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Grunderwerbsteuer
GG Art. 3 Abs. 1; GrEStG § 1 Abs. 2a, Abs. 3, § 8 Abs. 1, Abs. 2, § 9, § 11
Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 11 GrEStG in der im Jahre 2001 geltenden Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG insofern unvereinbar ist, als er die Beteiligten an Erwerbsvorgängen i. S. des § 8 Abs. 2 GrEStG, für die die (Ersatz-)Steuerbemessungsgrundlage nach § 138 Abs. 2 und 3 BewG in der im Jahre 2001 geltenden Fassung zu ermitteln ist, mit einheitlichen Steuersätzen belastet....
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Einkommensteuer
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Lohnsteuer
Objektives Nettoprinzip - Typischer Erwerbsaufwand - Allgemeiner Gleichheitssatz
GG Art. 3 Abs. 1; EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b, § 9 Abs. 5
Die Einschränkung der steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben oder Werbungskosten infolge der Änderung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG durch das StÄndG 2007 ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, soweit das Abzugsverbot Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann...