungs­aus­kunft mit Wir­kung für die...
    DB vom 05.11.2010 , Heft 44 , DB0392315 weiterlesen
  • Ablauf­hem­mung nach An­trag auf be­fri­ste­tes Hin­aus­schie­ben des Be­ginns der Außen­prüfung

    Eintritt der Feststellungsverjährung - Zweijahresfrist - Keine unbegrenzte Zeit zur Beurteilung des Steuerfalls - Zeitpunkt des Antragseingangs maßgeblich - Kausalität des Antrags - Neue Rechtsprechung
    AO § 171 Abs. 4 Satz 1, Abs. 8 Satz 2, Abs. 10, § 181 Abs. 1 Satz 1
    Auch bei ei­nem An­trag auf be­fri­ste­tes Hin­aus­schie­ben des Be­ginns der Außen­prüfung, der für das Ver­schie­ben des Prüfungs­be­ginns ursächlich ist, entfällt die Ablauf­hem­mung nach § 171 Abs. 4 Satz 1 Alt. 2 AO nur, wenn die Fi­nanz­behörde nicht vor Ablauf von zwei Jah­ren nach Ein­gang des An­trags mit der Prüfung be­ginnt (Her­an­zie­hung...
    DB vom 23.07.2010 , Heft 29 , DB0361930 weiterlesen
  • Ablauf­hem­mung nach An­trag auf be­fri­ste­tes Hin­aus­schie­ben des Be­ginns der Außen­prüfung

    Eintritt der Feststellungsverjährung - Kausalität des Antrags
    AO § 171 Abs. 4 Satz 1, Abs. 8 Satz 2, Abs. 10, § 181 Abs. 1 Satz 1
    Auch bei ei­nem An­trag auf be­fri­ste­tes Hin­aus­schie­ben des Be­ginns der Außen­prüfung, der für das Ver­schie­ben des Prüfungs­be­ginns ursächlich ist, entfällt die Ablauf­hem­mung nach § 171 Abs. 4 Satz 1 Alt. 2 AO nur, wenn die Fi­nanz­behörde nicht vor Ablauf von zwei Jah­ren nach Ein­gang des An­trags mit der Prüfung be­ginnt (Her­an­zie­hung...
    DB vom 21.07.2010 , DB0361487 weiterlesen
  • Zuf­luss von Ka­pi­tal­ein­nah­men aus Schnee­ball­sy­ste­men

    Kapitaleinkünfte auch bei Scheinrenditen - Treuhandvereinbarung
    EStG §§ 8 Abs. 1, 11 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 1 Nr. 7, 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
    1. Gut­schrif­ten aus Schnee­ball­sy­ste­men führen zu Ein­nah­men aus Ka­pi­tal­vermögen, wenn der Be­trei­ber des Schnee­ball­sy­stems bei ent­spre­chen­dem Ver­lan­gen des An­le­gers zur Aus­zah­lung der gut­ge­schrie­be­nen Beträge lei­stungs­be­reit und lei­stungsfähig ge­we­sen wäre.
    2. An der Lei­stungs­be­reit­schaft des Be­trei­bers des Schnee­ball­sy­stems...
    DB vom 13.08.2010 , Heft 32 , DB0361966 weiterlesen
  • Vor­aus­set­zun­gen der Ände­rung ei­nes be­stands­kräfti­gen Fest­stel­lungs­be­scheids nach § 174 Abs. 3 AO

    Einbringung von Grundstücken des Betriebsvermögens in eine vermeintlich gewerblich geprägte GmbH & Co. GbR
    AO § 174 Abs. 3, § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
    1. Un­ter ei­nem "be­stimm­ten Sach­ver­halt" i. S. von § 174 Abs. 3 Satz 1 AO ist der ein­zel­ne Le­bens­vor­gang zu ver­ste­hen, an den das Ge­setz steu­er­li­che Fol­gen knüpft; dar­un­ter fällt nicht nur die ein­zel­ne steu­er­er­heb­li­che Tat­sa­che oder das ein­zel­ne Merk­mal, son­dern auch der ein­heit­li­che, für die Be­steue­rung maßgeb­li­che Sach­ver­halts­kom­plex.
    2. Ging das...
    DB vom 09.04.2010 , Heft 14 , DB0349225 weiterlesen
  • USt bei Veräußerung durch den Ge­samt­rechts­nach­fol­ger

    Bekanntgabe an Miterbin - Unternehmer/Unternehmen - Unternehmensvermögen - Gesamtrechtsnachfolge - Vererbung Unternehmerstellung
    UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1; AO § 45; BGB § 1922 Abs. 1; RL 77/388/EWG Art. 5 Abs. 7 Buchst. c
    Die Veräußerung ei­nes zum Un­ter­neh­mens­vermögen des Erb­las­sers gehören­den Ge­gen­stands durch den Ge­samt­rechts­nach­fol­ger ist ei­ne steu­er­ba­re und steu­er­pflich­ti­ge Lie­fe­rung.
    (BFH-Ur­teil vom 13.1.2010 - V R 24/07)
    Die Kläge­rin ist als Er­ben­ge­mein­schaft Ge­samt­rechts­nach­fol­ge­rin des am 21. 6. 1998 (. . .) ver­stor­be­nen Erb­las­sers. Sie be­steht aus des­sen Ehe­frau und den drei Kin­dern. Der Erb­las­ser...
    DB vom 11.06.2010 , Heft 23 , DB0352465 weiterlesen
  • Vor­aus­set­zun­gen für steu­er­lich be­acht­li­ches Treu­hand­verhält­nis

    Treuhandvertrag - Zurechnung der Wirtschaftsgüter
    AO § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2; EStG 1997 § 20 Abs. 2a, § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3; FGO § 40 Abs. 2
    Sind Ak­ti­en Ge­gen­stand ei­nes "Treu­hand­ver­trags", so sind auf sie ent­fal­len­de Di­vi­den­den nur dann steu­er­lich dem "Treu­ge­ber" zu­zu­rech­nen, wenn die­ser so­wohl nach den mit dem "Treuhänder" ge­trof­fe­nen Ab­spra­chen als auch bei de­ren tatsäch­li­chem Voll­zug das Treu­hand­verhält­nis in vol­lem Um­fang be­herrscht...
    DB vom 09.04.2010 , Heft 14 , DB0349014 weiterlesen
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